PM: Die Linke verdoppelt Mandate und wählt neue Fraktionsvorsitzende

Nach dem Wahlerfolg der Linken bei der Kommunalwahl in der Stadt und der Region Hannover hat die Partei neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Nele Pannewitz und Christian Ostendorf führen künftig die Ratsfraktion, Mizgin Ciftci und Laura Appelhagen übernehmen den Vorsitz der Fraktion in der Regionsversammlung.

Bei der Ratswahl in Hannover erreichte Die Linke 12 Prozent und konnte damit ihre Mandate von vier auf acht verdoppeln. In der Regionsversammlung kam die Partei auf 8,14 Prozent und konnte ihre Sitze sogar von drei auf sieben Sitze steigern.

„Die Linke ist in Stadt und Region so stark wie noch nie zuvor. Jetzt kommt es darauf an, aus diesem Wahlergebnis konkrete Verbesserungen für die Menschen zu machen“, erklärt Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken.

Ratsfraktion: Bezahlbares Wohnen das wichtigste Thema

Im Rat der Landeshauptstadt Hannover will die neue Linksfraktion in den ersten Monaten insbesondere den Mietennotstand in den Mittelpunkt stellen. „Immer mehr Menschen können sich das Leben in Hannover kaum noch leisten. Wir wollen deshalb Druck machen für mehr sozialen Wohnungsbau und einen konsequenten Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum“, sagt Nele Pannewitz, Vorsitzende der Linksfraktion im Rat.

Regionsfraktion: S-Bahn muss in öffentliche Hand

Auch die neue Linksfraktion in der Regionsversammlung will den Fokus auf ein bezahlbares Leben und einen funktionierenden Alltag legen. „Was wir in den letzten Monaten mit Transdev erleben, ist eine Ohrfeige für alle Pendlerinnen und Pendler in der Region“, erklärt der neue Fraktionsvorsitzende Mizgin Ciftci. „Wenn wir eine wirtschaftlich starke Region mit guter Arbeit bleiben wollen, braucht es für Arbeitnehmer einen zuverlässigen Weg zur Arbeit - mit Transdev ist das nachweislich nicht möglich“, kritisiert Ciftci das private S-Bahn-Unternehmen. „Wir wollen eine öffentliche Lösung für öffentliche Aufgaben.“

Über die Zukunft der S-Bahn wird die neue Regionsversammlung in den nächsten Jahren Entscheidungen treffen. Dort haben SPD und Grüne keine eigene Mehrheit mehr. Rechnerisch wäre unter anderem ein Bündnis mit der Linken oder mit der CDU möglich. Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken Region Hannover, erklärt: „Wir sind immer gesprächsbereit, wenn es darum geht, das Leben der Menschen besser zu machen. Ein Weiter-So wird es mit uns aber nicht geben.“