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Gerd Fahrenhorst / CC BY 3.0
Feuer- und Rettungswache 1 in Hannover-Nordstadt (Weidendamm)

Brigitte Falke

Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten auf den Prüfstand stellen! Feuerwache I am Weidendamm als mahnendes Beispiel!

In Anbetracht der Tatsache, dass die bisherigen Bauprojekte öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP-Projekte) nicht zum finanziellen Wohle der hannoverschen Steuerzahler*innen ausfielen, betonen wir weiterhin, gegen diese Bauprojekte zu sein. Ein schlechtes Beispiel par excellence bietet das ÖPP-Projekt der Feuerwache I Am Weidendamm.

Die für den verspätet fertiggestellten Bau verantwortliche Firma möchte noch eine weitere Vergütung in zweistelliger Millionenhöhe für angeblich erbrachte Zusatzleistungen am Bau der Feuerwache I in Rechnung stellen! Durch die nicht fristgerechte Fertigstellung der Feuerwache musste zudem eine millionenschwere Ausweichlösung gefunden werden!

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vizevorsitzende der Ratsgruppe Brigitte Falke (DIE LINKE):“Es ist schon sehr vermessen von der ausführenden Firma, für angeblich erbrachte Zusatzleistungen an der Feuerwache noch weitere Millionen zu verlangen, zumal die geforderte Summe benannt aber nicht nachgewiesen wurde. Von jedem Kaufmann wird buchhalterisch ein Nachweis für in Rechnung gestellte Leistungen verlangt! Das Beispiel unterstreicht leider die Unseriösität des Rechnungsstellers. Wir sind gegen eine Nachvergütung. Alle bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von ÖPP-Projekten sollten in Zukunft auf den Prüfstand gestellt werden!“

Für Rückfragen:
Ratsherrin Brigitte Falke: 0176/43211515


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