Für immer mehr Menschen wird die Wohnungssuche zur Belastungsprobe – und Immobilienkonzerne wie Vonovia nutzen die angespannte Lage systematisch aus. Überhöhte Mieten, intransparente Nebenkosten und spekulative Praktiken dürfen kein Geschäftsmodell sein. Wir sorgen dafür, dass bestehende Gesetze konsequent angewandt und Mieter*innen wirksam geschützt werden.

Unsere Forderungen:

• Mietendeckel, Leerstandsabgabe und ein Mietspiegel auf Basis von Bestandsmieten: Kommunen sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür so weit wie möglich ausschöpfen, um gegen die Kapitalmaximierung der Eigentümer*innen konsequent vorzugehen und eine echte Entlastung zu erkämpfen.

• Eine kommunale, kostenlose und niederschwellige Mieter*innenberatung, die für alle Betroffenen unkompliziert erreichbar ist – persönlich, telefonisch und digital. Ziel ist es, Mieter*innen frühzeitig über ihre Rechte aufzuklären, bei Konflikten mit Vermieter*innen zu unterstützen, um Verdrängung und Ausbeutung entgegenzuwirken.

• Konsequent gegen Mietwucher vorgehen: Wir stocken die Verwaltung personell auf, damit jeder Verdachtsfall innerhalb von drei Monaten verbindlich geprüft wird. Hinweise müssen niederschwellig und digital eingereicht werden können.

• Eine Pflicht für Vermieter*innen, Möblierungszuschläge rechnerisch gegenüber Mieter*innen und Verwaltung nachzuweisen. Die Verwaltung kann diese bei Verdacht prüfen und empfindliche Bußgelder verhängen.

• Konsequente Verfolgung des Verbotes von Kurzzeitvermietungen durch die Verwaltung. Pflicht zur aktiven Anmeldung von befristeten Mietverträgen für Vermieter*innen, um Mieter*innen vor Missachtung der Mietpreisbremse und Ausbeutung zu schützen.

Das hauptsächliche Problem ist nicht der Mangel an Wohnraum, sondern dessen ungerechte Verteilung. Die Region Hannover braucht vor allem günstige Mietwohnungen – nicht weitere Luxusprojekte. Neubau muss dort stattfinden, wo Bedarf besteht: im unteren und mittleren Preissegment.

Unsere Forderungen:

• Rekommunalisierung privatisierter Bestände und perspektivisch Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.

• Kein Verkauf von städtischen Grundstücken. Sollten für Bauvorhaben Grundstücke an Genossenschaften oder private Akteure weitergegeben werden, muss über eine Erbpacht sichergestellt werden, dass diese dauerhaft der Bodenspekulation entzogen werden.

• Mindestens 70% Sozialquote (kommunal oder genossenschaftlich) in zukünftigen Projekten im Bereich des Geschosswohnungsbaus. Die Festsetzung einer verbindlichen Sozialquote im Bebauungsplan kostet die Stadt keinen einzigen Euro; es braucht nur den Willen zur Umsetzung. Der soziale Wohnungsbau muss so breit aufgestellt werden, dass Bürger*innen mit geringen, mittleren und ohne Einkommen davon profitieren.

• Bei kleinen und mittelgroßen Projekten, der typischen Baulücke im gewachsenen Quartier, müssen Kommunen über ihre Wohnungsbaugesellschaften ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen, um günstige Mietwohnungen zu bauen.

• Ausbau der kommunalen Wohnraumförderung von Belegrechts- bzw. Sozialwohnungen als Ergänzung zu Landesmitteln.

• Ausbau der Wohngemeinnützigkeit zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums durch gemeinnützige Unternehmen, Stiftungen oder Genossenschaften.

• Verbindliche Zweckentfremdungssatzungen für alle Kommunen in der Region, die konsequent angewandt werden. Wohnraum darf nicht leer stehen, als illegale Ferienwohnung genutzt oder als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Dafür brauchen wir kommunale Leerstandsregister und empfindliche Bußgelder bei Verstößen.

• Eigentum verpflichtet: Wer Wohnraum dem Markt entzieht, handelt gegen das Gemeinwohl. Bei dauerhaftem oder spekulativem Leerstand oder bei bewusstem Verfall muss als letztes, rechtlich vorgesehenes Mittel enteignet werden.

• Wohnungslosigkeit beenden: Housing First in allen Kommunen der Region.

• Solidarische Hausprojekte, Genossenschaften, Quartiersmanagement und senior*innengerechte Wohnprojekte stärken.

• Ausbau öffentlicher und gemeinnütziger Studierendenwohnheime und gezielte Förderung von günstigem Wohnraum für Studierende.

In Hannover fehlen über 20.000 Wohnungen. Wir wollen Wohnraum schaffen, der langfristig bezahlbar bleibt, sich in bestehende Quartiere einfügt und sparsam mit Fläche umgeht. Die Forderung nach „Bauen, bauen, bauen!“ bei den bürgerlichen Parteien ist eine ideologische Nebelkerze, die von dem eigentlichen Problem, der fehlenden Regulierung des Wohnungsmarktes, ablenken soll. Trotzdem müssen die Engpässe bei Wohnungsbau, Finanzierung, Planung und Ausweisung von Bauland, beseitigt werden. Neues Bauland soll für kommunalen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau verwendet werden; für Neubauten ab 20 € Kaltmiete pro Quadratmeter sollen keine neuen Flächen versiegelt werden. Wir sehen die Umnutzung von Gewerbeflächen, Nachverdichtungen und Aufstockungen als günstigere, sozialere und klimagerechtere Alternative.

Unsere Forderungen:

• Eigenkapitalstärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen hanova und KSG mit dem Auftrag einer deutlichen Bestandserweiterung im unteren und mittleren Preissegment.

• Nachverdichtung durch Umnutzung leerstehender Gewerbe- und Büroflächen und das Schließen von Baulücken.

• Verbindlicher Mindestanteil an Wohnnutzung für Neubau- oder größere Umbauprojekten in der Innenstadt. Die Innenstadt darf kein reines Büro- und Konsumquartier sein, sondern muss wieder ein lebendiger, gemischt genutzter Stadtteil werden. Urbanes Wohnen in zentraler Lage wird so dauerhaft gefördert – das reduziert Pendelverkehr, stärkt die 15-Minuten-Stadt und verhindert weitere Versiegelung am Stadtrand.

• Aufstockungen ermöglichen ökologisch und vergleichsweise günstig neuen Wohnraum zu schaffen. Vorhandene Flächen sind bereits versiegelt und die Infrastruktur ist vorhanden. Wir wollen dies fördern und die Verwaltung dazu auffordern, auch kleinere Projekte schnell und unbürokratisch zu ermöglichen.

• Neue Wohngebiete sollten einen hohen Anteil an Geschossbauten haben. Auch der Neubau von Reihenhäusern ist dem von freistehenden Einfamilienhäusern vorzuziehen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. 

