BO H Süd-Ost: Einschätzung zum Gymnasium in Bemerode, der Umsetzung als ÖPP und der städtischen Tochtergesellschaft für Hochbau

In Hannover-Bemerode soll ein neues vierzügiges Gymnasium mit moderner Sporthalle entstehen – geplant ist der Baustart für 2027. Grund dafür ist die wachsende Zahl an Schüler*innen und der große Bedarf an Gymnasiumsplätzen. Gebaut wird im sogenannten ÖPP-Verfahren, bei dem ein privater Partner Planung und Bau übernimmt - Eine Perspektive von links.

Die ausführliche Einschätzung findet ihr im angehängten Dokument. 

Hier eine Zusammenfassung linker Forderungen: 

"Für Die Linke ist klar: Nur die Integrierte Gesamtschule kann das ausgrenzende gegliederte Schulsystem überwinden. Kommunale Verantwortungsträger*innen sollen sich daher für die Ausweitung des Angebotes an Integrierten Gesamtschulen stark machen. Das Bildungswesen soll alle Kinder individuell fördern, unabhängig von der sozialen und ethnischen Herkunft. Es braucht kleine Gruppen, mehr Personal und Lernmittel. Die Kinder sollen gut gebildete, selbstbewusste, emanzipierte und demokratisch aktive Menschen werden. Für Die Linke erfüllt die Gesamtschule dieses Bildungsideal."

"Die Linke will diese fortdauernde Privatisierung des Bauens und Sanierens beenden und wieder eine leistungsfähige kommunale Bauverwaltung aufbauen, die zudem langfristig Kosten spart. Zahlreiche Nachteile von ÖPP werden hier nicht weiter erörtert. Dringend erforderlich ist eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Hand, unter anderem um den bestehenden Investitionsstau gerade auf der kommunalen Ebene zu beseitigen.

Die Linke fordert u. a. eine konjunkturunabhängige, auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Auch nach Jahrzehnten der Reformen bleibt die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle der kommunalen Ebene und macht sie so abhängig von konjunktureller Entwicklung. Die Gewerbesteuer muss deshalb auf breitere Füße gestellt und zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, in die auch selbständige Tätigkeiten ebenso wie Mieten, Pachten und Schuldzinsen einbezogen werden. Weiterhin muss das Konnexitätsprinzip verbindlich verankert werden: Aufgaben und Leistungen, die durch Bund und Land beschlossen werden, müssen von diesen auch vollständig finanziert werden. Der Kommunale Finanzausgleich muss nicht nur grundsätzlich mit mehr Geld ausgestattet werden, er muss auch grundlegend überarbeitet werden.