Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird.

Dieser Tage werden so viele Lobeshymnen über Joachim Gauck geschrieben, gesendet, gebloggt und getwittert, dass sich Kritik an ihm dagegen fast wie Majestätsbeleidigung ausnimmt. Aber da die Zeiten der Monarchie in diesem Land zum Glück vorbei sind, hier nun eine kritische Bewertung des Vielgelobten.

Gauck sei im Gegensatz zu Wulff ein überparteilicher Kandidat, heißt es. Das ist formal korrekt, politisch aber falsch. Joachim Gauck ist genau so rechtskonservativ wie Wulff, zwischen ihren politischen Grundausrichtungen besteht kaum ein Unterschied. Das bestätigt im Grundsatz selbst Dr. Klaus Wallbaum am 7.6.2010 in der HAZ:

 "Es ist auch nicht so, dass Gauck ein Bürgerrechtler und Wulff im Gegenteil ein Vertreter der Staatsautorität wäre. In vieler Hinsicht liegen beide auf derselben Wellenlänge."

Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen: Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt, Hartz IV-Beziehenden wird das Elterngeld und der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzuschuss entfällt. 15000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst werden vernichtet, außerdem drohen Gehaltskürzungen.

Als hätten demokratische Parteien und der DGB nicht schon allerhand zu tun mit einer lauten und sichtbaren Gegendemonstration zu den Naziumtrieben am 5. Juni in Hildesheim, so wurde gestern eine weitere Kundgebung in Hannover angemeldet.

Wir rufen zur Teilnahme an der Gegenkundgebung " Keine Nazis in Hannover, Nein zum Rassismus, nein zu Antisemitismus, nein zu allen Naziorganisationen!" am Freitag, 4. Juni in Hannover auf. In Absprache mit dem DGB haben wir die Versammlungsleitung für den Bereich am Bahnhofsvorplatz übernommen. Ab 17:45 Uhr werden wir uns hier versammeln und dann gemeinsam zum bis dahin genehmigten Kundgebungsort ziehen.