28. März: Housing Action Day & Mietendeckel
Alle Großdemonstrationen für den Housing Action Day 2020 für kommendes Wochenende wurden verschoben. Allerdings können wir auch trotz Kontaktverbot handeln und unsere Forderungen sichtbar machen. Die Corona-Pandemie droht die Mieten-Krise für viele zu verschärfen. Für Menschen mit geringen Einkommen und geringen Renten sind weitere wirtschaftliche Einbußen oder sogar drohender Jobverlust harte Einschnitte. Ihnen droht im schlimmsten Fall der Verlust der Wohnung, der in Zeiten der Cornona-Pandemie der wichtigste Schutzraum ist. Wohnungslose Menschen stehen schon jetzt völlig schutzlos dar. Die Linksfraktion im Bundestag fordert deshalb ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter & Wohnungslose. Das Initiativenbündnis, das zum europaweiten Housing Action Day 2020 aufruft, fordert dazu ebenfalls Sofortmaßnahmen, um Menschen vor Wohnungsverlust zu schützen, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern.
Das Initiativenbündnis und die europäischen Partner laden deshalb zu einer Online- und Fensterdemonstration ein:
- Macht die Forderungen sichtbar: mit Plakaten und Transparenten an euren Häusern
- Macht die Forderungen hörbar: am 28. März um 18 Uhr für 10 Minuten Lärm mit Töpfen und Deckeln scheppern oder mit Musik machen
- Organisiert euch in den sozialen Netzwerken
- Produziert für die sozialen Medien Bilder, Texte und Videos der Aktion und postet sie unter dem Hashtag: #HousingActionDay2020#togetheragainstcoron#DIELINKE
- Hier findet ihr ein Beispiel-SharePic mit unseren Forderungen
Für Fragen stehen wir Dir gerne unter linksaktiv@die-linke.de zur Verfügung.
Solidarische Grüße,
Christoph und Malte
Linksaktiv / DIE LINKE.
Aktuelles zum Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge, die gegen den Mietendeckel geklagt haben, abgelehnt. Die Beschwerdeführer hätten „nicht hinreichend dargetan, dass sie in ihren Grundrechten verletzt sind“. Anstatt das Gesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu akzeptieren, haben die CDU- und FDP-Fraktion im Bundestag eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Klage soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden. Wir versuchen Dich auf dem Laufenden zu halten und machen weiterhin gemeinsam Druck für einen "Mietendeckel" und "Mietenstopp" überall in Deutschland.
Hier findest Du unseren Aufruf Mieterhöhungen stoppen: Mietendeckel überall den Du über die sozialen Medien verbreiten kannst.
Weitere Hintergrundinformationen findest Du hier:
Rechtliches Gutachten unterstützt den Mietendeckel: Die Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescano, Christoph Schmid und Andreas Gutmann bestätigen die Landeskompetenz Berlins für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung, mehr Infos hier: https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/
Rechtliche Hinweise zur Durchsetzung des Mietendeckels von Halina Wawzyniak:http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-durchsetzung-des-mietendeckels-durch-mieterinnen/
Ein FAQ zum Berliner Mietendeckel findest Du hier:https://www.mietendeckel-jetzt.de/ oder hier https://mietendeckel.berlin.de/