LINKE-Fraktion bringt zentralen Haushaltsantrag ein
Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung der Region Hannover konzentriert sich auf einen bedeutenden Haushaltsantrag für das Jahr 2024. Der Antrag trägt den Titel "Regionsumlage senken und Resolution: Die Altschuldenhilfe des Bundes muss kommen. Wir brauchen eine Hessenkasse in Niedersachsen. Weg mit der Politik der 'Schwarzen Null'."
Der Haushaltsantrag setzt sich aus zwei wesentlichen Teilen zur Senkung der Regionsumlage und einer Resolution zusammen. Die Fraktion fordert eine Senkung der Regionsumlage um 10%, wobei die Hebesätze für verschiedene Steuerarten angepasst werden sollen.
Zusätzlich beantragt DIE LINKE eine Resolution zur aktuellen finanziellen Lage der Region Hannover. Die Resolution unterstreicht die steigende Schuldenlast und das vorherrschende Spardiktat. Es wird betont, dass die bestehenden Probleme nicht allein durch Spardiktate und Haushaltskonsolidierung gelöst werden können. Die Region Hannover und ihre kommunale Vertretung, die Regionsversammlung, haben die Pflicht, einen dringenden Appell an die Bundesund Landespolitik zu formulieren.
Dieser Apell beinhaltet fünf zentrale Forderungen:
1. Der Bund und das Land Niedersachsen müssen Finanzinstrumente schaffen, um die Altschulden finanziell schwächerer Kommunen zu tragen.
2. Die Landesregierung soll eine "Niedersachsenkasse" ins Leben rufen, nach dem Vorbild der Hessenkasse, um Kommunen bessere Refinanzierungsmöglichkeiten zu bieten.
3. Ministerpräsident Weil und seine Landesregierung müssen landespolitische Initiativen entwickeln, die die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen.
4. Bundes- und Landesregierung sollen sich von der Politik der "Schwarzen Null" verabschieden und Raum für eine gerechtere Besteuerung schaffen.
5. Es sollen gesetzliche und administrative Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Gewerbesteuer vollständig bei den Kommunen verbleibt, und eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt wird.
Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt, dass die Senkung der Regionsumlage notwendig ist, um finanzielle Disparitäten im Regionsgebiet zu verringern und den Kommunen einen angemessenen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Die Resolution appelliert an die Verantwortung der Bundesund Landesregierung, die finanziellen Herausforderungen der Kommunen anzuerkennen und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung zu ergreifen.