DIE LINKE. kritisiert Stromsperren

Die Strompreise werden nach Ankündigungen der Anbieter im Jahr 2020 weiter steigen. Doch schon jetzt wird mehreren hundert Haushalten am Tag aufgrund von Energieschulden der Strom abgeschaltet. Das verrät der Monitoringbericht 2019, den Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im November veröffentlicht haben. DIE LINKE will Stromsperren nun gesetzlich verbieten.

Im Jahr 2018 waren laut Bundesnetzagentur 314.874 Haushalte von Stromsperren betroffen, darüber hinaus drohten die Anbieter mehr als 9,4 Millionen Haushalten eine Stromsperre an. Das ist dem neuen Monitoringbericht 2019 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zu entnehmen.[1] Laut der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) haben die Stromanbieter bei einem Zahlungsrückstand von 100 Euro und einer erfolglosen Mahnung das Recht den Strom in einem Haushalt abzuschalten. Das ist Anlass für die Partei DIE LINKE, ein Verbot von Stromsperren aufgrund von Zahlungsrückständen zu fordern.

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, sagt dazu: „Licht, Kühlschrank, Herd, oft die Heizung – nichts davon funktioniert ohne Strom. Gerichte haben immer wieder festgestellt: Eine Wohnung ohne Strom ist unbewohnbar. Die Bundesregierung aber ignoriert die Betroffenen. Sie behauptet, Grundsicherung und Hartz IV seien ausreichend, um eine Versorgung mit Energie sicherzustellen. Die Realität zeigt, dass das nicht so ist. Stromsperren sind bittere Realität für viele Menschen.“

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat im Oktober den Antrag gestellt, Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu verbieten. Außerdem solle eine Grundversorgung für schutzbedürftige Kundinnen und Kunden gesetzlich gewährleistet werden. „Die gleichen Energiekonzerne, die Milliardengewinne einfahren, dürfen Menschen wegen eines Zahlungsrückstands den Strom abschalten. Das ist überhaupt nicht einzusehen. Die Schutzbedürftigkeit ist bei den Menschen, nicht bei den Stromkonzernen.“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende.

„Grundversorgungsgüter wie Energie, Wasser und Gesundheitsdienstleistungen sollten nicht dem Profitstreben privater Unternehmen ausgeliefert sein, sie gehören in öffentliche Hand“, so Mohamed Ali weiter.

Die niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Heidi Reichinnek, ergänzt: „In Niedersachsen waren 2018 23.280 Haushalte von Stromsperren betroffen. Ein absoluter Skandal – gerade im Winter! Wohnungen ohne Strom sind de facto unbewohnbar.“

„Mehr noch“, fügt die Landesvorsitzende hinzu, „durch die Zahlungsunfähigkeit und die damit verbundenen Einschränkungen fühlen sich viele Menschen stigmatisiert und ziehen sich aus ihrem sozialen Umfeld zurück. Besonders dramatisch wird es, wenn Kinder in den betroffenen Haushalten leben. Es ist höchste Zeit, diese menschenunwürdige Praxis endlich zu verbieten. Doch wir können nicht nur auf den Bundestag hoffen, wo wir als LINKE seit Jahren vergeblich für ein entsprechendes Verbot kämpfen. Wir müssen auch kommunale Möglichkeiten nutzen. Dazu gehört zum Beispiel der Aufbau von Beratungsstellen und die Schaffung der Möglichkeit, freiwillig einem Datenaustausch von Stromkonzernen und Sozialamt zustimmen zu können. Damit könnte dieses bei auflaufenden Schulden kontaktiert werden und die Betroffenen unterstützen. Auch das Aufsetzen von Sozialfonds zur Übernahme von Schulden ist eine Möglichkeit, Betroffene von Stromsperren kommunalpolitisch zu unterstützen. Hierfür setzen sich unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Räten ein.“

[1] Sperrungen innerhalb und außerhalb der Grundversorgung zusammengerechnet. Quelle: Monitoringbericht 2019 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes, S. 280. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Mediathek/Berichte/2019/Monitoringbericht_Energie2019.pdf?__blob=publicationFile&v=5. Zugriff: 17.12.2019.

Heidi Reichinnek
Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen

Amira Mohamed Ali
MdB Die LINKE.
 

Anbei:

Link zu Amiras Redebeitrag von Ende Oktober zu dem Thema im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=mCKSa0shjTg