Kein Demokratieabbau durch Stimmrechtsklau!

Stimmrecht kleiner(er) Fraktionen und Gruppen in den (Fach-)Ausschüssen der Kommunalvertretungen Niedersachsens erhalten

Dem Niedersächsischen Landtag wird in seiner Plenumssitzung vom 13. bis 15. Oktober 2021 voraussichtlich eine seitens der Landesregierung geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zur Abstimmung vorgelegt werden*. Darin enthalten ist eine geplante Änderung des §71 (Ausschüsse der Vertretung), der die Bildung von beratenden (Fach-)Ausschüssen in den kommunalen Vertretungen regelt.

Durch die vorgesehene Änderung des Auszählungsverfahrens zur Bestimmung der Anzahl von Vertreter*innen von Fraktionen und Gruppen in diesen Ausschüssen (von dem bisherigen Verfahren nach Hare/Niemeyer zum Verfahren nach D'Hondt) würden zukünftig große Fraktionen und Gruppen tendenziell bevorzugt, weil kleine(re) zukünftig eher nur Grundmandate (die lediglich Rede- und Antragsrecht bedeuten) erhalten und kein (Ab-)Stimmrecht mehr.

In der Begründung ihres Gesetzesntwurfes schreibt die Landesregierung hierzu: "Die Mitwirkung eines größeren Kreises von Fraktionen, Gruppen oder Einzelabgeordneten in der Vertretung führt in aller Regel zu einer schwerfälligeren Meinungsbildung."* Diese angeblich 'schwerfälligere Meinungsbildung' soll nun durch Verringerung des Einflusses kleiner(er) Fraktionen und Gruppen verhindert werden. Kurzum: Die Mehrheitsfraktionen in den kommunalen Vertretungen sollen künftig leichter 'durchregieren' können.

Wir halten diesen Angriff auf den Willen von Wähler*innen, die die kleine(re)n Fraktionen und Gruppen gewählt haben für demokratieschädigend und fordern die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages auf, bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf den §71 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes unverändert zu lassen!

Diese Aufforderung richtet sich insbesondere an die Abgeordneten der (Mehrheits-)Fraktionen von SPD und CDU, die die Landesregierung tragen. Eine Veränderung des §71 bedeutet auch einen Angriff auf die demokratischen Rechte der Kolleg*innen kleiner(er) Fraktionen und Gruppen, als es SPD und CDU häufig (noch) sind - in den Kommunalvertretungen landesweit.