Zu Berichten über die Ausladung von Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette vom Bruchmeisterrundgang auf dem hannoverschen Schützenfest erklärt Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover: „Dass der Posten eines Bruchmeisters bis heute aufgrund tradierter Regelungen nicht auch von Frauen ausgeübt werden kann… Weiterlesen

Vielen Dank an das FarbenSpiel-Bündnis und dem Gaypeoplezelt auf dem Schützenfest Hannover für die gestrige Einladung! Am gestrigen Nachmittag, dem 03. Juli 2019, war ich im Gaypeoplezelt auf dem Schützenfest in Hannover bei der Veranstaltung des Farbenspiel-Bündnisses. FarbenSpiel ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden, Veranstaltern,… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung hat beantragt, die Angemessenheit der Mietobergrenzen in der Region Hannover von einer juristischen Instanz wie dem Landesrechnungshof oder einer entsprechend spezialisierten Anwaltskanzlei überprüfen zu lassen. Der Hintergrund: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) bestehen erhebliche Zweifel… Weiterlesen

Die CDU-Ratsfraktion hat erfreulicherweise einen Änderungsantrag (Drs.nr: 1800/2019) zum Wohnraumförderprogramm (Drs.Nr: 1462/2019) gestellt und plädiert in diesem für die Kapitaldeckenerhöhung bei der Wohnungsgenossenschaft hanova Wohnen. Dieser Änderungsantrag für ein Mehr an öffentlichem Wohnungsbau ist im aktuellen Stadtentwicklungs- und… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Aktion Miethai der Linken in Springe am Freitag den 7.6.2019 wurde positiv aufgenommen. Michael Fleischmann, Mitglied der Regionsversammlung, unterstützte unser Ratsmitglied Udo Selent. Auch Mitglieder der Landesarmutskonferenz machten auf das Anliegen, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, aufmerksam. Viele Passanten… Weiterlesen

Etwa 50 Studierende der Gruppe „Students for Future Hannover“ forderten am Rande der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Klimanotstand für die Region Hannover auszurufen und endlich aktive Klimapolitik zu betreiben. Zur Beschlussfassung im Umweltausschuss lagen mehrere Anträge vor, in denen die Ausrufung des Klimanotstandes in der… Weiterlesen

Auf Antrag der Gruppe LINKE und PIRATEN im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten hatte das Gremium in seiner Sitzung am 6. März 2019 die Verwaltung einstimmig gebeten, die Einrichtung von einigen Kurzzeit-Parkplätzen in unmittelbarer Nähe zum Wochenmarkt Kardinal-Galen-Schule zu prüfen. Diese sollen nur zu den Öffnungszeiten des Marktes für einen kurzen… Weiterlesen

Seit Ende April bis Mitte September 2019 sind bis auf zwei Hallenbäder alle weiteren Hallenbäder, darunter das Stadionbad, das Vahrenwalder Bad und das Stöckener Bad, wegen Sanierungsarbeiten in Hannover geschlossen. Das ist gerade während der Hauptbadesaison in der Sommerzeit nicht optimal, da viele Bürgerinnen und Bürger weite Anfahrtswege auf… Weiterlesen

Eines der ältesten Häuser Hannovers, der 1619 erbaute Köritz-Hof in Groß-Buchholz, ist weiterhin dem stetigen Verfall ausgesetzt. Trotz mehrmaliger Aufforderungen der Behörden und der hiesigen Politik, erfolgten bisher vonseiten der Eigentümergemeinschaft nicht die erforderlichen Schritte zur Einleitung umfangreicher Sanierungsarbeiten. Einer… Weiterlesen

Die Ratsgruppe der LINKEN UND PIRATEN fordert in einem aktuell im Rat und den zuständigen Fachausschüssen eingereichten Antrag zusätzlich zum laufenden Wohnungsbauprogramm 2016 mit einer Forderung von 35% öffentlich geförderten Wohnungsbau, wovon 50% Belegrechte sein sollen, nochmals die Stellschrauben zu justieren. Laut unserer Forderung sollen… Weiterlesen

Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am 13. Mai, bei bestem Wetter, auf dem Küchengartenplatz zum gemeinsamen EU-Wahlkampfhöhepunkt der LINKEN Region Hannover und der LINKEN Niedersachsen. Neben der Partei waren auch der Jugendverband linksjugend [‘solid], der Studierendenverband SDS und das parteipolitisch unabhängige Bündnis… Weiterlesen

Am vergangenen Samstag haben wieder zahlreiche Menschen in Hannovers Innenstadt gegen das von CDU und SPD geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) demonstriert. Tausende haben sich klar gegen die massive Ausweitungen polizeilicher Befugnisse und den Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte positioniert. Dem Aufruf zur… Weiterlesen

Gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich am Samstag in Hannover über Strategien und Aktionsideen gegen den Pflegenotstand aus. DIE LINKE. hatte eingeladen zur Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen. Auch die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover, Jessica Kaußen, war als Moderatorin eines… Weiterlesen

Die nicht hinnehmbare Situation der Pflegekräfte und Gepflegten in Deutschland wurden bei einer Podiumsveranstaltung der Linksfraktion im Regionshaus aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet und debattiert. Als Gäste waren geladen: Georg Steimann, Geschäftsführer Paritätischer Dienst Hannover, Ernesto Nebot Pomar, ehem. Pflegedienstleiter… Weiterlesen

Am 11., 18. und 25. Mai 2019 wird DIE LINKE Region Hannover jeweils von 12 bis 16 Uhr mit Infoständen in der Schillerstraße zwischen C&A und Karstadt vertreten sein. Wir werden dort unsere Wahlkampfzeitung zur EU-Wahl, Lang- und Kurzwahlprogramme sowie weiteres Material verteilen. Für ein solidarisches Europa, gegen Fluchtursachen und Rechtsruck,… Weiterlesen

Zum dritten Mal nehmen wir Anlauf, um die Pläne der Landesregierung zum Polizeigesetz zu zerschlagen.  Am Samstag, den 11. Mai, ist es so weit! Wir gehen in Hannover Steintor auf die Straße und stoppen das Polizeigesetz! Die Demo beginnt um 13 Uhr, wir sammeln uns ab 12:30 vor der Landesgeschäftsstelle an der Goseriede. Bringt Plakate mit,… Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion in der Regionsversammlung Hannover lädt am 10.05.2019 um 18:00 Uhr zu einer Themenveranstaltung in die Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover ein. Dort im Raum N003 findet die Veranstaltung mit dem Titel „Menschen vor Profite, Pflegenotstand stoppen!“. Als Gäste geladen sind Brigitte Horn, ver.di Bezirk Hannover-Heide-West,… Weiterlesen

Am 13. April hielt der MdB Tobias Pflüger, früheres Mitglied im EU-Parlament, im Stadtteilzentrum Ricklingen einen Vortrag zum Thema „Ist die EU eine Friedensmacht?“ - gleichzeitig ein Beitrag zur Vorbereitung des Ostermarsches wie auch zum EU-Wahlkampf. Er begann damit zu erklären, wie die Militarisierung der EU langsam aber konsequent… Weiterlesen

Das Maiblatt findet ihr im Anhang dieses Artikels! Liebe Leserin, lieber Leser, wir möchten Ihnen mit dem MAIBLATT der Linksfraktionen in Rat und Regionsversammlung Hannover einen aktuellen Überblick der Themen liefern, für die wir uns in den politischen Gremien für Sie stark machen. Die etablierten Presseorgane berichten oft einseitig und im… Weiterlesen

Oberbürgermeister Stefan Schostok und „Die Ampel“ - eine erste Bilanz Nach dem mehr als zähen Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok ist nicht nur ein personeller Neuanfang längst überfällig. Denn was hat die Mehrheitskonstellation aus SPD, Grünen und FDP (‚Die Ampel‘) alles im Rat der Stadt Hannover durchgedrückt und was verhindert? Übe… Weiterlesen

Oberbürgermeister Stefan Schostok hat heute einen Antrag auf die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gestellt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Rathausaffäre haben ergeben, dass nicht nur gegen den ehemaligen Büroleiter Frank Herbert und den ehemaligen Kultur-und Personaldezernenten Harald Härke, sondern auch gegen Oberbürgermeister… Weiterlesen

Aus für neutrale, zivile EU-Krisenhilfe Zur Abstimmung am 27.03. im Europaparlament über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: … Weiterlesen

Diese Konferenz des Landesverbandes Die Linke.Niedersachen richtet sich an professionelle Pflegekräfte, pflegende Angehörige, an Menschen mit Pflegebedarf und an alle, die sich mit dem Pflegenotstand nicht mehr abfinden wollen. Aus dem Widerstand gegen die Pflegekammer entsteht eine Bewegung für bessere Pflege. Es braucht Proteste auf der Straße,… Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, der EU-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Wenn ihr noch Material (Plakate, Zeitungen, Wahlprogramme etc.) benötigt, meldet euch zu den Geschäftszeiten im Büro (siehe Signatur). Alle Basisorganisationen sind aufgerufen, bis zum 30. April alles Material abzuholen. Was bis dahin nicht weg ist, wird anderweitig… Weiterlesen

Vor 74 Jahren, am 10. April 1945, befreiten amerikanische Soldaten der 84. US-Infanterie Division, darunter auch der spätere Außenminister Henry Kissinger, 250 Häftlinge. Am vor 25 Jahren eingeweihten Gedenkstein für 750 ermordete Menschen legte DIE LINKE einen Kranz zum stillen Gedenken nieder. Weiterlesen