Handlungsempfehlungen zu Corona des geschäftsführenden Landesvorstandes an die Kreisverbände

Derzeit erlassen Bundes- & Landesregierung sowie Kreis- & Stadtverwaltungen täglich neue Maßnahmen, um die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen. Ziel ist ein jetzt schon nahezu ausgelastetes Gesundheitssystem zu entlasten. Hier rächt sich ein fehlender Pandemieplan sowie ein kaputtprivatisiertes und auf Gewinneffizienz verstümmeltes Gesundheitssystem. Sie wie vorher, darf es nach der Pandemie jedenfalls nicht mehr werden...

Liebe GenossInnen,

Öffentliche Veranstaltungen werden mehr und mehr untersagt. Es wir empfohlen zu Hause zu bleiben. Immer mehr öffentliche Einrichtungen (Unis, Schulen, Kitas, ja sogar Tafeln!) wurden und werden geschlossen, ab morgen werden auch Kneipen, Restaurants und die meisten Läden folgen. Kleinere Veranstalter können gucken wie sie in dem Chaos mit der Situation umgehen. Maßnahmen der Verwaltungen werden zum Teil improvisiert und in Hektik getroffen, ohne Transparenz und sorgfältige Abwägung von z.B. sozialen Konsequenzen. Wie lange soll der Ausnahmezustand anhalten? Keiner weiß es. Ein Blick ins Ausland lässt weitere Einschränkungen erwarten.

Hier braucht es eine Handlungsfähige LINKE, die besonnen, solidarisch und mit sozialer Empathie eingreift, statt handlungsunfähig in vorzeitige Quarantäne zu gehen. Wir wollen weiter politisch Wirken, für eine gute Gesundheit und auch weiter für Frieden, Antifaschismus, ökologische Nachhaltigkeit sowie soziale Gerechtigkeit. Daher möchten wir als Landesvorstand folgende Dinge anregen.

Zur Eingrenzung der Pandemie:

Wir wollen unseren Beitrag leisten, um die Ansteckungsgefahr soweit wie möglich zu verlangsamen. Insbesondere Risikogruppen sollen von der Pandemie geschützt werden.

• Öffentliche Veranstaltungen des Landesverbandes finden auf unbestimmte Zeit nicht mehr statt. Allen Kreisverbänden wird empfohlen es ebenso zu handhaben.
• Parteitreffen (z.B. Mitgliederversammlungen, LAGs, Fraktionen, Vorstände etc.) sollten als Einzelfall von den Kreisvorstanden geprüft werden und nur umgesetzt werden, wenn es für unbedingt nötig erachtet werden. Hierzu empfehlen wir die Maßgaben und Maßnahmenempfehlungen des Robert-Koch-Instituts: bit.ly/33kUr5H
• Damit Parteitreffen weiter stattfinden, können diese als Telefonkonferenz umgesetzt werden. Auf Nachfrage bietet die Landesgeschäftsstelle hierzu technische Unterstützung an.
• Büroöffnungszeiten sollten vorerst und nur eingeschränkt stattfinden. GenossInnen die zur Risikogruppe gehören, sollten ihre Bürodienste meiden.

Zum solidarischen Zusammenhalt:

Als LINKE sind wir solidarisch, nach innen wie außen. Niemand soll hängen gelassen werden. Menschen die zur Risikogruppen zählen, Bedürftig sind oder aber unter Quarantäne stehen, werden wir helfen.

• Ruft dazu auf, auf Hamstereinkäufe zu verzichten, damit genug Waren für alle da sind
• Regt an sich innerhalb der Nachbarschaft zu engagieren, um sich solidarisch unter die Arme zu greifen.
• Bietet euren Mitgliedern an, als Kreisvorstand ansprechbar zu sein, so jemand Hilfe braucht, bei z.B.  Einkaufen oder wenn es Kontaktpersonen braucht, im Falle einer Quarantäne. Niemand soll hängen gelassen werden.

Zum politischen Umgang mit der Krise:

Gemeinsam wollen wir weiter aufklären und uns kritisch-produktiv in das Krisenmanagment von Land, Kreis und Stadt einbringen. Stadtrats- und Kreistagsfraktion sollten daher Anregungen, Anfragen und Anträge erarbeiten. Auch wollen wir uns mit Initiativen für eine solidarische Organisation der Zivilgesellschaft bemühen. Halten wir uns über die Emailverteiler unseres Landesverbandes über gute Initiativen und Anregungen auf dem Laufenden und bleiben wir weiter politisch aktiv!

Zur allgemeinen Lageeinschätzung sei hier der neueste Beschluss des geschäftsführenden Bundesvorstandes empfohlen: https://bit.ly/3d0Bbia

Der Landesvorstand hält euch über Weiteres in regelmäßigen Abständen auf dem Laufenden.

Mit solidarischen Grüßen

Euer geschäftsführender Landesvorstand