• ÖPNV-orientierte Siedlungsentwicklung: Wohngebiete sollten mit bzw. an einem Stadtbahn- oder S-Bahn-Anschluss geplant werden.

Die Klimakrise zwingt uns zum Umbau des Gebäudebestandes. Doch energetische Sanierungen dürfen nicht zu Lasten derjenigen gehen, die zur Miete wohnen und oft ein geringes Einkommen haben. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, auch in der Wohnungspolitik.

Unsere Forderungen:

• Kommunale Förderprogramme für energetische Sanierungen ausschließlich für Vermieter*innen, die garantieren, dass Warmmieten durch die Sanierungen nicht erhöht werden.

• Die Kosten der Sanierungen dürfen nicht zu Lasten der Mieter*innen gehen. Vermieter*innen müssen garantieren, dass die Kaltmiete durch die Sanierung nur um den Betrag steigt, der durch die Reduzierung der Nebenkosten wieder eingespart wird.

• Umbau vor Abriss: Abrisse insbesondere von Wohngebäuden verhindern. Genehmigungspflicht und Begründungspflicht bei Abrissvorhaben prüfen und ausweiten.

• Verpflichtung von Investor*innen, bei Abriss gleichwertigen Ersatzwohnraum zum gleichen Mietpreis bereitzustellen.

Die Kommunen stellen eine Vielzahl von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen bereit – von der Abwasserentsorgung bis hin zur Kfz-Zulassung. Sie stehen dabei im Zentrum der sozialen Auseinandersetzung – zwischen öffentlichem Bedarf und kapitalistischer Verwertungs(un)logik. Einerseits engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich, andererseits werden die Mittel für öffentliche Einrichtungen extrem verknappt. Aber Geld ist ausreichend da, es wird uns nur vorenthalten. Wir brauchen Handlungsspielräume statt Sparzwang. Daher setzen wir uns von Landes- bis EU-Ebene für die Abschaffung der „Schuldenbremsen“ ein, welche die Kommunen besonders hart treffen. Bundespolitisch kämpfen wir u. a. für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Wesentliche Teile der höheren Einnahmen sollen den Kommunen zugutekommen, um den kommunalen Investitionsstau zu beenden. In Region und Stadt werden wir dafür streiten, dass das vorhandene Geld gerecht verteilt wird.

Unsere Forderungen:

• Spielplätze und Schwimmbäder müssen in kommunaler Hand bleiben, bedarfsgerecht neu gebaut und konsequent barrierefrei gestaltet werden.

• Stärkung des Ehrenamtes: Ehrenamtliche leisten beträchtliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge, sei es in freiwillige Feuerwehren, öffentlichen Schwimmbädern, bei Sportvereinen, der DLRG, der Tafel und vielen weiteren sozialen Initiativen. Sie brauchen gut ausgestattete und hinreichend finanzierte Wirkungsstätten.

• Schaffung solidarischer Räume und niederschwelliger Hilfsangebote, die offen für alle sind.

• Armut aktiv bekämpfen: Etablierung von Präventionsketten gegen Kinder- und Jugendarmut sowie feste Koordinierungsstellen für Armutsbekämpfung in allen Kommunen.

• Bürokratie abbauen: Leichterer Zugang zu Sozialleistungen (z. B. Ausweitung des Hannover Aktiv-Passes auf Geringverdiener*innen bis zur Pfändungsfreigrenze und automatischer Postversand ohne Antragsdschungel).

• Förderung von Stadtteil- und Volksküchen für ein solidarisches Miteinander.

• Einführung von Bürgerhaushalten, um die Menschen direkt an Entscheidungen zu beteiligen.

Ein gerechtes Gemeinwesen braucht eine queer-feministische Perspektive auf die Stadtgestaltung. Das bedeutet mehr als nur Repräsentation: Es geht um Sicherheit im öffentlichen Raum, den Schutz vor Gewalt und das Aufbrechen verkrusteter Rollenbilder. Wir wollen Kommunen, die für alle Geschlechter und queere Menschen gleichermaßen sicher, lebenswert und karrierefördernd sind.

Unsere Forderungen:

• Mehr Safer Spaces: Förderung queerer Beratungsstellen, Begegnungsräume und kultureller Angebote.

• Ausbau von Frauenhäusern, Beratungsstellen und proaktiven Präventionsprojekten.

• Gerechtigkeit im Job: Sicherstellung geschlechtergerechter Arbeitsplätze in der Verwaltung und in kommunalen Betrieben.

• Feministische Stadtplanung: Die kommunale Gestaltung (Lichtkonzepte, Sanitäranlagen, ÖPNV-Taktung) muss die Bedarfe aller Geschlechter berücksichtigen.

• Vergabe von kommunalen Aufträgen und Fördermitteln nur an Unternehmen, die sich für Geschlechtergleichstellung einsetzen.

• Schaffung feministischer Beiräte in Stadt- und Kreisräten zur fachlichen Begleitung politischer Prozesse.

• Förderung von Kampagnen und Fortbildungen zu Vielfalt, Queerpolitik und Antisexismus.

• Öffentliches Register auf der Website der Stadt Hannover, das über Ärzt*innen und Krankenhäuser in der Region informiert, die Abtreibungen anbieten.

Zu den öffentlichen kommunalen Einrichtungen zählen insbesondere auch Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, denen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung patriarchaler Gewalt zukommt.

Unsere Forderungen:

• Ausreichend Plätze in Frauenhäusern und eine verlässliche Finanzierung.

• Alle von häuslicher Gewalt Betroffene, insbesondere trans* Personen, brauchen sichere Zufluchtsmöglichkeiten sowie eine umfassende rechtliche Unterstützung.

• Präventionsangebote müssen vor allem bei den potenziellen Täter*innen ansetzen.

Inklusion ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, der wir in der Region Hannover endlich gerecht werden müssen, auch durch die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Viel zu oft müssen Betroffene ihre Rechte mühsam erkämpfen, anstatt sie einfach erleben zu dürfen. Besonders in der Bildung brauchen wir eine Kehrtwende: Weg von der frühen Aussonderung, hin zu einem Schul- und Kitasystem, das die Vielfalt der Kinder als Stärke begreift.

Unsere Forderungen:

• Massiver Ausbau inklusiver Kita- und Schulplätze in der gesamten Region.

• Auskömmliche Finanzierung von Schulbegleitungen, Integrationshilfen und persönlichen Assistenzleistungen.

• Barrierefreier Umbau aller öffentlichen Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen.

• Vernetzte Hilfe: Enge Kooperation zwischen Bildung, Therapie und Familien – therapeutische Angebote müssen direkt vor Ort in den Einrichtungen möglich sein.

• Zentrale Anlaufstellen: Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Inklusion sowie Informationsangebote in Leichter Sprache und Braille.

