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DIE LINKE. Niedersachsen

Land will medizinisches Personal zwangsverpflichten - Breiter Widerstand, wäre der Gesetzentwurf nicht gekippt!

Diese Meldung wurde am 03.06.2020 vom Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen veröffentlicht:

"Die Corona-Pandemie macht bisher Undenkbares möglich: der Gesetzentwurf zur „Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ sieht eine Zwangsdienstpflicht im § 3 a unter dem Titel „Epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ für medizinisches Personal im weitesten Sinne unter der Ägide des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vor. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass 3 Grundrechte, nämlich die Freiheit der Person, der Berufsfreiheit sowie der Eigentumsfreiheit – zunächst für 2 Monate - „eingeschränkt werden.“ DIE LINKE verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste als verfassungsfeindlich und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfs! Stattdessen soll die Landesregierung die Einrichtung eines Freiwilligenregister wie in NRW vornehmen.
Ob wie in NRW mit Hilfe von Protesten von Pflegekräften wie Ärzten und LINKEN sowie eines Rechtsgutachtens von Ende März solch ein verfassungswidriges Vorhaben verhindert werden kann, weil die „Unzulässigkeit des Arbeitszwanges nach Art. 12 II GG“ der „Ermächtigung für eine Dienstpflicht für medizinisches Personal einzuführen entgegensteht“ wird sich in nächster Zeit herausstellen. CDU-Ministerpräsident Laschet musste jedenfalls von Juristen belehrt werden, dass er die Corona-Krise nicht nutzen darf, um jedwede Rechtsbeugung gegen die Bevölkerung vorzunehmen. 
Meint SPD-Ministerpräsident Weil mit „Wir müssen lernen, unter den Bedingungen von Corona zu leben“, wir sollen uns an Zwangsarbeit und dauerhafte Grundrechtsverletzungen gewöhnen? Ausgerechnet diejenigen, die sich aus Gründen ihres Berufsethos bis auf die Knochen kaputt schinden, um unter widrigsten Umständen - bis heute! – oft ohne Schutzkleidung bei niedriger Entlohnung Menschen zu behandeln und zu pflegen so zu belasten ist weder nachvollziehbar noch ethisch vertretbar.  Dies nach dem oft über ihre Kräfte gehenden Einsatz im Rettungsdienst, auf den Stationen, in den Altenheimen, in den Arztpraxen, trotz dieses anfangs miserablen Pandemie-Managements durch eigene Anstrengung den Menschen die medizinische Versorgung zu sichern. Unzumutbar! Wem dient so eine Zwangsmaßnahme zu einem Zeitpunkt, an dem die Neuinfiziertenrate trotz Ausreißern stetig bergab geht? Der Bewältigung der Pandemie wohl nicht!".... weiterlesen im Anhang

Sollte nach Protesten des Marburger Bundes, der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung u.a. - inklusiven Briefen an alle Landtagsabgeordneten - morgen der Landtag diesen oder einen ähnlichen Gesetzentwurf nicht gekippt haben, sind wir in den Startlöchern, mit diesen genannten Akteur*innen, Gewerkschaften, dem "Pflegebündnis Niedersachsen", Wohlfahrstverbänden ein schönes Protestfeuer für Demokratische Mitbestimmung und gesundheitliche Chancengleichheit eröffnen!


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