Baugrundstücke nur noch an Investoren geben, die mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen bauen [Update 17.12.]

Obwohl für die hohen Mieten einen immer größeren Teil des Einkommens draufgeht und nicht wenige Mieter/innen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, sieht es die Stadt bisher als nicht notwendig an, Sozialwohnungen in nennenswertem Umfang bauen zu lassen. In der Burgdorfer Kernstadt entstehen in Neubaugebieten oft kaum mehr als zehn Prozent Sozialwohnungen, zum Teil auch gar keine. In den Dörfern werden Neubaugebiete in der Regel ohne Sozialwohnungen entwickelt.

Ratsherr Michael Fleischmann möchte sich mit dieser unbefriedigenden Situation nicht abfinden. Er hat er einen Antrag in den Umwelt- und Bauausschuss des Rates eingebracht, wonach die Stadt nur noch Grundstücke an Investoren geben soll, die sich vertraglich verpflichten, mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. „Viele andere Städte haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht“, weiß Fleischmann zu berichten. Die Regelung soll zunächst befristet für fünf Jahre gelten und danach auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden.

Die Vergabe der Baugrundstücke soll überdies in Erbpacht erfolgen. Danach fällt nur das Nutzungsrecht an den Investor. Das Grundstück bleibt im Eigentum der Stadt, die so die Kontrolle behält. „Das ist wichtig, um Belegrechtswohnungen dauerhaft zu sichern“, erläutert Fleischmann. „Privathaushalte, die sich ihr Ein- oder Zweifamilienhaus bauen wollen, sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. An sie werden die Baugrundstücke wie bisher verkauft.“

[Update 17.12.2019]

Wie zu befürchten, hat es der Rat mit großer Mehrheit abgelehnt, städtische Baugrundstücke nur noch an Investoren zu geben, die sich vertraglich verpflichten, mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen – obwohl viele andere Städte damit gute Erfahrungen gemacht haben. Es handelt sich um ein effektives Instrument, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu schaffen. Anbei der Link zu meinem Bericht aus dem Rat: http://www.die-linke-burgdorf.de/nc/news/detail/zurueck/news-ii/artikel/burgdorfer-rat-will-keine-pflicht-zum-bau-von-sozialwohnungen/

Michael Fleischmann
Ratsherr
Stellv. Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionsversammlung
Zilleweg 78
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