• Bildungsgerechtigkeit: Kostenlose Kita- und Hortplätze für alle, sowie ein gebührenfreies, warmes Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen.

Flucht und Migration sind keine Zufälle, sondern Folge globaler Ungleichheit, wirtschaftlicher Ausbeutung, Klimakrise und Krieg. Europäische und deutsche Politik tragen dazu bei. Diese Verantwortung muss anerkannt werden – auch auf kommunaler Ebene. Die Region Hannover soll ein „Sicherer Hafen“ werden. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, wobei wir das Narrativ von „nützlichen“ Migrant*innen entschieden ablehnen. Integration gelingt dann, wenn Menschen angstfrei und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir setzen uns für einen Schutzraum ein, der vor Ausbeutung bewahrt und echte Perspektiven durch Bildung und Arbeit schafft – vom ersten Tag an.

Unsere Forderungen:

• Gezielte Stärkung der Jugendhilfe für geflüchtete Kinder und Jugendliche.

• Besondere Berücksichtigung der spezifischen Bedarfe queerer Geflüchteter.

• Schneller, unbürokratischer Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und Sprachförderung.

• Einführung des kommunalen Wahlrechts und umfassender Mitbestimmungsrechte für alle Menschen, die dauerhaft hier leben.

• Interne Sensibilisierung: Antirassistische Schulungen für alle Behördenmitarbeitenden.

• Teilhabe sichern: Ausbau kostenloser Integrationsangebote, die den Zugang zur Stadtgesellschaft erleichtern.

• Stärkung der Arbeit der Integrationsbeiräte in den Kommunen.

• Schutz von Arbeitsmigrant*innen mit uneingeschränkter EU-Freizügigkeit aus Rumänien, Bulgarien, Polen und weiteren südost- und osteuropäischen Ländern vor Ausbeutung und Menschenhandel u. a. in der Pflege, als Reinigungskräfte, in Schlachthöfen, als Erntehelfer*innen oder für Subunternehmen in der Paketbranche.

• Übernahme einer Schiffpatenschaft in der zivilen Seenotrettung durch die Kommunen.

• Blockade von Abschiebungen aus der Region Hannover durch Nutzung aller zur Verfügung stehenden Mittel, um diese zu verhindern. Die bisherigen Gewinne, die der Stadt Hannover und dem Land Niedersachsen durch Abschiebeflüge durch die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH erbracht wurden, sollen an öffentliche Fonds zur Migrationshilfe gespendet werden.

Demokratie lernt man nicht aus Büchern, sondern durch Mitwirkung. Jugendparlamente sind das Herzstück der jugendlichen Selbstverwaltung. Wir wollen, dass junge Menschen nicht nur gehört werden, wenn es gerade passt, sondern dass ihre Stimme fest in den politischen Gremien verankert wird. Wer die Zukunft gestaltet, muss heute mitentscheiden dürfen.

Unsere Forderungen:

• Keine Kürzungen bei Leistungen für Jugendparlamente – das Budget für jugendlichen Handlungsspielraum muss unangetastet bleiben.

• Das Jugendparlament entsendet beratende Mitglieder mit Rederecht direkt in den Stadtrat.

• Verpflichtende Einbeziehung des Jugendparlaments bei allen Anträgen und Diskussionen, welche die Belange der Jugend oder die langfristige Zukunft betreffen.

• Echte Kompetenzen: Ausstattung von Jugendparlamenten und -räten mit festem Antrags- und Stimmrecht in kommunalen Gremien.

Suchterkrankungen sind weit verbreitet, doch Betroffene leiden meist zusätzlich unter Stigmatisierung, statt die nötige Hilfe zu erhalten. Die Kriminalisierung rund um Drogenkonsum verschärft soziale Probleme und verhindert gleichzeitig eine wirksame Prävention. Wir setzen uns daher für eine flächendeckende Versorgung mit Beratungs- und Hilfsangeboten ein, bei der Hilfe und Vorbeugung im Mittelpunkt stehen. Unser Ziel ist ein effektiver Gesundheitsschutz und Akzeptanz, um Menschen in Abhängigkeit aus ihrer Sucht zu begleiten, wenn sie bereit dafür sind. Unabhängig davon muss allen Suchterkrankten möglichst gutes Leben gewährleistet werden.

Unsere Forderungen:

• Einrichtung mehrerer kostenfreier Drug-Checking-Stellen in der Region Hannover.

• Ausbau von Konsumräumen mit entsprechender Finanzierung für Personal, nicht nur in Hannover-Mitte.

• Konsequente Housing-First-Politik.

• Verbot von suchterkranktenfeindlicher Infrastruktur, wie blauem Licht in Toiletten.

• Subventionierung eines kommunalen Programms für die kostenlose Ausgabe von Konsum-Besteck an suchterkrankte Menschen, in allen Apotheken der Region Hannover.

• Ausbau von Safer-Use-Bildungsangeboten.

• Schluss mit Verdrängung vom Raschplatz! Hilfsangebote müssen weiter ausgebaut werden, anstatt dass Probleme nur verlagert werden.

Als wesentlicher Klinikbetreiberin kommt der Region die Aufgabe zu, eine flächendeckende und hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Der Standortabbau steht diesem Ziel jedoch entgegen. Das Klinikum Region Hannover hat den Standort in Springe bereits aufgegeben, die Standorte in Lehrte und der Nordstadt sollen geschlossen werden. Zudem will die evangelische Diakovere das Henriettenstift und das Annastift in Hannover schließen. Gleichzeitig sehen sich Beschäftigte in der Pflege durch prekäre Arbeitsbedingungen gezwungen, ihren Beruf aufzugeben, was die Versorgungslage weiter verschärft.

Unsere Forderungen:

• Erhalt aller Kliniken in der Region, denn immer weitere Anfahrtswege sind für die Einwohner*innen unzumutbar.

• Kliniken in öffentlicher Trägerschaft halten, neue Gesundheitsinfrastruktur soll möglichst kommunal getragen werden. Mittelfristig sollen alle Kliniken in öffentliche Hand, um eine gute Versorgung und Bezahlung zu gewährleisten.

• Mehr Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, höhere Löhne und Tarifbindung für alle Beschäftigten.

• Schluss mit Outsourcing: Alle Beschäftigten an einer Klinik sollten direkt bei ihr angestellt werden.

• Kommunale Programme für familienfreundliche Schichtmodelle und Betreuungsangebote.

• Hochwertige Ausbildung mit mehr Anleitung und Lernzeiten.

Die Behandlung psychischer Erkrankungen ist ebenfalls ein essenzieller Teil unserer Gesundheitsversorgung. Durch Stigmata, hohe Hürden bei der Therapieplatzsuche, eine langwierige und teure Ausbildung und zu wenig Sitze für Psychotherapeut*innen ist die Lage denkbar schlecht. Gerade in Zeiten von Krisen und ansteigender psychischer Belastung müssen die vorhandenen Angebote konsequent gestärkt und ausgebaut werden.

