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Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Hartz-IV Regelsätze zu gering! Mindestbetrag an gestiegene Kosten des täglichen Bedarfs anpassen!

Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Hartz IV-Regelsatz ab ersten Januar 2021 von 432 auf 446 Euro angehoben werden. Nach Meinung des DGB ist die geplante Anhebung zu gering und entspricht nicht der Höhe der stetig steigenden Lebenshaltungskosten.

Das gilt insbesondere bei den Kosten für die Unterkunft und Energie. Gleichzeitig sind auch die Löhne zu gering. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 9,35 Euro und soll nach dem Willen des DGB bei 12 Euro liegen.

Dazu der Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Wir begrüßen die Forderung des DGB nach höheren Hartz-IV Regelsätzen und der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes. Wir sind allerdings hinsichtlich der Höhe der Anhebung ganz bei der Forderung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dieser fordert eine Anhebung der Hartz-IV Regelsätze auf mindestens 645 Euro monatlich. Insbesondere durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind Hartz-IV- Empfänger*innen um ein Vielfaches mehr gebeutelt. Auch eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro halten wir für zu wenig. Dieser sollte bei mindestens 14 Euro liegen!“

Für Rückfragen: Dirk Machentanz 0176 4703 056