28.02. 17:30 Uhr: Asylrecht verteidigen - Für eine solidarische Gesellschaft - jetzt! Protest vor CDU Regionalkonferenz
Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. Mit diesem Programmentwurf begeht die CDU einen Tabubruch: Erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes stellt sie das Asylrecht grundsätzlich in Frage. Wir rufen dazu auf, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen!
Kundgebung am Mi., 28.02.204, 17.30 Uhr
Ort: Theodor-Heuss-Platz vor dem Hannover Congress Centrum
Infolge der Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv über die - für Beobachter:innen der politischen Landschaft längst bekannte - enge Zusammenarbeit von bekennenden Nazis, mit AfD-Mitgliedern über neokonservative CDU-Mitglieder bis hin zu Unternehmern sind in den vergangenen Wochen Millionen von Menschen überall in Deutschland auf die Straßen gegangen, um gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu protestieren.
Das sind ermutigende Zeichen aus der Zivilgesellschaft, die sich klar gegen die rassistischen Vertreibungs- und Deportationsfantasien der Rechtsextremen richten und eine große Solidarität mit den angegriffenen Menschen bekunden.
Auch Angehörige aller demokratischen Parteien haben sich klar und deutlich gegen die Rechtsextremen und ihre rassistischen und antisemitischen Fantasien ausgesprochen. Es hat fast den Anschein, als könnte man sich bei der Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten auf die demokratischen Parteien in den Parlamenten verlassen. Doch spätestens seit dem Einzug der AfD in den Bundestag im Jahr 2017 registrieren wir eine kontinuierliche Verschiebung des gesellschaftlichen Konsenses nach rechts hin zu einer autoritäreren Gesellschaft. Den Rechtsextremen ist es gelungen, die anderen Parteien vor sich her zu treiben.
Das zentrale Gebiet, auf dem der gesellschaftliche Diskurs kontinuierlich nach rechts verschoben wird, ist zuallererst die Asyl- und Migrationspolitik: Wenn der CDU-Politiker Jens Spahn öffentlich erklärt, er wolle Schutzsuchende an den Grenzen „notfalls mit physischer Gewalt“ aufhalten, erinnert dies doch sehr an die – 2016 auch von der CDU heftig kritisierte – Aussage der AfD-Politikerinnen Petry und von Storch, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen. Statt von Schutzsuchenden ist in der öffentlichen Diskussion fast nur noch von „irregulärer Migration“ die Rede. Das zeigt, wie erfolgreich die AFD die öffentliche Debatte bestimmt.
Wenn jetzt davon die Rede ist, man müsse sich der AfD inhaltlich stellen, dann sollten daher alle Alarmglocken schrillen. Allzu häufig bedeutet dies letztlich, Forderungen der AfD umsetzen zu wollen. Bereits jetzt greift die AfD den Programmentwurf der CDU als Begründung für Anträge in Parlamenten dankbar auf.
Ein Ende Januar vom Bundesvorstand der CDU veröffentlichter Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm stellt dies in erschreckender Weise erneut unter Beweis. 75 Jahre nach der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und des Grundgesetzes fordert die CDU in ihrem Programmentwurf einen "grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts" – und versteht darunter seine faktische Abschaffung in Europa:
"Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren."
Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, sollen in Europa keinen Schutz mehr bekommen. In neokolonialer Manier wird bestimmt, dass dafür zukünftig Länder außerhalb Europas zuständig sein sollen. Grundgesetz und Völkerrecht wie nicht zuletzt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention könnten dann in Europa nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die AfD greift die Pläne aus dem CDU-Programmentwurf für ihre menschenfeindlichen Forderungen bereits jetzt dankbar auf.
Den Kampf gegen Rechtsextremismus gewinnt man nicht, indem man sich dessen Forderungen zu eigen macht und schon gar nicht, indem man Menschenrechte abschafft. Jetzt stehen universelle Menschenrechte stärker denn je unter Druck. Wir müssen Sie verteidigen!
Wir fordern die CDU auf: Das Asylrecht darf nicht angetastet werden!
Kommt am 28.02.2024 um 17.30 Uhr zum Theoder-Heuss-Platz vor dem Hannover Congress Centrum, um dies von der CDU mit Nachdruck zu fordern!
Hannoversches Bündnis für eine solidarische Gesellschaft
Eine aktuelle Unterzeichner*innen-Liste findet sich unter https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/kundgebung-fuer-eine-solidarische-gesellschaft-jetzt-asylrecht-verteidigen/