Unsere Forderungen:

• Mehr Therapieplätze durch Förderung von Niederlassung und Weiterbildung.

• Kommunale Mittel, für Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen und Fachkräfte im sozialen Bereich erhöhen.

• Ausbau von Gruppenangeboten, Tagesstätten und betreutem Wohnen.

• Digitale Beratungsangebote für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

• Vernetzung zwischen Hausärzt*innen, Kliniken und Jugendhilfe stärken.

• Einführung Kommunaler Krisenteams mit 24/7-Erreichbarkeit.

Der steigende Druck im Gesundheitssystem macht sich besonders in der Geburtshilfe bemerkbar. Hebammen sowie werdende Eltern leiden bereits unter der schlechten Versorgung, trotzdem wird die Situation durch beispielsweise den neuen Hebammenhilfevertrag zusätzlich dramatisch verschärft. Wir setzen uns daher für eine Stärkung von Hebammen und die Förderung individueller, gewaltfreier Begleitung von Eltern vor, während und nach der Geburt ein. Auf kommunaler Ebene kämpfen wir für Pilotprojekte, die über die Versorgung der Krankenkassen hinausgehen. Sichere Schwangerschaften müssen selbstbestimmt sein; deswegen setzen wir uns für eine flächendeckende, sichere und stigmafreie Beratung und Unterstützung aller Schwangeren bei Abbrüchen ein.

Unsere Forderungen:

• Die Medizinstrategie der Region muss eine effektive Notfallversorgung und Erreichbarkeit von Geburtsstationen sicherstellen, auch in den entlegenen Ortschaften des Umlands. Weitere Kreißsaalschließungen kommen somit nicht infrage.

• Geburtshäuser und Hebammenpraxen fördern.

• Kommunale Unterstützung von Hebammen – strukturell und finanziell.

• Fortbildungen und Sensibilisierung gegen Gewalt unter der Geburt fördern.

• Verpflichtung für Kliniken, Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen.

• Niederschwellige, kommunal zentralisierte Informationsangebote über Beratungsmöglichkeiten und medizinische Hilfe.

Die Kita ist der erste Ort, an dem Chancengleichheit geschaffen wird. Wir wollen diesen Bereich so attraktiv gestalten, dass möglichst alle Kinder teilnehmen – wie in den meisten anderen europäischen Ländern.

Unsere Forderungen:

• Komplette Gebührenfreiheit: Alle Betreuungsplätze müssen beitragsfrei sein, inklusive Frühstück, Mittagessen und Ausflügen. Bildung ist ein Recht, keine Ware.

• Bedarfsdeckender Ausbau: Jede Familie hat ein Recht auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz.

• Bessere Personalschlüssel: Wir brauchen feste, am tatsächlichen Bedarf orientierte Betreuungsschlüssel und eine tarifgebundene, existenzsichernde Bezahlung aller Fachkräfte.

• Kitas als Stadtteilzentren: Ausbau zu Häusern der Begegnung mit Elterncafés und kostenlosen Beratungsangeboten.

• Inklusion und Sprachförderung: Inklusion muss von Anfang an mit festem Personal umgesetzt werden. Sprachförderung sollte grundlegender Bestandteil des Alltags sein.

• Sanierungsoffensive: Auflegen eines Sonderprogramms zur Sanierung und zum modernen, pädagogisch wertvollen Ausbau aller Kitas.

Das gegenwärtige Schulsystem sortiert Kinder nach sozialer Herkunft aus. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen für alle.

Unsere Forderungen:

• Einführung der Gemeinschaftsschule für alle: Die Kommune muss sich beim Land für die verbindliche Einführung der Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse einsetzen und alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Bildung ausschöpfen.  Dies ist das Herzstück unserer Bildungspolitik für mehr Chancengerechtigkeit!

• Komplette Lernmittelfreiheit und kostenloses Frühstück und Mittagessen: Vom Stift über das Tablet bis zum ausgewogenen Essen – alles muss für alle Schüler*innen kostenlos sein. Für die Verpflegung richtet die Kommune dezentrale, inklusive Küchen ein.

• Kein Kind darf von Klassenfahrten ausgeschlossen werden.

• Ausbau zu echten Ganztagsschulen: Jede Schule muss Schritt für Schritt zu einer echten Ganztagsschule mit vielfältigen, kostenlosen Förderungs- und Forderungsangeboten ausgebaut werden.

• Massiver Ausbau fester multiprofessioneller Teams: Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und Therapeut*innen an jeder Schule müssen die Regel, nicht die Ausnahme sein. Die Kommune ergänzt notfalls das vom Land bereit gestellte Personal.

• Sanierungsstau beenden: Ein Zehn-Jahres-Sonderprogramm zur klimagerechten Sanierung aller Schulgebäude und zur Schaffung moderner Lernumgebungen.

• In den Ferien sichern die Kommunen der Region den Schüler*innen ein vielfältiges und kostenfreies Angebot, das Bildung, Betreuung und Teilhabe für alle ermöglicht.

Erwachsenenbildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und beruflicher Entwicklung.

Unsere Forderungen:

• Die Finanzhilfe für Volkshochschulen (VHS), Heimvolkshochschulen, Büchereien und demokratische Bildungsvereine muss dauerhaft erhöht werden, um Planungssicherheit zu geben.

• Büchereien sollten als Wohnzimmer der Stadtteile verstanden und dementsprechend ausgebaut werden.

• Kostenlose Grund- und Politikbildung: Alphabetisierungskurse, Kurse zum Nachholen von Schulabschlüssen und politische Bildungsangebote müssen gebührenfrei sein.

• Ausbau von Sprachkursen: Die Kommunen müssen ausreichend gebührenfreie Sprachkurse für Geflüchtete und Zugewanderte anbieten.

• Förderung der politischen Medienkompetenz: Ausbau von Angeboten, die Erwachsene im Umgang mit Desinformation und demokratischer Teilhabe im digitalen Raum stärken.

• Tarifbindung durchsetzen: Die Kommune fördert nur noch Einrichtungen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Schluss mit prekären Honorarverträgen!

• Kommunale Koordinierung der Weiterbildung: Die Stadt vernetzt VHS, Büchereien und Vereine, um ein transparentes Gesamtangebot zu schaffen.

Strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt werden zunehmend verschärft: Tarifbindung sinkt, Mitbestimmung wird geschwächt und immer mehr Menschen werden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen. Leiharbeit, Befristungen und Scheinselbstständigkeit unterlaufen soziale Standards. Digitalisierung führt häufig zu Arbeitsverdichtung und ständiger Erreichbarkeit. Die zentrale Frage lautet daher: Wie sichern wir gute Arbeit, soziale Stabilität und demokratische Gestaltungskraft in einer Zeit wirtschaftlicher Umbrüche?

Unsere Forderungen:

• Tarifbindung in allen kommunalen Betrieben konsequent anwenden.

