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Auf Initiative der Gruppe LINKE&PIRATEN: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten fordert Änderung der Verkaufspraxis von städtischen Grundstücken

In der Juli-Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten hatte die Gruppe LINKE&PIRATEN einen Antrag gestellt, mit dem ein kompletter Paradigmenwechsel beim Verkauf städtischer Grundstücke vorgenommen werden sollte, indem die Stadt ihre Grundstücke im Stadtbezirk im Regelfall nur noch verpachten und nicht mehr verkaufen sollte.

Begründet wurde dies damit, dass ein Verkauf städtischen Eigentums immer nur einmal geschehen kann - und danach „die Stadt (und das heißt: Wir Alle…) jegliche weitere demokratische Einflussmöglichkeit los“ sei(Siehe Drucksache 15-1429/2020). Ausnahmen von dieser Grundregel sollten klar definiert werden und nur in besonderen Fällen gelten.

Diese Forderung ging zwar noch allen im Stadtbezirksrat vertretenen Fraktionen außer der einbringenden Gruppe LINKE&PIRATEN zu weit, brachte aber die SPD-Fraktion erfreulicherweise immerhin so weit ins Grübeln, dass sie nach genutzter verlängerter Beratungszeit einen Änderungsantrag stellte, den sie dann in der Oktober-Sitzung auch gemeinsam mit LINKEN&PIRATEN einbrachte: Auf die Forderung, die Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht zum Regelfall zu machen mussten LINKE&PIRATEN zwar verzichten, aber die SPD forderte nun immerhin auch, dass diese Option künftig in jedem Fall gleichberechtigt zu einem möglichen Verkauf geprüft werden soll.

So heißt in dem dann gemeinsam eingebrachten (Änderungs-)Antrag auch klar: „Die Stadt Hannover hat bisher immer einmal wieder auf die Option der Erbpacht zurück gegriffen. Diese soll mit diesem Antrag grundsätzlich gestärkt werden, weil ein entsprechender Vertrag mitunter bessere Bedingungen als ein Verkauf bietet, um darauf hinzuwirken, dass auf einem Grundstück wünschenswerte Maßnahmen wie beispielsweise sozialer Wohnungsbau durchgeführt werden.“(Siehe Drucksache 15-2165/2020 N1)

Diesem Antrag konnten dann auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen, so dass er gegen die Stimmen von CDU und FDP eine Mehrheit fand.

Der Vorsitzende der Gruppe LINKE&PIRATEN, Hans-Herbert Ullrich, zeigt sich erfreut von dieser Entwicklung bei SPD und GRÜNEN: „Auch wenn wir uns einen noch eindeutigeren Beschluss gewünscht hätten, ist dies absolut ein Schritt in die richtige Richtung, wie auch das nun gemeinsam formulierte Ziel der Erhöhung demokratischen Einflusses auf Stadtplanung und insbesondere soziale Wohnraumpolitik zeigt. Ich hoffe, dass unser Vorschlag seitens der Stadtverwaltung nun auch wirklich umgesetzt wird!“

„Sollte die Regelprüfung auf Erbpachtvergabe städtischer Grundstücke nun tatsächlich wie gefordert kommen, werden wir uns jedenfalls deutlich für eine Nutzung dieser Möglichkeit aussprechen. Der schrittweise ‚Ausverkauf der Stadt‘ und die damit einhergehende Aufgabe demokratischer Einflussmöglichkeiten muss ein Ende haben.“ ergänzt Jennifer Schnelle, stellvertretende Gruppenvorsitzende zu dem gefallenen Beschluss.