PM: Die Linke kritisiert „Koalition der Wahlverlierer“ in der Region Hannover

Hannover – Nach der Wahl zur Regionsversammlung hat sich die SPD in den Sondierungsgesprächen gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Linken und für Verhandlungen mit der CDU entschieden. Damit ist ein mögliches Rot-Grün-Rotes Bündnis vom Tisch. „Diese Koalition ist ein Bündnis der Wahlverlierer und wird das Leben der Menschen in der Region Hannover nicht bezahlbarer machen“, kritisiert Mizgin Ciftci, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken, die Entscheidung der Sozialdemokraten.

Die Linke hatte der SPD in den Sondierungsgesprächen drei zentrale Forderungen für ein mögliches
Bündnis vorgestellt:

• eine aktive Wohnungsbaupolitik durch die Region Hannover zur Linderung des Mietennotstands,
• die Überführung des S-Bahn-Betriebs von Transdev an einen öffentlichen Betreiber zur Bekämpfung des Bahn-Chaos,
• ein Beschäftigungsförderungsprogamm für Frauen, Migrant*innen und junge Menschen als Beitrag zur Chancengerechtigkeit in der Arbeitswelt sowie einen Transformationsrat zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen in der Region.

„Als rote Haltelinie haben wir außerdem aufgezeigt, dass wir zu keinem Zeitpunkt Kürzungen im
sozialen Bereich zustimmen werden“, erklärt die Co-Kreisvorsitzende Martina Hamich. „Das war für
die SPD letztlich auch der Grund für die Entscheidung gegen uns – denn sie wollte das für die nächsten
Jahre nicht ausschließen.“

Demokratische Opposition von links

„Diese Entscheidung lässt tief blicken. Die SPD hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Kürzungen im
sozialen Bereich werden das Vertrauen in die kommunale Demokratie nur weiter beschädigen“, so
Ciftci. „Als demokratische Opposition von links kämpfen wir jetzt dafür, dass die Menschen in ihrem
Frust nicht weiter rechte, sondern solidarische Antworten wählen.“

Hintergrund:

Die Linke erzielte bei der Wahl am 13. September mit 8,1 Prozent das historisch beste Ergebnis in ihrer
Geschichte. Sie konnte damit nach der AfD (+9,3 Prozent) die höchsten Zugewinne verzeichnen. Die
designierten Koalitionäre haben alle an Zuspruch verloren (SPD -5,6 Prozent, CDU -5,5 Prozent, Grüne
-0,8 Prozent).