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Themenseite "Wohnen"

In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng! Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang.

Mehr Infos zu Positionen der Partei Die Linke:
https://www.die-linke.de/themen/wohnen/


AKTUELLES

18.11.2020 - Der Start ist geglückt; nun wird Stufe zwei gezündet: Neun Monate nach dem Start des Mietendeckels tritt am 23. November die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft. Dann sind Vermieter verpflichtet, nach dem Gesetz überhöhte Mieten zu senken. Mitten in der Corona-Krise werden durch diese Regelung mindestens 360.000 Haushalte in Berlin entlastet und viele Millionen Euro von den Immobilienbesitzern zu den Mieterinnen und Mietern umverteilt. Unsere Berliner Abgeordnete Gaby Gottwald erklärt die kleine Revolution in der deutschen Wohnungspolitik, die Berlin zur ersten wachsenden Metropole mit sinkenden Mieten macht. | weiterlesen

12.11.2020 - Die neue Studie "Wem gehört die Stadt?" (Download) der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Lage des Berliner Immobilienmarktes hat es in sich: Demnach befindet sich die Hälfte der Stadt im Besitz einiger Tausend (Immobilien-)Multimillionäre. Die fetten Renditen von bis zu 20 Prozent zahlten bislang die Mieterinnen und Mieter. | weiterlesen

23.09.2020 - Im Zuge der Wohnungsnot verhängten mehrere europäische Städte Auflagen für Buchungsplattformen wie Airbnb. Damit soll eine zusätzliche Verschärfung der Wohnsituation vermieden werden. Gestern stellte der Europäische Gerichtshof für den Fall von Paris klar, dass die dort eingeführten Maßnahmen - beispielsweise eine Genehmigungspflicht für die Kurzzeitvermietung - rechtmäßig seien. Dieses Urteil wirkt weit über Frankreich hinaus und auch Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL begrüßte den Richter*innen-Spruch: „Wohnungsmärkte und Mieter*innen müssen besser vor intransparenten Geschäftspraktiken von Airbnb und anderen Booking-Plattformen geschützt werden. Was eine Selbstverständlichkeit ist, musste erst vom EuGH geklärt werden.“ | weiterlesen.

06.05.2020 - Abgeordnete von Union und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger stellt fest, dass Union und FDP "an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. stehen. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus." Und weiter: "Diese Profite sind die eingenommene Miete, die weder für Neubau noch für den Erhalt der Wohnungen verwendet wird. Die Behauptung, dass sie die Mieteinnahmen für den Erhalt von Wohnraum benötigen, ist schlicht unwahr."

Caren Lay kommentiert die Klage: "Union und FDP sollten sich schämen, gegen den Berliner Mietendeckel ins Feld zu ziehen. Die Union verhindert seit Jahren wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisregulierung im Bund und versucht jetzt, das bundesweit einzige nachweislich wirkungsvolle Instrument gegen die Mietenexplosion zu verhindern. Deutlicher kann man nicht machen, dass man den Profit mit der Miete ungebremst fortsetzen möchte. Wir brauchen keinen Schutzschirm für Mieten-Profiteure, sondern einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter."

26.03.2020 - DIE LINKE: Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge, die gegen den Mietendeckel geklagt haben, abgelehnt. Die Beschwerdeführer hätten „nicht hinreichend dargetan, dass sie in ihren Grundrechten verletzt sind“. Anstatt das Gesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu akzeptieren, haben die CDU- und FDP-Fraktion im Bundestag eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Klage soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden. Wir versuchen Dich auf dem Laufenden zu halten und machen weiterhin gemeinsam Druck für einen "Mietendeckel" und "Mietenstopp" überall in Deutschland.
Rechtliches Gutachten unterstützt den Mietendeckel: Die Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescano, Christoph Schmid und An­dreas Gutmann bestätigen die Landeskompetenz Berlins für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung, mehr Infos hier: https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/ 
Rechtliche Hinweise zur Durchsetzung des Mietendeckels von Halina Wawzyniak: http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-durchsetzung-des-mietendeckels-durch-mieterinnen/

 


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    Europäisches Forum - Online-Konferenz der Europäischen Linken

    Vor drei Jahren initiierte die Partei der Europäischen Linken erstmalig das Europäische Forum, um linke, grüne und progressive Kräfte zusammen zu bringen. mehr

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    Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

    Am 25.11. ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In diesem Jahr findet anlässlich des Tages die Kampagne „Orange the world" statt, an welcher auch die Region Hannover teilnimmt: mehr

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    Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Anmeldung bis 23.11. erforderlich! mehr

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    27.-29.11.2020 Mannheim - mehr

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    Kampagnen-Konferenz zum Jugendwahlkampf 2021 am Sonntag 29.11.2020

    Veranstaltung der linksjugend ['solid] - Onlinekonferenz via Zoom mehr

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    Demokratie in Coronazeiten

    Dr. Rolf Gössner, Dr. Diether Dehm und der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Thorben Peters sprechen über Demokratie in Coronazeiten. mehr

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