Demonstration für Frieden in Gaza & Israel

Wir rufen in Hannover in einem breiten Bündnis dazu auf mit uns auf die Straße zu gehen, gegen den Völkermord, gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen Waffenlieferungen!

 

📍 Ernst-August-Platz, Hannover

📆 25.07.2025, Beginn um 17 Uhr

Bringt eure Fahnen und Schilder mit!

Aufruf zur Demonstration

Seit Jahrzehnten leiden Palästinenser*innen unter der völkerrechtswidrigen Besatzung und Siedlungspolitik der israelischen Regierung. Dieses Leiden findet grade im Gazastreifen seinen aktuellen Höhepunkt. Seit dem entsetzlichen Massaker an israelischen Zivilist*innen und der damit einhergehenden Geiselnahme durch die Hamas am 07. Oktober 2023, bombardiert die rechtsextreme Regierung Israels fast ununterbrochen den abgeriegelten Gazastreifen und nutzt die Völkerrechtswidrige Blockade, um die Palästinenser*innen gezielt auszuhungern. Das Vorgehen der israelischen Regierung lässt das erklärte Hauptziel, die Geiseln zu befreien, in einem mehr als zweifelhaften Licht dastehen. Über 55.000 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge im Gazastreifen vom israelischen Militär bisher getötet. Expert*innen schätzen, dass die Dunkelziffer erheblich höher ist. Mehr als 90% der Gebäude sind teilweise bis vollständig zerstört. Die medizinische Versorgung und sonstige Infrastruktur sind vollständig zusammengebrochen. Schwerverletzte Menschen werden auf offener Straße und ohne Narkose operiert. Kinder hungern und sind traumatisiert, viele krank und verletzt.

Deutsche Waffenlieferungen – in wessen Interesse?

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sichert Israel weitere Waffenlieferungen zu und handelt damit im Interesse des deutschen Kapitals und nicht im Sinne der Bevölkerung. Friedrich Merz spricht davon, den internationalen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu zu ignorieren. Wir fordern die Anerkennung und Durchsetzung des internationalen Völkerrechts unabhängig von Nationalität oder Religion. Die Bundesregierung muss sich für die Unterstützung demokratischer Kräfte in Israel und Palästina einsetzen, die gemeinsame friedliche Lösungen anstreben.

Konflikte, Gewalt und Unterdrückung mit langer Geschichte

Auch wenn der Feldzug der israelischen Regierung, insbesondere seit den Angriffen vom 07. Oktober 2023, eine Zäsur bildet, hat der Konflikt eine lange Vorgeschichte. So werden im Zuge der völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlands und der seither praktizierten illegalen Siedlungspolitik Palästinenser*innen vertrieben und diskriminiert. Amnesty International bezeichnet die Ungleichbehandlung von israelischen Staatsbürger*innen und Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten als faktisches Apartheidsystem. Zugleich leiden die Menschen im Gazastreifen nicht nur unter Blockade und militärischer Gewalt, sondern auch unter der autoritären Herrschaft der Hamas, die demokratische Mitbestimmung, Opposition und grundlegende Menschrechte massiv einschränkt.

Kein Rassismus, kein Antisemitismus: Solidarität mit Palästinenser*innen, Muslim*innen und Jüd*innen in Deutschland

In Deutschland lebt der größte Teil der in Europa lebenden palästinensischen Diaspora. Viele Palästinenser*innen gehen dort seit 19 Monaten auf die Straße und demonstrieren gegen das Vorgehen der israelischen Regierung. Während viele dieser Menschen unzählige Familienmitglieder und Freunde im Gazastreifen verloren haben, wird ihr Protest kriminalisiert und ein importierter Antisemitismus heraufbeschworen. Dabei wird ignoriert, dass die wahre Gefahr durch antisemitische Übergriffe eindeutig von rechts kommt. Wir fordern klare Benennung und Ablehnung jedweden Rassismus und Antisemitismus. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier lebende Jüd*innen für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Ebenso dürfen hier lebende Muslim*innen und Menschen aus dem Nahen Osten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Zu dieser Demonstration ruft neben dem Kreisverband Die Linke Region Hannover ein breites Bündnis auf, zu dem auch Fridays For Future Hannover, DIDF und der VVN-BdA gehören. Weiterhin stehen verschiedene linke Jugendverbände sowie feministische und migrantische Organisationen und Gruppen unter dem Aufruf.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sofortige Einstellung aller Waffenexporte an Israel durch Deutschland
  • Einsatz der Bundesregierung für die Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser*innen durch die Anerkennung Ihrer Staatlichkeit – unter gleichzeitiger Wahrung des Existenzrechts Israels
  • Sofortige Aufnahme palästinensischer Geflüchteter
  • Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur rechtlichen Überprüfung vondeutschen Unternehmen und Institutionen bzgl. der Beihilfe zum Völkermord und zu Kriegsverbrechen
  • Sofortigen Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und allen weiteren  Konfliktparteien
  • Ungehinderter Zugang zu humanitärer Hilfe und Wiederaufnahme aller Hilfslieferungen in den Gazastreifen
  • Beendigung der Gewalt und Vertreibung im Westjordanland sowie allen besetzten Gebieten.
  • Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten
  • Freilassung aller Geiseln und politischer Gefangenen auf beiden Seiten

 

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