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Jessica Kaußen, Regionsabgeordnete

Die Region Hannover schaut hin! Meldestelle für Aktivitäten von Neonazis einrichten

DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover fordert nach hessischem Vorbild eine Meldestelle für Aktivitäten von Neonazis und Rechtsextremisten.

Rechte Straftaten nehmen seit einigen Jahren immer weiter zu und das nicht nur in Großstädten. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bundesweit 8600 rechte Straftaten, die verübt wurden. Nach den ersten drei Quartalen 2019 waren es dann bereits mehr als 14.000 Straftaten durch Neonazis und anderen rechten Tätern. In diesen Zahlen sind außerdem die durch die Polizei nachgemeldeten Straftaten nicht einmal berücksichtigt.

Neben den Gewalttaten, bei denen Menschen geschädigt werden, gibt es auch eine steigende Zahl an Fällen von Vandalismus, bspw. durch Nazi-Graffitis in der Öffentlichkeit. Die Kosten, die dabei entstehen, sind nicht zu verachten. Dazu kommt die Propaganda-Wirkung, die auftreten kann, wenn Nazi-Symbole nicht rechtzeitig entfernt werden.

"Mit einer Meldestelle „Hannover schaut hin!“ möchten wir versuchen einen klareren Blick auf die Gesamtaktivitäten der Neonazis in der Region Hannover zu bekommen", sagt Jessica Kaußen, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover. "Es nützt nicht viel, wenn wir alljährlich allgemein das Wiedererstarken von Antisemitismus und Faschismus beklagen. Wir müssen klarer die Orte, ihre Methoden und ihre Strukturen erkennen, um dann auch zielgerichteter dagegen angehen zu können." Der Aufbau dieser Meldestelle orientiert sich an dem schon bestehenden Projekt: „Hessen schaut hin“, das von der „Bildungsstätte Anne Frank“ in Frankfurt a. M. geführt wird.

Nicht nur die aktuellen Ereignisse in Hanau, die Ermordung von Walter Lübcke, die Morde in Halle und die NSU Morde zeigen, wie ernst der Rechte Terror genommen werden muss, die Meldestelle ist daher ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Neonazis und Faschisten.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Jessica Kaußen gerne zur Verfügung, Tel.: 0163-4818315


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