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CC BY-SA 3.0

Ratsfraktion DIE LINKE: Mietpreisbremse wirkungsvoll umsetzen und nicht aufweichen! Haus und Grund Chef fordert gar Erhöhung des Mietzinses!

Das seit Ende 2016 in Hannover geltende Gesetz zur Mietpreisbremse sollte wirkungsvoll in der Praxis umgesetzt werden, anstatt dieses aufzuweichen. Im Rahmen einer diskutierten Verschärfung der Mietpreisbremse hat sich nun Haus und Grund Chef Rainer Beckmann gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse ausgesprochen.

Er plädiert gar für eine deutliche Erhöhung des Mietzinses. Der Sinn der Mietpreisbremse und deren Verschärfung wird jüngst durch den Fall eines Groß-Buchholzer Mieters skizziert, der durch dieses Gesetz 100 Euro Mietminderung monatlich einklagte und durch die Gesetzesnivellierung gar mit einer rückwirkenden Erstattung der zu viel gezahlten Miete rechnen kann.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN und baupolitische Sprecher Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Der Vermieter*innenverband Haus und Grund scheint den Hals nicht voll zu bekommen, da deren Chef Rainer Beckmann jetzt gar die Erhöhung der Mieten fordert und sich gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse ausspricht! Wir sprechen uns für eine konsequente und effektive Umsetzung des Gesetzes aus, da Wohnen ein Menschenrecht ist!“

„Der Markt überspannt den Bogen seit Jahren. Es hat seinen Grund, warum sogenannte Investoren Wohnungen als Anlageobjekt nutzen. Die Gesetze in Deutschland haben der Spekulation Tür und Tor geöffnet und der Markt überzeichnet die Werte. Hier liegt ein echtes Marktversagen vor. Ein Eingreifen des Staates ist somit eine Korrektur und zwar eine demokratisch legitimierte. Wieso hat in unserer Gesellschaft Geld einen höheren Wert als ein Menschenleben? Obdachlosigkeit macht sich immer breiter und betrifft mittlerweile nicht nur Randgruppen, und: Obdachlosigkeit tötet,“ so Brigitte Falke (DIE LINKE), wirtschaftspolitische Sprecherin der Ratsfraktion.

Rückfragen an Dirk Machentanz unter: 0176-47030561

Brigitte Falke: 0176-43211515


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