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Themenseite "Frieden"

Die Region Hannover ist Bestandteil eines Systems von Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie. Die Region Hannover ist wichtiges Drehkreuz für den Transport von Rüstungsgütern. In Wunstorf werden über den dortigen Fliegerhorst die deutschen Militäreinsätze erst logistisch möglich. Von dort aus wird die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen versorgt. In der Region Hannover sind diverse Unternehmen an der Rüstungsproduktion beteiligt oder sind als Dienstleister für die Bundeswehr tätig.

An den Hochschulen in Hannover wird – offen oder verdeckt – Kriegs- und Rüstungsforschung betrieben. Zugleich wird in der Region Hannover durch die Bundeswehr für den Tod geworben. Jugendoffiziere und KarriereberaterInnen sind in Schulen und bei Ausbildungsmessen aktiv. In Schulen liegt für SchülerInnen vor dem Schulabschluss massenhaft Werbung für die Bundeswehr aus und die Arbeitsagentur beordert jugendliche Hartz IV-EmpfängerInnen ins Arbeitsamt, wo sie von Offizieren für die Bundeswehr geworben werden.

Als Teil der Friedensbewegung arbeitet DIE LINKE für ein Ende aller militärischen Gewalt, für ausschließlich zivile Konfliktlösungen und für friedensstiftenden politischen Dialog. Wir lehnen alle Militärinterventionen prinzipiell ab und engagieren uns für Abrüstung bis zur gänzlichen Abschaffung der Bundeswehr. Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erinnert DIE LINKE: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Das Völkerrecht – nicht das Recht des Stärkeren – muss  zur Geltung gebracht werden. Insbesondere ist für ein Gewaltverbot und für die Souveränität aller Staaten zu streiten.
 

AKTUELLES

14.04.2021 - Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika, um mit digitalen Werkzeugen die eigene Bevölkerung überwachen zu können. Die Sicherheitskräfte lernen, wie sie Soziale-Netzwerk-Analysen, Handy-Ortungen oder Nutzer-Identifikationen nutzen können. Das ergab eine Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der linken EU-Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst hervor. "Die Antwort der Kommission ist beunruhigend", so Cornelia Ernst, und sie bezweifle stark, dass die "vermittelten Techniken dann nur in rechtstaatlicher und grundrechtskonformer Weise eingesetzt werden.

17.03.2021 - Frontex-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen im Verdacht, illegal Migrantinnen und Migranten auf hoher See zurückgedrängt und damit internationales Recht gebrochen zu haben. Der Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat jetzt seinen Abschluss-Bericht der internen Untersuchung zu diesen sogenannten "Pushback"-Vorwürfen vorgelegt. Ergebnis: Die Fälle können nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden. Für Dr. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, ist das "nicht überraschend, denn die Agentur hat sich hier selbst untersucht." Es sei "inakzeptabel und sachlich falsch", wie der Behörden-Chef versuche, sich "der Verantwortung zu entziehen und einen Weg zu finden, Pushbacks zu legalisieren." | weiterlesen

03.03.2021 - Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht nicht nur im Verdacht, Menschen auf der Flucht illegal zurückzudrängen. Eine Anfrage an die EU-Kommission von Özlem Demirel brachte jetzt ans Licht, dass Frontex-Beamte mit Teleskopschlagstöcken und lebensgefährlichem Pfefferspray ausgerüstet werden sollen. Das darüber hinaus ein Teil des Frontex-Personals Dienstpistolen bekommen soll, zeigt klar, dass "FRONTEX und die EU-Kommission sehr entschieden den Aufbau bewaffneter polizeilicher Spezialeinheiten zur Migrantenabwehr betreiben", so Özlem Demirel.

24.02.2021 - Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat sich wohl mehrfach an der illegalen Zurückdrängung von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer beteiligt. Deshalb ermittelt jetzt eine neue Kontrollgruppe des Europaparlaments, in der Cornelia Ernst die Linksfraktion vertritt. Sie forderte nach der ersten Sitzung des Gremiums, dass genau untersucht werden müsse, "wie und in welcher Weise Frontex an Grundrechtsverletzungen beteiligt war bzw. ist." 

Zusätzlich fordert die Özlem Demirel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, die EU-Kommission in einem Brief auf, endlich Auskunft über die geplante, illegale Bewaffnung von 1.100 Frontex-Mitarbeiter*innen zu geben.

24.02.2021 - Skandal um Munitions-Amnestie: Das KSK gehört aufgelöst! Soldatinnen und Soldaten des KSK wurde angeboten, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie geklaute Munition in so genannte „Amnestie-Boxen“ ablegen. Dieser Vorgang ist öffentlich geworden. Bisher schweigen die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium darüber, wer diese Munitions-Amnestie abgesegnet hat. Tobias Pflüger fordert Aufklärung und hat die Affäre auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen. Vor dem Hintergrund eines Rekord-Aufkommens an rechtsextremen Vorfällen, die der Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl dokumentiert, bekräftigt Christine Buchholz die Forderung nach der Auflösung des KSK.

 


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