PM: Sallstraße: Eine halbe Million Euro für Stillstand - und jetzt auch noch verscherbeln?

„Fünf Jahre lang passiert nichts – außer dass Monat für Monat Geld für ein Gerüst verbrannt wird. Und nun will die Stadt das Problem mit einem Verkauf einfach aus der Welt schaffen. Das ist keine Lösung, das ist Kapitulation vor der eigenen Verantwortung“, kritisiert Felix Mönkemeyer, Ratsherr der Linken im Stadtrat Hannover, den Umgang mit dem städtischen Gebäude an der Sallstraße 16.

Mittlerweile kostet das Sicherungsgerüst am baufälligen Verwaltungsgebäude über 500.000 Euro. Das Haus sollte eigentlich längst saniert oder verkauft werden – passiert ist beides nicht. Jetzt soll die Immobilie veräußert werden, obwohl die Stadt dringend Flächen für sozialen Wohnungsbau und öffentliche Nutzung bräuchte.

„Der Verkauf ist ein Offenbarungseid. Statt das Gebäude zu entwickeln und für die Menschen dieser Stadt nutzbar zu machen, verschenkt Hannover wieder einmal kommunales Eigentum an den Markt“, so Mönkemeyer. „Diese Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Prioritätenproblem.“

Städtische Grundstücke und Gebäude dürfen nicht mehr leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Gerade in Zeiten wachsender Wohnungsnot müssten Flächen in öffentlicher Hand bleiben, um gezielt gemeinwohlorientiert zu planen und zu bauen.

Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken Region Hannover, ergänzt:

„Die Stadt hat sich hier in eine Kostenfalle manövriert – und zieht jetzt die Reißleine auf Kosten des Gemeinwohls. Gerade in der Südstadt, wo der Druck auf dem Wohnungsmarkt hoch ist, wäre öffentlicher Grundbesitz ein strategisches Instrument gewesen. Stattdessen wird privatisiert, als hätte man nichts gelernt. Wir brauchen eine konsequente, soziale Bodenpolitik – und die beginnt mit dem Erhalt von kommunalem Eigentum.“

Mönkemeyer fordert deshalb eine grundsätzliche Kehrtwende in der städtischen Liegenschaftspolitik: „Hannover braucht endlich eine vorausschauende, soziale Stadtentwicklung. Städtisches Eigentum darf nicht länger als Belastung betrachtet werden – sondern als Gestaltungsspielraum für eine lebenswerte, bezahlbare Stadt.“