PM: Digitaler Mietenmelder: Rot-Grün übernimmt Linke-Forderung – jetzt muss die Stadt endlich handeln

Mit der Mehrheit von Grünen/Volt/Piraten und SPD wurde am 3. Dezember der Weg für einen digitalen Mietenmelder in Hannover frei. Damit übernimmt Rot-Grün eine zentrale Forderung der Linken, nachdem bereits mehr als 250 Mieter:innen über die von Der Linken entwickelte Mietwucher-App mögliche Verstöße an die Stadt gemeldet hatten.

Felix Mönkemeyer, Ratsherr (Die Linke), erklärt:
„Wir freuen uns, dass die Grünen unserem Druck nachgeben und unsere Initiative für einen digitalen Mietenmelder nun endlich aufgegriffen wird. Die Zahlen aus unserer Mietwucher-App haben gezeigt, wie groß das Problem in Hannover ist, über 250 Anzeigen in etwa 10 Monaten. Das lässt sich nicht länger ignorieren: Linke Politik wirkt."
Nick Freddie Wilke-Mellenthin (Mitglied im Vorstand, Die Linke - Kreisverband
Hannover) stellt klar:
„Man möchte jetzt auf nseren Erfolgszug aufspringen. Damit dieser Antrag mehr ist als ein weiteres rot-grünes Wahlkampfversprechen, muss die Stadt jetzt auch die Strukturen schaffen, um Verstöße zuverfolgen. Ohne Personal für die Prüfung und das Verhängen von Bußgeldern bleibt der neue Mietenmelder zahnlos. Es bringt nichts, eine Meldestelle einzurichten, wenn eingehende Hinweise dann in Schubladen verschwinden."
Hintergrund:
Die Mietwucher-App der Linken ist seit Januar in Hannover nutzbar. Über 11.300 Haushalte haben ihre Miethöhe damit geprüft, mehr als 250 Fälle mit deutlichen Überschreitungen der Vergleichsmiete wurden an die Stadt gemeldet. In anderen Städten, etwa Frankfurt, Hamburg oder Leipzig, führt ein digitales Meldesystem bereits zu konsequenterer Verfolgung von Verstößen gegen § 5 WiStrG (Mietpreisüberhöhung) und § 291 StGB (Mietwucher). Eine Anfrage der Linken ergab, dass Hannover bislang kein einziges Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Damit der „Digitale Mietenmelder" Wirkung entfalten kann, braucht es eine zentrale Anlaufstelle, ausreichend Personal und eine Verwaltung, die geltendes Recht endlich durchsetzt.