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Themenseite "Frieden"

Die Region Hannover ist Bestandteil eines Systems von Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie. Die Region Hannover ist wichtiges Drehkreuz für den Transport von Rüstungsgütern. In Wunstorf werden über den dortigen Fliegerhorst die deutschen Militäreinsätze erst logistisch möglich. Von dort aus wird die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen versorgt. In der Region Hannover sind diverse Unternehmen an der Rüstungsproduktion beteiligt oder sind als Dienstleister für die Bundeswehr tätig.

An den Hochschulen in Hannover wird – offen oder verdeckt – Kriegs- und Rüstungsforschung betrieben. Zugleich wird in der Region Hannover durch die Bundeswehr für den Tod geworben. Jugendoffiziere und KarriereberaterInnen sind in Schulen und bei Ausbildungsmessen aktiv. In Schulen liegt für SchülerInnen vor dem Schulabschluss massenhaft Werbung für die Bundeswehr aus und die Arbeitsagentur beordert jugendliche Hartz IV-EmpfängerInnen ins Arbeitsamt, wo sie von Offizieren für die Bundeswehr geworben werden.

Als Teil der Friedensbewegung arbeitet DIE LINKE für ein Ende aller militärischen Gewalt, für ausschließlich zivile Konfliktlösungen und für friedensstiftenden politischen Dialog. Wir lehnen alle Militärinterventionen prinzipiell ab und engagieren uns für Abrüstung bis zur gänzlichen Abschaffung der Bundeswehr. Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erinnert DIE LINKE: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Das Völkerrecht – nicht das Recht des Stärkeren – muss  zur Geltung gebracht werden. Insbesondere ist für ein Gewaltverbot und für die Souveränität aller Staaten zu streiten.
 

AKTUELLES

01.07.2020 - In jeder Krise steckt die Chance, etwas grundlegend zu verändern. Mit ihrem aktuellen Konjunkturprogramm verzichtet die Bundesregierung darauf, sozial- und klimapolitisch neue Wege einzuschlagen. Die Große Koalition will stabilisieren, nicht reformieren - und setzt dabei vollkommen falsche Prioritäten. So pumpt der Staat bis zu 10 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte, und damit mehr als im Paket für Familien und Bildung vorgesehen ist. Pflegekräfte und kinderlose Leistungsbeziehende gehen hingegen leer aus.

Bernd Riexinger zeigte sich in der Pressekonferenz enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung: "Es wurde eine Chance versäumt, einen nötigen sozial-ökologischen Umbau einzuleiten." Es sei ein großer Fehler, die Milliardenhilfen für Wirtschaft und Industrie nicht an soziale Bedingungen zu knüpfen. Dabei wäre es wichtig gewesen ein Signal zu senden, für den Umbau der Wirtschaft im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit und des Klimaschutzes. | Video auf YouTube

24.06.2020 - Seit Jahren patrouillieren Frontex-Verbände an den südlichen Außengrenzen der EU. Dadurch spielen diese Polizei-Einheiten eine zentrale Rolle im Umgang mit Geflüchteten, die die Grenzen zu Griechenland oder Italien zu überqueren versuchen. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel verlangte deshalb Auskunft über die Personenstärke und Ausrüstung dieser Frontex-Truppen: Derzeit sind 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. "Bei diesen Zahlen fällt es mir schwer zu glauben, dass die Frontex-Kräfte nichts von den illegalen 'Push-backs' mitbekommen haben sollen.” | weiterlesen

10.06.2020 - Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität: In der letzten Woche veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag für das zur Verfügung stehende Budget der Europäischen Friedensfazilität. Auf diese Weise sollen EU-Regeln umgangen werden können, die es eigentlich untersagen, Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Acht Milliarden Euro sollen dafür nun also über Umwege bereitgestellt werden. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist eine solch verfehlte Prioritätensetzung inakzeptabel: „Die Konstruktion und das Vorgehen der Kommission sind an Zynismus nicht zu übertreffen. Die diversen Rüstungstöpfe, die die Kommission gerne im nächsten EU-Haushalt verankert sehen will, gehören gerade im Licht der Corona-Krise noch einmal allesamt auf den Prüfstand und aus unserer Sicht komplett gestrichen.“ | weiterlesen

10.06.2020 - Neben den Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt bezog LINKE-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler im Rahmen einer Pressekonferenz ebenfalls klar Stellung gegen rechten Terror in Deutschland. Politiker der LINKEN in Landau haben am Wochenende Morddrohungen von Nazis erhalten, in denen sie als Antifa-Terroristen bezeichnet wurden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Studierendenproteste und der Anstieg der Strompreise. | Video auf YouTube
 

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