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Themenseite "Wohnen"

In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng! Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang.

Mehr Infos zu Positionen der Partei Die Linke:
https://www.die-linke.de/themen/wohnen/


AKTUELLES

23.09.2020 - Im Zuge der Wohnungsnot verhängten mehrere europäische Städte Auflagen für Buchungsplattformen wie Airbnb. Damit soll eine zusätzliche Verschärfung der Wohnsituation vermieden werden. Gestern stellte der Europäische Gerichtshof für den Fall von Paris klar, dass die dort eingeführten Maßnahmen - beispielsweise eine Genehmigungspflicht für die Kurzzeitvermietung - rechtmäßig seien. Dieses Urteil wirkt weit über Frankreich hinaus und auch Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL begrüßte den Richter*innen-Spruch: „Wohnungsmärkte und Mieter*innen müssen besser vor intransparenten Geschäftspraktiken von Airbnb und anderen Booking-Plattformen geschützt werden. Was eine Selbstverständlichkeit ist, musste erst vom EuGH geklärt werden.“ | weiterlesen.

06.05.2020 - Abgeordnete von Union und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger stellt fest, dass Union und FDP "an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. stehen. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus." Und weiter: "Diese Profite sind die eingenommene Miete, die weder für Neubau noch für den Erhalt der Wohnungen verwendet wird. Die Behauptung, dass sie die Mieteinnahmen für den Erhalt von Wohnraum benötigen, ist schlicht unwahr."

Caren Lay kommentiert die Klage: "Union und FDP sollten sich schämen, gegen den Berliner Mietendeckel ins Feld zu ziehen. Die Union verhindert seit Jahren wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisregulierung im Bund und versucht jetzt, das bundesweit einzige nachweislich wirkungsvolle Instrument gegen die Mietenexplosion zu verhindern. Deutlicher kann man nicht machen, dass man den Profit mit der Miete ungebremst fortsetzen möchte. Wir brauchen keinen Schutzschirm für Mieten-Profiteure, sondern einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter."

26.03.2020 - DIE LINKE: Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge, die gegen den Mietendeckel geklagt haben, abgelehnt. Die Beschwerdeführer hätten „nicht hinreichend dargetan, dass sie in ihren Grundrechten verletzt sind“. Anstatt das Gesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu akzeptieren, haben die CDU- und FDP-Fraktion im Bundestag eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Klage soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden. Wir versuchen Dich auf dem Laufenden zu halten und machen weiterhin gemeinsam Druck für einen "Mietendeckel" und "Mietenstopp" überall in Deutschland.
Rechtliches Gutachten unterstützt den Mietendeckel: Die Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescano, Christoph Schmid und An­dreas Gutmann bestätigen die Landeskompetenz Berlins für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung, mehr Infos hier: https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/ 
Rechtliche Hinweise zur Durchsetzung des Mietendeckels von Halina Wawzyniak: http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-durchsetzung-des-mietendeckels-durch-mieterinnen/

30.01.2020 - Seit diesem Donnerstag ist es so weit. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre („Mietenstopp“) und legt Obergrenzen für die Mieten fest („Mietendeckel“). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren. "Mietendeckel - so geht Regieren in Bewegung!" kommentiert, unsere Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Pressekonferenz vom 27. Januar (Video auf Youtube) diesen mietenpolitischen Erfolg.

Ende Februar wird der Mietendeckel in Kraft treten. Die CDU als Anwalt der Immobilienlobby hat bereits angekündigt, gegen die Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter zu klagen. Wir machen weiter Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!  In den nächsten Tagen starten wir deshalb einen neuen Online-Aufruf zur Unterstützung unserer bundesweiten Forderungen. Mehr Infos und Aktionen unter: www.miete-bezahlbar.de

 


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