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Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Photovoltaikanlagen bei Neubauten dürfen Mieten nicht unnötig in die Höhe treiben

Die Ampelkoalition im Rat (SPD/BÜNDNIS90-DIE GRÜNEN/FDP) hat einen Antrag zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten (Drs.nr: 0661/2019) eingebracht, der zwar ambitioniert ist, jedoch außer Acht lässt, dass sich die Mieten bei Neubauten für sozial schwache Teile der Bevölkerung dadurch unzumutbar erhöhen würden. Der Antrag steht unter anderem im heutigen Stadtentwicklung- und Bauausschuss (15.05.2019) zur Disposition.

Dazu der baupolitische Sprecher und Gruppenvorsitzender der Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Photovoltaikanlagen stellen ein ökologisches Mittel zur Stromerzeugung dar, der Antrag der Ampel lässt jedoch eine Sozialklausel vermissen. Es kann nicht sein, dass sich die Mieten bei Neubauten mit zurzeit 30% öffentlich geförderten Wohnungsbauanteil zur Gegenfinanzierung der Photovoltaikanlagen unverhältnismäßig erhöhen, in diesem Punkt muss nachgebessert werden, um sozial schwächere Mieterinnen und Mieter nicht über Gebühr zu belasten.“

„Dieser Antrag der Ampel ist in den Grundzügen eine umweltfreundliche Variante zur Stromerzeugung. Die gleichzeitige Möglichkeit einer Dachbegrünung der dementsprechenden Bauobjekte halte ich für begrüßenswert, aber auch ich bin der Meinung, dass hinsichtlich der Sozialverträglichkeit die Drucksache noch nachgebessert werden sollte“, so Bruno Adam Wolf (PIRATEN), umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Gruppenvorsitzender der Ratsgruppe.


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