• Keine Ausgliederungen, Leiharbeit oder sachgrundlosen Befristungen in kommunaler Verantwortung.

• Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag, Mitbestimmung, Ausbildungsplätzen und fairen Lieferketten, auch bei Subunternehmen.

• Gleiche Rechte und gleiche Bezahlung für alle: Kein Lohndumping bei Geflüchteten oder anderen vulnerablen Gruppen.

• Pilotprojekt 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Region Hannover und ihren Kommunen.

• Hitzeschutzaktionspläne für Angestellte der Kommunen.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften! Arbeitskämpfe sind legitime Mittel sozialer Auseinandersetzung. Wir setzen uns für ein Recht auf politischen Streik und Generalstreik ein.

Fachkräfte gewinnen und industrielle Transformation gestalten: Der tiefgreifende industrielle Wandel in der Region ist spürbar. Unternehmen wie Volkswagen und Continental befinden sich in massiven Umbrüchen durch Elektromobilität, Digitalisierung und internationale Konkurrenz. Der Transformationsdruck darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Strukturwandel ist gestaltbar – aber nur, wenn Qualifizierung, Beschäftigungssicherung und Mitbestimmung im Zentrum stehen. 

Unsere Forderungen:

• Mehr Personal und Entlastung in kommunalen Einrichtungen.

• Einrichtung eines Transformationsrats: Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften beteiligen, um den Wandel demokratisch und im Sinne der Beschäftigten zu begleiten.

• Regionale Qualifizierungsstrategie gegen Fachkräftemangel.

• Verstärkung der Maßnahmen an den Berufsschulen zum Erwerb von Schulabschlüssen und der Vermittlung in Ausbildung (z. B. über Einstiegsqualifizierung).

• Ausbau von Weiterbildungs- und Umschulungsangeboten im Bereich der erneuerbaren Energien und anderer nachhaltiger, ziviler Produktion.

• Ausbau kommunaler Qualifizierungsmaßnahmen und des öffentlichen Beschäftigungssektors mit tariflich bezahlten Arbeitsplätzen.

• Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt.

• Arbeits- und wohnortnahe sowie flexible Kinderbetreuung.

• Schutz vor entgrenzten Arbeitszeiten im Zuge der Digitalisierung.

Unsere Leitlinie: wirtschaftliche Stärke als Ergebnis gerechter Verteilung, demokratischer Kontrolle und guter Arbeitsbedingungen. Eine Abkehr von der ideologischen Sparpolitik ist notwendig. Investitionen in Bildung, Qualifizierung und soziale Infrastruktur sind kein Luxus, sondern Voraussetzung wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Soziale Sicherheit ist ein Standortfaktor.

Kommunen sind aktive wirtschaftspolitische Akteurinnen. Durch Vergabe- und Förderpolitik sowie eigene Beschäftigung setzen sie Standards. Diese Steuerungsmacht muss konsequent am Gemeinwohl ausgerichtet werden und eine nachhaltige, sozial-ökologische Wirtschaft in der Region garantieren.

Unsere Forderungen:

• Wirtschaftsförderung nur bei guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen und klaren Zusagen zum Erhalt und Ausbau lokaler Standorte.

• Vergabe von Gewerbeflächen aus öffentlicher Hand nur an Unternehmen mit Betriebsrat und Tarifbindung.

• Deckelung von Gewerbemieten für kleine Unternehmen.

• Förderung von Genossenschaften und solidarischen Wirtschaftsmodellen.

• Beratung für Betriebsübernahmen durch Beschäftigte.

• Stärkung regionaler Lieferketten (lokale Wertschöpfung).

• Regionale Abstimmung zwischen Landeshauptstadt, Region und Umlandkommunen zur Stärkung industrieller Wertschöpfungsketten.

• Maßnahmen gegen Geschäftsmodelle mit Scheinselbstständigkeit und Abgabenvermeidung.

• Öffentliche Aufträge für IT-Dienstleistungen nur an Unternehmen vergeben, die Open-Source-Lösungen anbieten.

Die Kommunen stehen unter Druck: Fachkräfte fehlen in Kitas, Pflege und Verwaltung, nicht wegen mangelnder Qualifikation, sondern wegen unattraktiver Bedingungen. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Während Überreiche in Deutschland Vermögen anhäufen, werden Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung übertragen, die die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschlechtern. Auch die seit Ende der 90er Jahre im Zuge der neoliberalen Steuerpolitik gesenkten Einkommenssteuersätze belasten kommunale Haushalte. Dabei ist klar: Geld ist genug da, es wird nur falsch verteilt. Für uns bedeutet das, kommunale Haushaltsdebatten immer auch als Verteilungsfrage zu begreifen und konkrete Verbesserungen vor Ort mit strukturellen Forderungen zu verbinden. Die Fixierung auf die „Schwarze Null“ verhindert notwendige Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen. Zusätzliche Einnahmen durch die Wiedereinführung der vom Grundgesetz geforderten Vermögensteuer sollten auch in eine bessere Finanzierung der Kommunen fließen.

Unsere Forderungen:

• Konsequente Priorisierung von Investitionen in Schulen, Kitas, sozialen Zusammenhalt, kommunalen Wohnungsbau und ÖPNV statt teurer Prestige- und Straßenbauprojekte. 

• Aktive Initiative der Region Hannover gegenüber Land und Bund für eine gerechte Steuerpolitik, insbesondere die Wiedereinführung der Vermögensteuer, und eine kommunale Koordination zur Erhöhung der Gewerbesteuer.

• Stopp von Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen und langfristige Absicherung sozialer Infrastruktur in allen Stadtteilen. 

• Nutzung aller bestehenden finanziellen Spielräume, z. B. durch Förderprogramme, Entschuldungsmodelle und gezielte Investitionsstrategien. 

• Systematische Überprüfung aller größeren Ausgaben auf ihren sozialen Nutzen und ihre Wirkung für Lebensqualität und Teilhabe.

Die Region Hannover ist für einen guten öffentlichen Personennahverkehr verantwortlich. Das Angebot ist jedoch verbesserungsfähig und in der Region zumeist unzulänglich. Unser Ziel ist ein Nahverkehrssystem, das jeden zügig, günstig und barrierefrei durch die Region bringt und damit eine echte Alternative zum Auto schafft. Bus und Bahn müssen so gut sein, dass die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen erfüllt sind, auch im Umland!

Unsere Forderungen:

• Zugang zu Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Wir fordern einen entgeltfreien ÖPNV. Bis zu dessen Realisierung kämpfen wir für günstige Angebote wie das Deutschlandticket, das Jobticket, das Region-S-Ticket und die U21-Freizeitkarte.

• Fahren ohne Fahrschein muss entkriminalisiert werden! Die ÜSTRA soll auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a Strafgesetzbuch in allen Fällen verzichten.

