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Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Haushaltssozialanträge der hannoverschen Bezirksräte en bloc von Ampelkoalition im Sozialausschuss abgebügelt!

Im Sozialausschuss am 15.02.2021 wurden die gesamten Haushaltssozialanträge der Bezirksräte von der Ampelkoalition (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP) niedergestimmt und abgebügelt, obwohl diesen zuvor zumeist mehrheitlich in den Bezirksgremien entsprochen wurde.

Begründet wird dieses Vorgehen von der Ampel mit dem Vorsatz der Einsparungen angesichts klammer Kassen in Corona-Zeiten. Ratsgruppen und Fraktionen stimmen so im Extremfall auf Ratsebene gegen die vormals mehrheitlich beschiedenen Anträge ihrer eigenen Bezirksräte. So sind zum Beispiel für Bothfeld-Vahrenheide Personalmittel für dringend benötigte Streetworker*innen im Problembezirk mehrheitlich abgelehnt worden. Dieser Antrag wurde von der LINKEN in Bothfeld gestellt und eingebracht. Für Linden-Limmer wurde die Finanzierung einer Planstelle für das Cafe Allerlei abgelehnt. Für die westlichen Stadtteile Ahlem, Badenstedt und Davenstedt wurde die Bereitstellung der Mittel für regelmäßige Straßensozialarbeit abgelehnt. Auch dieser Antrag wurde von der LINKEN in Ahlem, Badenstedt, Davenstedt gestellt und eingebracht. Gleiches gilt für Misburg-Anderten bei den Personalmitteln für zusätzliche Streetworker*innen. Für Herrenhausen-Stöcken wurde die Erhöhung der Mittel für den Stadtteilladen mehrheitlich abgelehnt.

Dazu Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz (DIE LINKE). „DIE LINKE möchte und muss sich dringend dafür einsetzen, dass so ein Vorgehen der Ampel auf Ratsebene in Zukunft vermieden wird. Es kann nicht sein, dass bereits auf Bezirksratsebene mehrheitlich beschlossene Haushaltssozialanträge im Sozialausschuss en bloc von der Ampelkoalition abgebügelt werden!“

Für Rückfragen: Dirk Machentanz 0176 4703 0561