EU-Gipfel: Solidarität Mangelware

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:

“Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut in der EU...."

"...Weniger Zuschüsse für die notleidenden Regionen und Wirtschaft, weniger für Just Transition, Jugendarbeitslosigkeit, Gesundheit und humanitäre Hilfe; Kredite, gebunden an strenge Reformauflagen, dafür höhere Rabatte und ein Fragezeichen bei der Rechtstaatlichkeit. Die geizigen Vier, allen voran die Steueroase Niederlande, bestimmten das Maß der Solidarität.”

“Die politischen Chaostage in Brüssel bestärken jedes Mitgliedsland darin, künftig seine Egoismen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen. Verlierer bleiben so die Einwohnerinnen und Einwohner der EU.”

“Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron wollten mit zwei kurzen Verhandlungstagen China und den USA zeigen, die EU sei stark und geeint. Nach nunmehr vier zähen Tagen bleibt der Eindruck haften, die EU ist stark zerstritten und das Sagen haben weder Deutschland noch Frankreich.”