• 30 Minuten-Takt für alle Busse: Das Netz muss so gut ausgebaut sein, dass niemand auf ein Auto angewiesen ist, auch nicht am Wochenende und auf dem Land. Wo der Takt tagsüber nicht einzuhalten ist, soll das Rufbussystem des sprinti ausgebaut werden.

• Alle mitnehmen: Alle sprinti Fahrzeuge brauchen eine angemessene Ausstattung, um Kinder jeden Alters und Menschen mit Behinderungen sicher an ihr Ziel zu bringen.

• Guter ÖPNV für alle, muss sich auch für alle sicher anfühlen. Die Realität sieht besonders für weiblich oder queer gelesene Personen oft anders aus. Wir brauchen konsequente Verfolgung bei Belästigung und niederschwellige Hilfsangebote für Betroffene sowie verbindliche Schulungen zu sexualisierter Belästigung, Deeskalation und Awareness für das Fahrpersonal.

• Die Verspätungen und Zugausfälle bei Transdev sind ein Skandal! Der künstliche Wettbewerb auf der Schiene führt zu einer Verschlechterung des Angebots. Er muss eingestellt und durch einen integrierten Staatsbetrieb ersetzt werden. Kurzfristig braucht es empfindliche Vertragsstrafen für Ausfälle und Verspätungen.

• Zuverlässiges Internet in allen Bussen und Bahnen. 

• Ausbau der Toiletten-Infrastruktur: Im öffentlichen Raum braucht es überall sichere, saubere und kostenlose Toiletten – barrierefrei, mit Wickeltischen und Hygieneprodukten für alle Geschlechter. Bessere Wartung und Reinigung der S-Bahnen, um dem ständigen Ausfall der Zugtoiletten entgegenzuwirken. Mehr Toiletten an allen Bahnstationen. 

• Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer*innen und Angestellten im ÖPNV: Wir zeigen uns solidarisch mit den Forderungen der ver.di und unterstützen diese, um bessere Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal und die Werkstattbeschäftigten bei der ÜSTRA und regiobus zu bekommen. Gleichzeitig unterstützen wir die Forderungen von ver.di, die unteren Lohngruppen anzuheben.

Die Stadtbahn ist das Rückgrat des urbanen Verkehrs, doch sie stößt dort an ihre Grenzen, wo sie im Straßenraum ausgebremst wird. Eine wachsende Region mit über einer Million Einwohner*innen braucht eine gut ausgebaute Stadtbahn, die für alle zugänglich ist und die witterungsunabhängig zuverlässig fährt. Wir setzen uns für den konsequenten Ausbau leistungsfähiger, möglichst vom Autoverkehr getrennter Stadtbahnstrecken ein, die stärker mit S-Bahn und Regionalverkehr verknüpft sind.

Unsere Forderungen:

• Barrierefreie Hochbahnsteige für alle Stadtbahnhaltestellen, da sie für mobilitätseingeschränkte Personen unbedingt erforderlich sind.

• Ausbau der Stadtbahn durch den D-Tunnel in der Sallstraße. Dieser war von Beginn der Planung an vorgesehen, um die nötige Kapazität im Stadtbahnnetz Hannover zu erreichen. Zusätzlich müssen weitere Tunnelstrecken und Trassen mit komplett getrenntem Gleiskörper geprüft werden.  

• Bessere Verknüpfung von Stadt- und S-Bahn und Erstellung einer S-Bahn Ringlinie mit neuen S-Bahn Stationen am Döhrener Turm, Braunschweiger Platz und am Soltekampe. 

• Erweiterung der Stadtbahn: Die Planung für Garbsen, Langenhagen und Hemmingen-Arnum, sollen umgesetzt und weitere Strecken zur Anbindung von Vororten geprüft werden.

• Ringbahn für Hannover: Die bereits begonnene Planung muss umgesetzt werden. Die Tangentialverbindung von List und Kleefeld über die MHH ist der wichtige erste Schritt.

Wir wollen den Rad- und Fußgänger*innenverkehr durch die Schaffung guter Bedingungen fördern, weil er umweltfreundlich und kostengünstig ist. Auf einer 3,5 Meter breiten Spur können pro Stunde ca. 2000 Autos fahren – oder 12000 Fahrräder. Städte und Dörfer sollten deswegen für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen geplant werden – und erst danach für Autos.

Unsere Forderungen:

• Barrierefreie Fußwege: Abgesenkte Bordsteine, taktile Leitsysteme, rutschfeste Beläge und breite Gehwege, sowie eine angemessene Ausleuchtung von Fußwegen bei Nacht.

• Sichere Schul- und Alltagswege: Mehr Zebrastreifen und sichere Straßenquerungen mit baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Aufpflasterungen und Gehwegnasen). 

• Tempo 30 innerorts.

• Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder: Fahrradparkhäuser und überdachte Abstellanlagen an Stadtbahn- und S-Bahn-Stationen.

• Gut ausgeschilderte Velorouten und Fahrradwege in jeder Ortschaft. Fahrradstraßen erhalten und ausbauen. Für den Bau von notwendiger Fahrradinfrastruktur kann gegebenenfalls auch enteignet werden.

• Schnelle Grünphasen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen unter Beibehaltung der Vorrangschaltung für den ÖPNV.

Der Ausbau des Schienennetzes der Bahn wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Dabei ist die Schiene das effektivste Verkehrsmittel – nicht nur für Pendler*innen in Ballungsräumen, sondern auch für Güter und Personen auf überregionalen Strecken. Die Region Hannover und ihre Kommunen müssen ihr Möglichstes tun, den Ausbau der Schiene zu fördern.

Unsere Forderungen:

• Neue Schienentrassen für die S-Bahn: Die entsprechende Planung der Region in Zusammenarbeit mit der DB InfraGO (Bahnknotenuntersuchung Hannover II) muss umgesetzt werden – besonders für die Schaffung engerer Takte (10 bis 15 Minuten in Hannover und angrenzenden Kommunen, 30 Minuten in der Region). Mehr Kleinstädte in der Region brauchen einen S-Bahn-Anschluss, daher befürworten wir die Pläne für Gehrden.

• Wir lehnen die Ausbauvorhaben aller Schnellwege und Autobahnen ab. Für die tangentialen Verbindungen sollen stattdessen S-Bahn und Stadtbahn ausgebaut werden.

Unterstützung der Neubautrassen Hannover-Bielefeld und Hannover-Hamburg/Bremen. Nur durch Neubautrassen lassen sich die nötigen Kapazitäten für Personen- und Güterverkehr schaffen. Anliegen, die Flächen für die Neubautrasse verlieren, sollen angemessene Entschädigungen und Ersatzflächen erhalten.

Die Folgen des Klimawandels sind auch hier nicht mehr übersehbar. Starkregen, Hitzewellen und Dürren treten immer öfter auf – mit extremen Folgen für die Gesundheit. Die Versiegelung in der Landeshauptstadt sowie in den Kommunen der Region muss auf das aller Notwendigste begrenzt werden. Die Region Hannover muss atmen können!

