PM: Innenministerium schwächt Härtefallkommission – Humanität wird politischem Kalkül geopfert

Verschärfungen der Regelungen sollen dazu führen, dass künftig deutlich weniger Menschen überhaupt einen Härtefallantrag stellen können. Die Zugangsvoraussetzungen sollen strenger werden, der Ermessensspielraum der Härtefallkommission eingeschränkt und bestimmte Personengruppen pauschal ausgeschlossen werden. Insgesamt würde es damit erheblich schwieriger, aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zu erhalten.

Verschärfungen der Regelungen sollen dazu führen, dass künftig deutlich weniger Menschen überhaupt einen Härtefallantrag stellen können. Die Zugangsvoraussetzungen sollen strenger werden, der Ermessensspielraum der Härtefallkommission eingeschränkt und bestimmte Personengruppen pauschal ausgeschlossen werden. Insgesamt würde es damit erheblich schwieriger, aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zu erhalten.

Die geplanten Änderungen des niedersächsischen Innenministeriums an der Härtefallkommission stoßen bei der Partei Die Linke Region Hannover auf entschiedene Ablehnung. Mit den vorgesehenen Regelungen greift das Innenministerium direkt in eines der zentralen humanitären Instrumente des Landes ein und beschneidet dessen Wirksamkeit erheblich.

Die Härtefallkommission in Niedersachsen soll dort eingreifen, wo das Aufenthaltsrecht an seine Grenzen stößt, etwa bei langjährig integrierten Menschen, bei schweren Erkrankungen oder bei familiären Bindungen. Nach Auffassung der Linken führen die vom Innenministerium geplanten Änderungen jedoch dazu, dass genau diese Schutzfunktion ausgehöhlt wird.

Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken Region Hannover, erklärt dazu:
 „Das niedersächsische Innenministerium macht die Härtefallkommission zunehmend zum Erfüllungsgehilfen einer restriktiven Abschiebepolitik. Wer ihre Spielräume einschränkt, entscheidet sich bewusst gegen Menschlichkeit und nimmt Härtefälle in Kauf.“

Besonders problematisch ist aus Sicht der Linken, dass das Innenministerium stärker steuernd eingreift und politische Vorgaben über humanitäre Einzelfallprüfungen stellt. Damit wird die Unabhängigkeit der Kommission untergraben und ihr ursprünglicher Zweck infrage gestellt.

„Ein Innenministerium, das Humanität abschafft statt ermöglicht, verfehlt seinen Auftrag“, so Maren Kaminski, Mitglied des Kreisvorstandes und Bundestagsabgeordnete der Linken. „Gerade eine rot-grün geführte Landesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie Menschen schützt oder Abschiebezahlen optimiert.“

Die Linke Region Hannover fordert das Innenministerium auf, die geplanten Einschränkungen der Härtefallkommission zurückzunehmen, deren Unabhängigkeit und Entscheidungsspielräume zu sichern, transparente und nachvollziehbare Kriterien anzuwenden, und die niedersächsische Migrationspolitik wieder konsequent an Menschenrechten auszurichten.

„Die Härtefallkommission darf kein Feigenblatt für eine harte Abschiebepraxis werden“, so Kaminski abschließend. „Das Innenministerium trägt die Verantwortung und muss jetzt umsteuern.“