Die Linke Region Hannover stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen Volksverhetzung und ruft zu Protesten auf

Die Linke Region Hannover hat am Mittwoch, den 22.10.2025 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der CDU Friedrich Merz gestellt.

Zudem rufen wir dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf dem Opernplatz unter dem Titel „Wir sind das Stadtbild“ zu Protesten auf!

Gegenstand der Anzeige ist eine Äußerung, die Merz am 14. Oktober 2025 während einer Pressekonferenz in Potsdam im Rahmen seines Antrittsbesuchs tätigte.

Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Strategie gegen die AfD erklärte Merz unter anderem, man sei in der Migrationspolitik „sehr weit“, fügte jedoch hinzu:

„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“

Die Linke Region Hannover wertet diese Aussage als diskriminierende und herabwürdigende Äußerung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Sie ist geeignet, rassistische Vorurteile zu verstärken die Menschenwürde der Betroffenen zu verletzen. Die Anzeige stützt sich auf den Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie auf einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.

„Wenn der Bundeskanzler Menschen, die ohne wenn und aber Teil unserer Gesellschaft sind, zu einem „Problem im Stadtbild“ erklärt, überschreitet er erneut eine rote Linie und verkennt gesellschaftliche Realitäten. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre unser öffentlicher Sektor, wie beispielsweise das Gesundheitssystem längst zusammengebrochen. Merz übernimmt wieder eine AfD-Rhetorik und stellt Migrant*innen als Sündenböcke für soziale Probleme dar“, erklärt Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken Region Hannover.

„Die Wortwahl von Bundeskanzler Merz ist kein Ausrutscher, sondern hat System. Statt sich um soziale Probleme wie Armut, hohe Mieten und niedrige Löhne zu kümmern, hetzt Merz regelmäßig gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Wir müssen deshalb feststellen, dass wir einen Rassisten als Bundeskanzler haben. Das dürfen wir gesellschaftlich nicht hinnehmen“, so Maren Kaminski, Mitglied des Bundestages und Kreisvorsitzende der Linken Region Hannover weiter.

Die Linke Region Hannover ruft deshalb mit einem breiten Bündnis aus antirassistischen Initiativen, Gewerkschaften und Parteien zum Protest am Sonntag um 18 Uhr auf dem Opernplatz unter dem Titel „Wir sind das Stadtbild“ auf.

Angefügt sind die Pressemitteilung sowie die Anzeige gegen Friedrich Merz.