Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Themenseite "Frieden"

Die Region Hannover ist Bestandteil eines Systems von Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie. Die Region Hannover ist wichtiges Drehkreuz für den Transport von Rüstungsgütern. In Wunstorf werden über den dortigen Fliegerhorst die deutschen Militäreinsätze erst logistisch möglich. Von dort aus wird die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen versorgt. In der Region Hannover sind diverse Unternehmen an der Rüstungsproduktion beteiligt oder sind als Dienstleister für die Bundeswehr tätig.

An den Hochschulen in Hannover wird – offen oder verdeckt – Kriegs- und Rüstungsforschung betrieben. Zugleich wird in der Region Hannover durch die Bundeswehr für den Tod geworben. Jugendoffiziere und KarriereberaterInnen sind in Schulen und bei Ausbildungsmessen aktiv. In Schulen liegt für SchülerInnen vor dem Schulabschluss massenhaft Werbung für die Bundeswehr aus und die Arbeitsagentur beordert jugendliche Hartz IV-EmpfängerInnen ins Arbeitsamt, wo sie von Offizieren für die Bundeswehr geworben werden.

Als Teil der Friedensbewegung arbeitet DIE LINKE für ein Ende aller militärischen Gewalt, für ausschließlich zivile Konfliktlösungen und für friedensstiftenden politischen Dialog. Wir lehnen alle Militärinterventionen prinzipiell ab und engagieren uns für Abrüstung bis zur gänzlichen Abschaffung der Bundeswehr. Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erinnert DIE LINKE: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Das Völkerrecht – nicht das Recht des Stärkeren – muss  zur Geltung gebracht werden. Insbesondere ist für ein Gewaltverbot und für die Souveränität aller Staaten zu streiten.
 

AKTUELLES

29.09.2020 - Am vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der linken Oppositionspartei HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige Parlamentsabgeordnete und Parteispitzen der HDP. In einer Presseklärung verurteilte Bernd Riexinger das Vorgehen gegen die HDP: "Wir verurteilen die Festnahmen aufs Schärfste, denn hier werden jegliche rechtsstaatlichen Prinzipien ausgesetzt. Damit soll eine demokratische Oppositionspartei, die sich der autoritären Regierung Erdogans entgegenstellt, zerschlagen und mundtot gemacht werden.

02.09.2020 - Anlässlich des gestrigen Anti-Kriegs- bzw. Weltfriedenstages fordert Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation der LINKEN im Europaparlament, die EU-Rüstungsexporte einzustellen. Vor allem jene in Krisengebiete wie Saudi-Arabien oder die Türkei, die mit ihrer Teilnahme an den Konflikten und Kriegen im Jemen, in Syrien oder in Libyen die dortige Situation täglich verschärfen. Stattdessen sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten für Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge einzusetzen: "Wir fordern außerdem, entschieden gegen die Pläne für eine EU-Militärunion vorzugehen und die Rufe nach einem 'selbstbewussten Europa in der Verteidigungspolitik' nicht zu erhören." | weiterlesen

26.08.2020 - Der Militärputsch in Mali und die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Rücktritt der Regierung offenbart die massive Unzufriedenheit der Malierinnen und Malier mit den herrschenden Zuständen. Die Bundesregierung muss sich eingestehen: Ihre Unterstützung für die korrupte und unfähige malische Regierung hat diese Unzufriedenheit genährt. Die Bundeswehreinsätze in Mali haben zu einer Militarisierung des Landes und der Region beigetragen. Ihnen fehlte von Beginn an die politische Grundlage. Mit dem Rücktritt der Regierung Keita fehlt ihr auch die rechtliche Grundlage. Die Bundeswehr muss sofort zurückgezogen werden.

Zum Hintergrund der Massenproteste und des Putsches in Mali empfehlen wir eine Analyse von Claus-Dieter König, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung im westafrikanischen Dakar.

19.08.2020 - An diesem Mittwoch ist es genau sechs Monate her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Der rechte Terror fordert seit Jahren Opfer in Deutschland, und seit Jahren wird dagegen zu wenig getan. "Deshalb", so Janine Wissler in einer Erklärung, "fordern wir gemeinsam mit Angehörigen und Überlebenden des Anschlags: Erinnerung, Unterstützung für die Familien, Aufklärung, Konsequenzen. Wir wollen, dass die Forderung der Angehörigen und Überlebenden von Hanau gehört werden. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern."

01.07.2020 - In jeder Krise steckt die Chance, etwas grundlegend zu verändern. Mit ihrem aktuellen Konjunkturprogramm verzichtet die Bundesregierung darauf, sozial- und klimapolitisch neue Wege einzuschlagen. Die Große Koalition will stabilisieren, nicht reformieren - und setzt dabei vollkommen falsche Prioritäten. So pumpt der Staat bis zu 10 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte, und damit mehr als im Paket für Familien und Bildung vorgesehen ist. Pflegekräfte und kinderlose Leistungsbeziehende gehen hingegen leer aus.

Bernd Riexinger zeigte sich in der Pressekonferenz enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung: "Es wurde eine Chance versäumt, einen nötigen sozial-ökologischen Umbau einzuleiten." Es sei ein großer Fehler, die Milliardenhilfen für Wirtschaft und Industrie nicht an soziale Bedingungen zu knüpfen. Dabei wäre es wichtig gewesen ein Signal zu senden, für den Umbau der Wirtschaft im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit und des Klimaschutzes. | Video auf YouTube

 


Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.