Unsere Forderungen:

• Begrünung des öffentlichen Raumes, Entsiegelung von Straßen und Plätzen.

• Vorhandene Grünflächen schützen, Bäume und Wasserflächen erhalten.

• Kaltluftschneisen für die überhitzte Stadt im Sommer.

• Ausweitung von Dach- und Fassadenbegrünungen, Pflicht für alle öffentlichen Gebäude, sofern möglich.

• Förderung von „Urban Gardening“.

• Netzgebundene Trinkwasserspender an zentralen Stellen. 

• Flächensparende Bauleitplanung.

• Baumschutzsatzungen in allen Kommunen einführen.

• Kommunale Durchsetzung des Verbots von Schottergärten.

Eine intakte, heterogene Natur leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bindung von CO₂ und gegen den fortschreitenden Klimawandel. Naturzerstörung durch profitorientierte Bau- und Agrarprojekte verdrängt Artenvielfalt und versiegelt Flächen. Wir setzen auf eine ökologische Stadt- und Regionalentwicklung, die Biodiversität fördert und allen zugutekommt.

Unsere Forderungen:

• Wiedervernässung von Mooren und Renaturierung von ehemaligen Moorgebieten als eine der effektivsten CO₂-Senken.

• Schutz von Biotopen, Gewässern, Mischwäldern und Kulturlandschaften.

• Zusätzliche Ausweisung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten.

• Erhalt und Neuausweisung naturnaher Grünflächen in Wohnquartieren und im Innenstadtbereich – Umsetzung der 3-30-300-Regel in der Stadtgrünplanung. Jede Person sollte in ihrem direkten Wohnumfeld mindestens 3 Bäume sehen, 30 % Kronendachfläche haben und max. 300 Meter Abstand zum nächsten Grünbereich haben.

• Flächendeckend kommunale Blühwiesen schaffen, um die Artenvielfalt zu erhöhen.

• Nachtfahrverbot von Mährobotern zum Igelschutz.

• Kein weiterer Gips- und Sandabbau in der Region Hannover.

• Kommunale Schutzmaßnahmen vor klimabedingten Überschwemmungen oder Hitzewellen.

• Verstärkte Förderung der ökologischen Landwirtschaft.

Effektiver Naturschutz kann nur in Einklang mit den Menschen vor Ort umgesetzt werden. Die in Hannover gewachsene Kleingartenkultur zeigt, wie Ökosystemleistungen und Naherholung auf kleinstem Raum erbracht werden können. Ebenso sollten seit Jahrzehnten existierende Mountainbike-Trails wie im Deister weiter zugelassen werden, allerdings auf streng eingegrenzten Pfaden, um den Mischwald in seiner Gesamtheit zu schützen.

Wärme ist unverzichtbar, sie ist Daseinsvorsorge. Heizen wird aber für immer mehr Menschen unbezahlbar. Die Klimapolitik der Bundesregierung dient vor allem den Interessen der Energiekonzerne. Die Kosten für fossile Brennstoffe und in der Folge auch Biomasse sind in den letzten Jahren um mehr als 50 % gestiegen und sie werden in Zukunft weiter deutlich ansteigen. Auch die stark gestiegenen Fernwärmekosten sind schon jetzt für viele kaum noch bezahlbar. Wir wollen insbesondere Mieter*innen, die diesen Kostensteigerungen aktuell ausgeliefert sind, davor schützen.

Unsere Forderungen:

• Gebäudesanierungen sollen nicht zu einer Erhöhung der Warmmiete führen.

• Investitionen für die klimaneutrale Wärmeversorgung müssen von den Unternehmen und Vermietern gezahlt werden.

• Wir fordern einen Wärmesozialtarif und stabile Fernwärmepreise im Grundtarif.

Gesicherte Energieversorgung mit sozial gerechten Preisen ist ein Grundrecht. Es darf keine Stromsperren geben.

Durch die hohen ökologischen, gesellschaftlichen und monetären Kosten fossiler Energieträger können wir langfristig durch den Umstieg auf erneuerbare Energieträger nur gewinnen. Die Kommunen müssen diesen Umstieg daher konsequent vorantreiben und ihre Einwohner*innen dabei unterstützen. Unser Ziel ist jedoch, dass die Einwohner*innen bereits jetzt von der Energie- und Wärmewende profitieren. Beim Ausbau setzen wir daher auf öffentliche oder genossenschaftliche Projekte. An den Gewinnen kommerzieller Projekte müssen die Kommunen und Einwohner*innen beteiligt werden. 

Unsere Forderungen:

• Vorbildcharakter öffentlicher Gebäude durch verpflichtende Nutzung von Solarenergie sowie konsequente Umsetzung der niedersächsischen Photovoltaik-Pflicht auf neuen Dächern.

• Maximale Beteiligung der Kommunen und Einwohner*innen an den Gewinnen kommerzieller Wind- und Solaranlagenbetreiber.

• Mehr kommunale oder lokale bürgergenossenschaftliche Wind- oder Solaranlagen.

• Mieter*innenstrommodelle mit PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern unterstützen.

• Fossile Brennstoffe in Bebauungsplänen für Neubaugebiete ausschließen.

• Höherer Anteil von Wärmepumpen im Fern- und Nahwärmenetz, um das Risiko von Kostensteigerungen zu senken, da CO₂-neutrale Brennstoffe begrenzt sind.

• Nutzung von Abwärme aus Industrieunternehmen, Rechenzentren, Abfallentsorgungsanlagen sowie Kläranlagen steigern.

• Keine weitere Müllverbrennungsanlage in der Region Hannover. Umgehendes Zurückziehen des Genehmigungsantrages für die geplante Anlage in Misburg.

• Ausweitung des Mehrwegsystems auf Märkten und Veranstaltungen in der Region.

• Evaluation des geplanten Geothermieprojekts in Hannover-Lahe auf Übertragbarkeit auf andere Standorte.

• Für Quartiere, die nicht an Fernwärme angeschlossen sind, sollen die Kommunen neben professionellen, auch nichtkommerzielle, nachbarschaftliche Lösungen ermöglichen.

• Beratende Unterstützung von Einwohner*innen mit dezentraler Wärmeversorgung, die eine gemeinschaftlicher Umsetzung z. B. in Reihenhauszeilen oder Straßenzügen planen.

• Verbindliches Sanierungsziel für die öffentlichen Gebäude von Stadt und Region.

Zur solidarischen Kommune gehört auch eine klare Friedenspolitik. Frieden bedeutet soziale Sicherheit, demokratische Mitbestimmung und ein Leben ohne Angst. Aufrüstung verschärft Konflikte und bindet Gelder, die für soziale Aufgaben dringend benötigt werden. Militarisierung oder Wehrpflicht lösen keine gesellschaftlichen Probleme, sie verschieben nur die Priorität, weg von Bildung, sozialer Infrastruktur und demokratischer Teilhabe.

