Freiwillige Feuerwehren: LINKE fordert höhere Fördergelder

Der Bundestag hat diese Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung ehrenamtlicher Strukturen im ländlichen Raum vorsieht. Vor allem Freiwillige Feuerwehren sollen von zusätzlichen Mitteln profitieren. Auf dem Land sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Die LINKE möchte für sie die Rahmenbedingungen verbessern.

"Die ehrenamtliche Arbeit in Freiwilligen Feuerwehren und ähnlichen Einrichtungen ermöglicht es vielen Kommunen erst ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Eine regelmäßige Erhöhung der Fördermittel ist daher sehr sinnvoll" so Victor Perli, regionaler Abgeordneter für DIE LINKE. "Ehrenamt ersetzt nicht die Pflicht des Staates und der Kommunen zur Daseinsvorsorge. Aber es leistet einen wesentlichen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft und gehört daher auch entsprechend unterstützt", so Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss und dort unter anderem für die Mittel des Innenministeriums zuständig ist. Die Abgeordneten der Linksfraktion fordern vor allem, dass das Ministerium die Zuschüsse für feuerwehrtechnische Ausstattung erhöht. Daneben soll das Ehrenamt auch individuell mehr Vorteile bringen und beispielsweise auch als Beitrag zur Rentenversicherung anerkannt werden.

"Neben dem Brand- und Katastrophenschutz haben Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum meist auch eine wichtige soziale Funktion. Sie unterstützen mit ihrer Infrastruktur soziale und kulturelle Ereignisse auf Dörfern, wie Dorffeste und Osterfeuer. Wenn wir starke ländliche Regionen wollen, müssen wir die Aktiven vor Ort auch unterstützen", so Perli abschließend.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Personalsituation bei den Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum durch den demografischen Wandel, Landflucht und Erwerbsmobilität in naher Zukunft weiter verschärfen wird. In den Medien wurde zuletzt über die Zwangsverpflichtung von Freiwilligen in einer mecklenburgischen Gemeinde durch den Bürgermeister berichtet. In Thüringen befürchtet das Innenministerium „zunehmende Schwierigkeiten bei der Abdeckung eines flächendeckenden Brandschutzes“. Der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen e.V. regte unter diesem Gesichtspunkt bereits im Jahr 2010 eine bessere Öffentlichkeitsarbeit und eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung der ehrenamtlichen Arbeit an.

Victor Perli, MdB
Mitglied im Haushaltsausschuss
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-75293
Fax: +49 30 227-70293

Weitere Infos

https://www.lfv-nds.de/wp-content/uploads/2014/06/Zukunftspapier-Teil-3.pdf

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/feuerwehr-ohne-freiwillige-wehe-es-brennt-a-630179.html

Titelbild: Von Elmar Zenner - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58304414