PM: Sachsen-Anhalt zeigt, was wir verteidigen müssen: Am 9. September gemeinsam für Demokratie und Zusammenhalt
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat am gestrigen Sonntag ein deutliches Signal für die politische Entwicklung in Deutschland gesetzt. Sie zeigt, wie tief die Enttäuschung in Regionen sitzt, die über Jahre von Deindustrialisierung, Abwanderung und dem Abbau öffentlicher Infrastruktur geprägt wurden. Diese Erfahrungen und sozialen Unsicherheiten müssen ernst genommen werden. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz trägt Verantwortung dafür, ob sie mit einer Politik sozialer Sicherheit gegensteuert – oder durch Sozialabbau und die U:bernahme rechter Deutungsmuster den Boden für die extreme Rechte weiter bereitet.
Für Die Linke Region Hannover ist klar: Der Vormarsch der extremen Rechten bedroht Demokratie, soziale Errungenschaften und das solidarische Miteinander. Gerade jetzt braucht es klare Haltung und starke demokratische Gegenwehr. Kommunen sind der Ort, an dem Menschen unmittelbar erleben, ob Politik für sie da ist – bei bezahlbarem Wohnraum, guter Arbeit, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge.
„Wir dürfen die Demokratie nicht denjenigen überlassen, die von Spaltung, Ausgrenzung und sozialer Unsicherheit pro?itieren. Wer Menschen gegeneinander au?hetzt, hat keine Antworten auf die wirklichen Probleme. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen“, erklärt Aram Ali, Co-Vorsitzender Die Linke Region Hannover und Kandidat für den Bezirksrat Linden-Limmer.
Unser Rathaus bleibt bunt!
Deshalb beteiligt sich Die Linke als Bündnispartnerin an der Kundgebung „Unser Rathaus bleibt bunt“
des Bündnisses „Bunt statt braun“:
Mittwoch, 9. September 2026, 18 Uhr
Platz der Menschenrechte vor dem Neuen Rathaus, Hannover
Gemeinsam soll ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt gesetzt werden. Die Linke ruft alle Menschen in Hannover auf, sich zu beteiligen.
Soziale Sicherheit und Demokratie gehören zusammen
Der Kampf gegen die extreme Rechte ist nicht von der sozialen Frage zu trennen. Rechte Parteien versuchen, A:ngste und soziale Unsicherheit in Hass auf Ge?lüchtete, Minderheiten und andere Gruppen umzulenken. Gleichzeitig geraten Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur unter Druck.
Doch soziale Unsicherheit entsteht nicht von selbst, sie ist die Folge politischer Entscheidungen. Wenn Leistungen gekürzt, Kommunen ?inanziell allein gelassen und Investitionen aufgeschoben werden – und sich politische Kräfte mit sozialem Anspruch zunehmend damit begnügen, den Mangel zu verwalten, statt Verhältnisse zu verändern –, wächst der Eindruck, dass Sorgen und Bedürfnisse keine Priorität haben. Auch in Hannover wird über Einsparungen im städtischen Haushalt diskutiert. Für Die Linke ist das der falsche Weg. Wer bei Jugend, Kultur, Bildung und öffentlicher Infrastruktur kürzt, verschärft die Probleme, die demokratische Politik lösen sollte.
„Wer den Sozialstaat kaputtspart, bereitet den Boden für diejenigen, die soziale Probleme für ihre rassistische und menschenfeindliche Politik instrumentalisieren. Demokratie braucht soziale Sicherheit. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht um ihre Wohnung, ihren Arbeitsplatz oder ihre Zukunft fürchten müssen“, erklärt Martina Hamich, Co-Vorsitzende des Kreisverbands Die Linke Region Hannover und Kandidatin für den Stadtrat Hannover.
Auch die Unsicherheit über Arbeitsplätze in der Region zeigt, wie eng soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt verbunden sind. Die Linke fordert eine Politik, die Beschäftigung sichert, gute Arbeit schafft und Zukunftsperspektiven eröffnet.
Kommunalwahl: Es geht um die Stadt, in der wir leben wollen
Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 13. September macht Die Linke deutlich: Kommunale Politik entscheidet darüber, ob soziale Infrastruktur, Jugend- und Kulturangebote und öffentlicher Raum erhalten bleiben.
Die Linke ruft dazu auf, am 9. September bei „Unser Rathaus bleibt bunt“ gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt auf die Straße zu gehen und am 13. September demokratisch, solidarisch und links zu wählen.