Defender 2020: Wahnsinniger Militäraufmarsch in Niedersachsen (Anfragen für Friedensbewegung)

Auf Initiative der Friedensinitiative aus dem Heidekreis und rund um Bergen, haben unsere fünf Bundestagsabgeordneten einen von mir [Victor Perli, Anm.] koordinierten Fragekatalog zu "Defender 2020" an die Bundesregierung gerichtet. Die Fragen betreffen u.a. das konkrete Ausmaß des Militäraufmarschs rund um den Truppenübungsplatz Bergen, die Einschränkungen für die Bevölkerung und die Gedenkstätte Bergen-Belsen.

Ihr erhaltet hiermit die Antworten der Bundesregierung, die einen Einblick in die wahnsinnige Dimension dieser "Militärübung" geben - mit über 6.000 Soldaten, mehreren hundert Kriegsfahrzeugen, gesperrten Straßen und nächtlichen Schießübungen...

Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zu Defender 2020
Berlin, 3.3.2020

1. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der jeweils beteiligten NATO-Staaten werden während des Manövers Defender 2020 in den Bundeswehrkasernen beim Truppenübungsplatz Bergen untergebracht? (Gestellt von Victor Perli)

Antwort der Bundesregierung vom 21.2.2020:
„In den Bundeswehrkasernen an den Standorten Bergen und Munster werden während der Übung DEFENDER-Europe 20 insgesamt bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten der dänischen Streitkräfte, 150 Soldatinnen und Soldaten der italienischen Streitkräfte, 6.000 Soldatinnen und Soldaten der Streitkräfte der USA und 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr untergebracht.“

2. Wie viele Panzer, Flugzeuge, Helikopter, Schiffe und andere Fahrzeuge, Waffensysteme oder Transportmittel der beteiligten Streitkräfte werden während des Manövers Defender 2020 in der Bundeswehrkasernen Bergen untergebracht? (Gestellt von Amira Mohamed Ali)

Die Antwort der Bundesregierung vom 7.2.2020 wurde als Verschlusssache (VS-NfD) eingestuft und ist daher nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Bekannt ist, dass während des Manövers mehrere hundert Panzer und andere Kriegsfahrzeuge stationiert sind.

3. Kommt es im Bereich der Gedenkstätte Bergen-Belsen (insbesondere der historischen Verladerampe) während des Manövers Defender 2020 für Zivilistinnen und Zivilisten zu außerplanmäßigen Sperrungen? Wenn ja, welche Bereiche werden gesperrt und zu welchem Zweck? (Gestellt von Jutta Krellmann)

Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2020:
„Der Zugang zu den Orten des Gedenkens in unmittelbarem Bereich der Verladerampe ist weiterhin möglich. Es sind bereits Absprachen mit der Gedenkstätte Bergen-Belsen getroffen worden, um insbesondere auch den reibungslosen Ablauf der Gedenkfeier am 19. April 2020 sicherzustellen.“

4. Kann die „Privatstraße des Bundes“ (sog. Platzrandstraße) beim Truppenübungsplatz Bergen während des Manövers Defender 2020 ununterbrochen genutzt werden? Wenn nein, an welchen Tagen wird es wie lange zu Sperrungen kommen? (Gestellt von Jutta Krellmann)

Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2020:
„Die Platzrandstraße (Panzerringstraße) ist grundsätzlich eine militärische Ausbildungseinrichtung des Truppenübungsplatzes Bergen, die in einigen Teilen für den öffentlichen Straßenverkehr freigegeben ist. Umliegende Gemeinden wurden bereits darüber informiert, dass es im Rahmen der Übung DEFENDER-Europe 20 zu Einschränkungen kommen kann.“

5. Werden die Schießbahnen des Truppenübungsplatzes Bergen während des Großmanövers „US-Defender Europe 2020“ zu Übungszwecken auch nachts genutzt, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit von erhöhten Lärmbelästigungen in den anliegenden Ortschaften ein? (Gestellt von Pia Zimmermann)

Antwort der Bundesregierung vom 20.2.2020:
„Die Schießbahnen des Truppenübungsplatzes Bergen werden während des Übungszeitraumes DEFENDER-Europe 20 an vier Tagen für jeweils vier Stunden nachts genutzt. Die Nutzung der Schießbahnen erfolgt im Einklang mit geltenden Vorschriften zum Emissionsschutz.“

6. Werden neben des Truppenübungsplatzes Bergen noch weitere Einrichtungen der Bundeswehr in der umliegenden Region für das NATO-Manöver Defender 2020 genutzt (bspw. das Munitionsdepot Walsrode-Beetenbrück, der Fliegerhorst Faßberg, der Heeresflugplatz Celle, usw.)? (Gestellt von Pia Zimmermann)

Antwort der Bundesregierung vom 20.2.2020:
„Neben dem Truppenübungsplatz Bergen werden Liegenschaften des Standortes Celle sowie der Truppenübungsplätze Munster-Nord und Munster-Süd für die Übung DEFENDER-Europe 20 genutzt.“

7. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verträge oder Absprachen mit den naheliegenden Werken der Rheinmetall, anderer regional ansässiger Rüstungsfirmen, um ggf. Reparaturen oder Ersatzteile an militärischen Gerätschaften bereitzustellen? (Gestellt von Dr. Diether Dehm)

Antwort der Bundesregierung vom 17.2.2020:
„Die Bundeswehr plant grundsätzlich auch während der Übung DEFENDER 2020 Europe 20 die logistische Versorgung und Instandsetzung auf Basis bestehender Verträge mit zivil-gewerblichen Ressourcenträgern zu gewährleisten. Bei Unterstützungsleistungen von zivil-gewerblichen Ressourcenträgern im Rahmen von „Host Nation Support“ kann die Bundeswehr lediglich eine Mittler- und Beraterfunktion wahrnehmen. Zur Inanspruchnahme von zivil-gewerblichen Unterstützungsleistungen durch alliierte Streitkräfte kann daher keine Aussage getroffen werden.“