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Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA [Update 2.12.]

Wir verurteilen auf das Schärfste die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen.

Olaf Scholz verkennt damit nicht nur die wachsende Gefahr von rechts, sondern trägt, wie die bisherige deutsche Finanzpolitik, zu einem weiteren Erstarken von Rechtsextremismus in Europa bei. Darüber hinaus ist das Agieren von Scholz auch ein Schlag ins Gesicht aller Nazi-Opfer und all derjenigen auch der Sozialdemokraten, wie Otto Wels und Willy Brandt, die sich dem deutschen Faschismus entgegenstellten.

Wer in Zeiten des Naziterrors versucht, die Arbeit von Antifaschisten zu hindern, hat jeden moralischen und politischen Kompass verloren. Olaf Scholz‘ hat mit dieser antidemokratischen Maßnahme seinen Amtseid grob verletzt und muss sofort zurücktreten.

Dr. Diehter Dehm
 

DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich mit der VVN-BdA

m 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Antragssteller sagt dazu:

„Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, dass antifaschistisches Engagement nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun habe, ist ein brandgefährliches Signal gegenüber dem wachsenden rechten Terror. Schon bei Attac sowie Campact war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, angesichts steigender globaler Ungleichheit und der sich verschärfenden Klimakrise absurd. Wärend dessen sollen Konzernlobbys, als all jene die von globalen Unrecht profitieren, weiterhin als gemeinnützig gelten. Ein Schelm wer dabei böses denkt.“

Die VVN-BdA wurde 1947 von Widerstandskämpfer_innen, sowie Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet und ist die größte Organisation von Antifaschist_innen in Deutschland. Die Vereinigung ist durch die Entscheidung ernsthaft durch steuerliche Nachteile bedroht. Peters weiter:

„Eine solche Entscheidung ist ein Einschüchterungsversuch, gegenüber jeglichem gesellschaftspolitischen Engagement. Sie betrifft alle, die sich ihr demokratisches Recht rausnehmen, sich für soziale und politische Gleichheit, Umweltfreundlichkeit, Frieden oder gegen Rechts einsetzen. Wir müssen solidarisch zusammenstehen. Ohne die VVN-BdA wäre die Erinnerungskultur oder der Kampf gegen Rechts, nicht so weit wie es heute der Fall ist.  Ich will daher alle ermuntern, unterstützt die VVN-BdA und tretet dieser großartigen Vereinigung bei.“

Thorben Peters
Die LINKE. NIedersachsen
 

[Update 2.12.]

Unser MdB Victor Perli hat seine Redezeit im Bundestag Esther Bejarano (94), Überlebende des KZ Auschwitz, zur Verfügung gestellt, die mit eindringlichen Worten die Bundesregierung aufgefordert hat, die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BDA) wiederherzustellen.

Von Nachrichtenagenturen wurde bundesweit verbreitet: „Der Linken-Politiker Victor Perli kritisierte scharf den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. "Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus", zitierte er den Verband.“ (Quelle: www.stern.de/news/fraktionsuebergreifend-forderungen-nach-haerterem-vorgehen-gegen-rechtsextremismus-9023644.html)

Dazu der vollständige Brief von Esther Bejarano:
https://vvn-bda.de/offener-brief-von-esther-bejarano-an-olaf-scholz-das-haus-brennt-und-sie-sperren-die-feuerwehr-aus/


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