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Themenseite "Frieden"

Die Region Hannover ist Bestandteil eines Systems von Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie. Die Region Hannover ist wichtiges Drehkreuz für den Transport von Rüstungsgütern. In Wunstorf werden über den dortigen Fliegerhorst die deutschen Militäreinsätze erst logistisch möglich. Von dort aus wird die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen versorgt. In der Region Hannover sind diverse Unternehmen an der Rüstungsproduktion beteiligt oder sind als Dienstleister für die Bundeswehr tätig.

An den Hochschulen in Hannover wird – offen oder verdeckt – Kriegs- und Rüstungsforschung betrieben. Zugleich wird in der Region Hannover durch die Bundeswehr für den Tod geworben. Jugendoffiziere und KarriereberaterInnen sind in Schulen und bei Ausbildungsmessen aktiv. In Schulen liegt für SchülerInnen vor dem Schulabschluss massenhaft Werbung für die Bundeswehr aus und die Arbeitsagentur beordert jugendliche Hartz IV-EmpfängerInnen ins Arbeitsamt, wo sie von Offizieren für die Bundeswehr geworben werden.

Als Teil der Friedensbewegung arbeitet DIE LINKE für ein Ende aller militärischen Gewalt, für ausschließlich zivile Konfliktlösungen und für friedensstiftenden politischen Dialog. Wir lehnen alle Militärinterventionen prinzipiell ab und engagieren uns für Abrüstung bis zur gänzlichen Abschaffung der Bundeswehr. Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erinnert DIE LINKE: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Das Völkerrecht – nicht das Recht des Stärkeren – muss  zur Geltung gebracht werden. Insbesondere ist für ein Gewaltverbot und für die Souveränität aller Staaten zu streiten.
 

AKTUELLES

03.03.2021 - Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht nicht nur im Verdacht, Menschen auf der Flucht illegal zurückzudrängen. Eine Anfrage an die EU-Kommission von Özlem Demirel brachte jetzt ans Licht, dass Frontex-Beamte mit Teleskopschlagstöcken und lebensgefährlichem Pfefferspray ausgerüstet werden sollen. Das darüber hinaus ein Teil des Frontex-Personals Dienstpistolen bekommen soll, zeigt klar, dass "FRONTEX und die EU-Kommission sehr entschieden den Aufbau bewaffneter polizeilicher Spezialeinheiten zur Migrantenabwehr betreiben", so Özlem Demirel.

24.02.2021 - Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat sich wohl mehrfach an der illegalen Zurückdrängung von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer beteiligt. Deshalb ermittelt jetzt eine neue Kontrollgruppe des Europaparlaments, in der Cornelia Ernst die Linksfraktion vertritt. Sie forderte nach der ersten Sitzung des Gremiums, dass genau untersucht werden müsse, "wie und in welcher Weise Frontex an Grundrechtsverletzungen beteiligt war bzw. ist." 

Zusätzlich fordert die Özlem Demirel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, die EU-Kommission in einem Brief auf, endlich Auskunft über die geplante, illegale Bewaffnung von 1.100 Frontex-Mitarbeiter*innen zu geben.

24.02.2021 - Skandal um Munitions-Amnestie: Das KSK gehört aufgelöst! Soldatinnen und Soldaten des KSK wurde angeboten, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie geklaute Munition in so genannte „Amnestie-Boxen“ ablegen. Dieser Vorgang ist öffentlich geworden. Bisher schweigen die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium darüber, wer diese Munitions-Amnestie abgesegnet hat. Tobias Pflüger fordert Aufklärung und hat die Affäre auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen. Vor dem Hintergrund eines Rekord-Aufkommens an rechtsextremen Vorfällen, die der Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl dokumentiert, bekräftigt Christine Buchholz die Forderung nach der Auflösung des KSK.

21.01.2021 - Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel: "Unter meiner Federführung hat die europäische Linksfraktion THE LEFT einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht. THE LEFT lehnt eine EU-Militärunion ab und fordert Abrüstungsverträge und Deeskalation für eine echte und nachhaltige EU-Sicherheitspolitik." | weiterlesen

16.12.2020 - Vor knapp 100 Tagen brannte Moria auf Lesbos nieder. Über Nacht verloren 13.000 Menschen alles, was ihnen bis dahin noch geblieben war. Den Geflüchteten auf Lesbos steht ein Winter in undichten Zelten und Baracken bevor. Ein Winter ohne fließendes Wasser, ohne ausreichende medizinische Versorgung. Ein Winter in anhaltender Kälte und Feuchtigkeit. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und in Wärme. In einem gemeinsamen Video rufen Katja Kipping, Bernd Riexinger und Michel Brandt daher zur sofortigen Evakuierung der Lager auf (Video auf YouTube). 

Zudem sorgt die Entscheidung der Bundesregierung, den Abschiebestopp für Syrien nicht zu verlängern, für Empörung. „Während in Deutschland ab Mittwoch bundesweit strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft treten, wird inmitten der Pandemie weiterhin munter abgeschoben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nicht davon ablässt, Abschiebungen in eins der gefährlichsten Länder der Welt zu forcieren. Menschen dürfen nicht in Krieg und Elend geschickt werden."

16.12.2020 - Nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft und von LINKEN Aktivistinnen und Aktivisten zogen bei der SPD Partei und Fraktion in letzter Minute die Notbremse. Sie haben sich nun ausdrücklich gegen Kampfdrohnen und die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dankt allen Beteiligten „die mit Aufklärung und politischem Druck mit dafür gesorgt haben, dass die SPD nun diese Entscheidung getroffen hat.“ Pflüger fordert, dass jetzt auch die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne gestoppt werden müsse. „Im Bundeshaushalt 2021 ist die Eurodrohne bisher noch eingepreist, das muss dann ebenfalls gestoppt werden." Die Anschaffung von Killerdrohnen für die Bundeswehr käme der Öffnung Büchse der Pandorra gleich und müsse in jedem Fall verhindert werden.

 


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