Die Linke: Schluss mit der deutschen Unterstützung von Erdogans Krieg [Update 13.10.]

Die türkische Armee ist mit einem völkerrechtswidrigen Angriff gegen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte (YPG) in Nordsyrien eingefallen. Und das mit Ansage! Unsere Solidarität gilt dem Versuch eines friedlichen und würdevollen Zusammenlebens in Rojava, bei allen Problemen und Widersprüchen. Unsere Forderung muss sein, dass die Bundeswehr unverzüglich jede Unterstützung (Truppen in Konya, Versorgung mit Überwachungsinformationen der Awacs aus Jordanien) einstellt!

Sevim Dagdelen hat dazu erklärt: „Erdogans geplanter Angriffskrieg an der Seite islamistischer Söldnerbanden ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, mit der Vertreibung der kurdischen Verteidigungskräfte wächst auch die Gefahr, dass inhaftierte IS-Terroristen freikommen. Das ist eine eklatante Gefahr für die Region, aber auch für ganz Europa. DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya und den sofortigen Stopp der Datenweitergabe aus den ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätzen an das türkische Militär. Die Bundeswehr darf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Despoten und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens in keiner Weise unterstützen.“ (Presseerklärung)

Bernd Riexinger fordert die Bundesregierung auf: „Die Bundeswehr muss die Zusammenarbeit mit der Türkei umgehend einstellen. Wenn weiter Aufklärungsbilder an die türkische Armee geliefert werden, dann ist das nicht weniger als Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist da auch persönlich verantwortlich. Ohnehin wäre ein Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten überfällig. Der Aufenthalt der Bundeswehr in der Konfliktregion ist weiterhin unverantwortlich und geschichtsvergessen. Es bedürfte keines weiteren aktuellen Grundes, den Abzug der Bundeswehr zu fordern. Die aktuellen Kriegsdrohungen der Türkei gegen die kurdischen Verbündeten und das demokratische Projekt Rojava verschärfen jedoch die Dringlichkeit.“ (Presseerklärung)

NavDem hat zu folgenden Aktionen in Hannover aufgerufen:

- Donnerstag, 10.10.2019, 16.00 - 19.00 Uhr, Ernst-August-Platz Hannover: Infostand
- Freitag, 11.10.2019, 16.00 - 19.00 Uhr, Ernst-August-Platz Hannover: Infostand
- Samstag, 12.10.2019, 14.00 Uhr, Ernst-August-Platz Hannover: Demonstration

Ein Termin, der auch zur augenblicklichen Situation passt (hoffentlich noch)
Vortrag und Ausstellungseröffnung "Back to Rojava"
am 11. November um 18.00 Uhr in der Rotation, ver.di BW, Goseriede 10
Die Fachreferentin von medico international, Anita Starosta, wird in ihrem Vortrag über die aktuelle Situation in Rojava, die dortigen Selbstverwaltungsstrukturen und über die Arbeit von medico international vor Ort berichten.
Die Veranstaltung ist ein Kooperationsprojekt des ASTA der LUH mit medico international, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Bildungswerk ver.di Hannover.

Stellungnahme von NavDem

Liebe Freund*innen,

wie ihr sicher bereits mitbekommen habt, hat das türkische Militär heute eine erneute Invasion in Nordsyrien begonnen. Vor wenigen Stunden bombardierten Bomber und Artillerie Städte - nicht nur entlang der syrisch-türkischen Grenze, sondern auch die Stadt Ayn Isa, die 50km im Landesinneren liegt. Während die Zivilbevölkerung vor den Angriffen flieht, strömen die Selbstverteidigungseinheiten der Demokratischen Kräfte Syriens an die Grenze, um dem Einmarsch des Militärs und mit dem türkischen Regime verbündeter islamistischer Milizen Einhalt zu gebieten.
Noch nicht mal vor einer Woche war der Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Türkei, um dem Regime weitere Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten zuzusagen. Jetzt schafft das Regime durch seine Invasion weitere Millionen Flüchtlinge und destabilisiert die bisher sichersten Regionen Syriens, wie es das bereits 2018 in Afrin getan hat. Der militärisch weitestgehend geschlagene Islamische Staat organisiert sich im Schatten der Invasion erneut und hat heute bereits Anschläge in Raqqa und Deir a Zor verübt. Die Eskalation in Nordsyrien wird die gesamte Region in neues Chaos stürzen.

Weltweit protestieren kurdische und mit Rojava solidarische Organisationen und Menschen gegen den Einmarsch des türkischen Militärs. Auch in der Region Hannover wird es in den kommenden Tagen und Wochen zu zahlreichen Versammlungen und Protestaktionen kommen.

Wir rufen alle dazu auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen, aber auch die Informationen weiterzutragen, mit Kolleg*innen, Freund*innen und Bekannten über das Thema zu sprechen, selbst aktiv zu werden.

Schreibt oder ruft z.B. Parlamentarier*innen aus Hannover an und fordert sie auf, aktiv zu werden:
David Mc Allister (MdEP, CDU): david.mcallister@ep.europa.eu, 0032 2 283 81 30
Bernd Lange (MdEP, SPD): mail@bernd-lange.de
Maria Flachsbarth (MdB, CDU): maria.flachsbarth.wk@bundestag.de, (0511) 228 2348
Kerstin Tack (MdB, SPD): kerstin.tack.wk@bundestag.de, (0511) 69 98 05
Yasmin Fahimi (MdB, SPD): yasmin.fahimi.wk@bundestag.de, (0511) 45 36 38
Caren Marks (MdB, SPD): caren.marks.wk@bundestag.de, (0511) 167 42 83
Matthias Miersch (MdB, SPD): matthias.miersch.wk@bundestag.de, (0511) 167 43 03
Ulla Ihnen (MdB, FDP): ulla.ihnen.wk@bundestag.de, (0511) 260 13 507
Sven Kindler (MdB, Grüne): sven-christian.kindler.wk01@bundestag.de, (0511) 700 36 844

[Update 13.10.]

Aktueller Audio-Kommentar einer Genossin aus Rojava (11.10.) - siehe unten