Unsere Forderungen:

• Keine Werbung oder Veranstaltungen jeglicher Art von Bundeswehr und Polizei an Schulen oder in öffentlichen Einrichtungen.

• Förderung von Veranstaltungen mit Kriegsgegner*innen an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.

• Aktive Opposition zur Waffenproduktion jeder Art in Hannover: Wo wir leben, werden keine Waffen produziert! Ausschluss von Kooperationen mit Rüstungsunternehmen, sowie Beendigung aller wirtschaftlicher Verflechtungen mit Akteur*innen, die an Waffenproduktion, militärischer Infrastruktur und Kriegsgeschäften beteiligt sind. Öffentliche Mittel und kommunale Infrastruktur dürfen nicht zur Unterstützung globaler Kriegsökonomie beitragen.

• Förderung von Städtepartnerschaften mit Friedens- und Solidaritätsinitiativen.

• Friedensfeste, Bildungsprojekte und kommunale Initiativen für Gewaltfreiheit, Antimilitarismus und zivile Konfliktlösung.

• Erinnerungskultur: Das Gedenken an die Opfer des Faschismus und politische Bildung stärken.

• Aufarbeitung der kolonialen Geschichte und Benennung ihrer Kontinuität in der Gegenwart.

• Keine Nutzung kommunaler Infrastruktur für militärische Veranstaltungen, Rüstungsmessen oder Werbung für bewaffnete Konflikte.

• Konsequente Ausrichtung kommunalen Handelns an den universellen Menschenrechten. Niemand in der Region Hannover darf wirtschaftlich von Kriegen, Besatzung und schweren Menschenrechtsverletzungen profitieren. Unternehmen und Institutionen, die daran beteiligt sind, müssen von öffentlicher Förderung und Kooperation ausgeschlossen werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Schüler*innen in der Region Hannover, die sich gegen Wehrpflicht und Militarisierung engagieren und verurteilen Veranstaltungen, die Aufrüstung bewerben, wie die DSEI Rüstungsmesse, die 2027 in Hannover geplant ist.

Rechte und autoritäre Bewegungen bedrohen demokratische Grundrechte und greifen gezielt Menschen an. Rassismus, Antisemitismus sowie Queer- und Transfeindlichkeit gefährden das solidarische Zusammenleben. Wir stehen für eine Region, in der Solidarität stärker als Hass ist und in der alle Menschen in Sicherheit und Würde leben können.

Unsere Forderungen:

• Klare Haltung gegen rechte Hetze, Gewalt und Desinformation – in Verwaltung, Bildung und öffentlichem Raum.

• Keine kommunalen Räume für Organisationen und Veranstaltungen, die Menschen ausgrenzen oder Hetze verbreiten.

• Öffentliche Räume verteidigen: Gegen rechte Aufmärsche, Polizeigewalt und Verdrängung.

• Gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete: Gleiche Rechte, soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle.

• Gleiche Chancen statt institutioneller Ausgrenzung: Konsequentes Vorgehen gegen rassistische und klassistische Diskriminierung bei der Wohnungssuche oder Arbeit, in Ämtern und öffentlichen Einrichtungen.

• Racial Profiling stoppen: Unabhängige Beschwerdestellen sowie Sensibilisierung und Kontrolle von Polizei- und Ordnungsbehörden.

• Bekämpfung von Queer- und insbesondere Transfeindlichkeit innerhalb der Behörden.

Seit Jahren reichen die Zuwendungen nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken und die Folgen sind in der Region Hannover sichtbar: Kulturelle und soziale Angebote werden zurückgefahren, sozikulturelle Formate fallen weg, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit müssen schließen. Wer Unterstützung braucht, findet sie immer seltener, denn kurzfristige Sparmaßnahmen zerstören Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Eine Kommune, die an ihrer sozialen und kulturellen Infrastruktur spart, verspielt ihre Zukunft. Die gesellschaftlichen und demokratischen Folgekosten stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen. Wer heute Strukturen schwächt, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis.

Unsere Forderungen:

• Rücknahme aller Kürzungen der vergangenen Wahlperiode im Kulturbereich.

• Wiedereinführung der Dynamisierung im Zuwendungsbereich.

• Langfristige und verlässliche Finanzierung der freien Träger.

• Stadtentwicklungsplan für Jugend, Bildung, Kultur und Soziales.

• Erhalt und Ausbau der Förderung von Freizeitheimen und Stadtteilzentren.

• Förderung von Orten für kulturelle Veranstaltungen wie Galerien und Ausstellungen oder Musikspielstätten.

• Ausweitung des kostenlosen Museumstags auf privat betriebene Museen und Ausstellungen sowie die Herrenhäuser Gärten und Prüfung eines weiteren kostenfreuen Museumstages.

• Bedarfsgerechte Zuschüsse für Sportvereinsmitgliedschaften und Ausstattungen.

• Weiterentwicklung der Sportangebote in der Region Hannover in enger Abstimmung mit den tragenden Vereinen.

Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Antifaschismus gehören zusammen. Deshalb ist es notwendig, antifaschistische Strukturen in Hannover zu unterstützen. Eine solidarische Gesellschaft entsteht dort, wo Menschen sich organisieren, ihre Interessen gemeinsam vertreten und füreinander einstehen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind zentrale Orte dieser Solidarität. Wir stärken ihre Arbeit und stellen uns rechter Einflussnahme in Betrieben entgegen. Gleichzeitig endet unsere Politik nicht an den Grenzen der Region Hannover. Globale Ausbeutung, Kriege und Klimazerstörung treffen vor allem Gebiete im Globalen Süden doch Ursache und Profiteure sind vor allem Länder des Globalen Nordens, wie Deutschland. Als Teil einer globalisierten Welt tragen auch Kommunen Verantwortung für internationale Gerechtigkeit.

Unsere Forderungen:

• Antifaschistische, migrantische, queere und feministische Initiativen sowie andere zivilgesellschaftliche Projekte stärker finanziell fördern.

• Aufbau solidarischer Netzwerke zwischen Kommunen, die sich gegen Militarisierung, soziale Spaltung und ökologische Zerstörung stellen.

• Solidarität mit allen zeigen, die sich rechten Bedrohungen entgegenstellen.

• Antifaschistische Bündnisse wie „Widersetzen“ aktiv unterstützen.

• Städtepartnerschaften aktiv nutzen: Für Frieden, Klimagerechtigkeit und soziale Entwicklung – insbesondere mit Regionen im Globalen Süden.

• Unterstützung internationaler zivilgesellschaftlicher Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Arbeitsrechte und Klimaschutz.

• Internationale Beziehungen der Region Hannover konsequent an Menschenrechten, Völkerrecht und sozialer Gerechtigkeit ausrichten.