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Pressemitteilung zum Abgang Milkereits aus der Linksfraktion in der Regionsversammlung

Gestern erklärte der Regionsabgeordnete Manfred Milkereit, der über die Liste der Partei DIE LINKE. in die Regionsversammlung gewählt wurde, seinen Austritt aus der Linksfraktion in der Regionsversammlung. Hierzu erklärt Johannes Drücker, Kreisvorsitzender der Linken Hannover:

„Dieser Betrug an den Wählerinnen und Wählern durch Manfred Milkereit ist nicht hinnehmbar. Milkereit wurde nicht mit persönlichen Stimmen, sondern mit Stimmen für DIE LINKE. in die Regionsversammlung gewählt. Ich habe ihn noch gestern Abend aufgefordert seine undemokratische Entscheidung rückgängig zu machen und das Mandat, so wie die Wählerinnen und Wähler es entschieden haben, für DIE LINKE. wahrzunehmen, oder es an die Partei zurückzugeben. Alles andere wäre höchst undemokratisch und ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern. Wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, werden wir selbstverständlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Milkereit anstrengen.

Die verbliebenen Mitglieder der Linksfraktion in der Regionsversammlung, Jessica Kaußen und Michael Fleischmann, werden sich weiterhin engagiert und mit voller Kraft für soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und gegen Wohnungsnot einsetzen!“
 


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