Offener Brief: Flächenfraß stoppen! Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Belit Onay,
Sehr geehrte Frau Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette,
der Flächenfraß in Hannover geht weiter! Obwohl die Fridays for Future-Bewegung in Hannover für mehr Klimaschutz regelmäßig demonstriert und sich an die verantwortlichen Politiker wendet. Am 23.08.2019 überreichten Vertreter*innen der Ersten Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette und dem stellvertretenden Regionspräsidenten Michael Dette vor dem Neuen Rathaus ihren Forderungskatalog. Eine Anhörung zum Klimawandel folgte.
Aus einer Aufbruchstimmung heraus wurde Belit Onay zum ersten grünen Oberbürgermeister von Hannover gewählt.
Leider zeichnet sich nach dem guten Wahlergebnis für B90/DIE GRÜNEN bei der OB Wahl kein Umdenken in der Stadtpolitik ab. IAA Bewerbung, Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung, .... was kommt als nächstes?
Es wird nun doch eine Wirtschafts- und Umweltpolitik, die mit Hans Mönninghof begann fortgesetzt. Auch die amtierende Wirtschafts- und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette begreift nicht, dass der Klimanotstand zum Handeln vor Ort auffordert.
Mit der aktuellen Beschlussdrucksache Nr. 3166/2019 in der Ratssitzung am 19.12.2019 wird gegen jeden wissenschaftlichen Rat aus der Stadtklimaanalyse der Flächenfraß an wertvollen Böden und Kleingartenflächen in Hannover fortgesetzt! Den Stadtbezirksräten wird die Drucksache nur zur Kenntnis gegeben. Sie werden nicht beteiligt und die Einwohner*innen können dazu keine Fragen stellen. Das ist undemokratisch!
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/3166-2019
Die Leitlinien zur "Gewerbeflächenentwicklung 2030" sind nur der weitere Anfang vom Ende: Unversiegelte Flächen sind endlich! https://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/tag-des-bodens-am-5-dezember-niedersachsen-verbraucht-pro-tag-zehn-fussballfelder-183255.html
Umdenken im "grünen" Rathaus? Fehlanzeige?!
Es ist zu befürchten, dass auch der Aufschub der Umwandlung von Kleingärten für den Wohnungsbau aus dem Kleingartenkonzept 2016-2025 bald auslaufen wird, und dass auch die bereits angedachten Flächenpotentiale für Wohnungsbau aus dem Wohnkonzept 2025 auf den Kleingartenflächen in Flächennutzungsplanänderungen vorbereitet werden!
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0523-2019
Damit würden nahezu sämtliche Kleingartenflächen im nördlichen Kleefeld / Groß-Buchholz westlich des Stadtfelddamms bis hin zur Eilenriede zur Disposition stehen!
Der nunmehr beschlossene MHH-Neubau am Stadtfelddamm ist offenbar nur der Anfang der Vernichtung von Kleingärten. Der Medical Park soll sich zukünftig westlich des Stadtfelddamms auf ca. 5,4 ha Kleingartenflächen erweitern.
Wir werden als DIE LINKE. Fraktion im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld weiterhin für den Erhalt der Kleingartenflächen aus sozialen und ökologischen Gründen kämpfen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt werden, entgegen der öffentlichen Bekundungen auf den Infoveranstaltungen zur MHH-Planung den betroffenen Pächter*innen weder Ersatzgärten noch Grabelandflächen angeboten.
Martin Teicher und ich bringen uns als Umweltschützer in der FFF-Bewegung mit ein und sind an der Seite der Schüler*innen, Student*innen, Eltern, Wissenschaftler*innen, etc. im Protest vereint und unterstützen das Aktionsbündnis gegen Kleingartenzerstörung Hannover.
Wir schlagen vor, dass die Kleingartenanlagen auch als schützenswertes, immaterielles Kulturgut anerkannt werden und als neuer Bestandteil mit in das Bewerbungsbuch (Bidbook II) für die Kulturhauptstadt Europa 2025 aufgenommen werden.
Ein nachhaltiges Kleingartenwesen ist dauerhafter Bestandteil einer grünen, ökologischen, sozialen und zukunftsorientierten Stadtplanung.
Als Mitinitiator der ersten Initiative "Einwohnerantrag zur Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover" möchte ich daran erinnern dass am 10.12.2014 bereits 8810 Unterschriften zum Erhalt der Kleingärten in Hannover an die erste Stadträtin und Umweltdezernentin Frau Sabine Tegtmeyer-Dette übergeben wurden. Damals wurde das Anliegen aus formalen Gründen nicht auf die Tagesordnung des Rates genommen.
Bedarf es wirklich eines neuen Antrags? Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Oder wollen die Politiker im Rat der Stadt Hannover die unbequeme Wahrheit weiter verdrängen? Ist es nicht notwendig die Gesundheit der in Hannover lebenden Menschen und Tiere zu schützen?
Handeln statt warten. Wir fordern den Flächenfraß zu stoppen!
2020 ist das Entscheidungsjahr für mehr Klimaschutz - global - europaweit und vor Ort in Hannover!
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Plotzki
Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
Ergänzende Links:
- Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld: Antrag Nr. 15-2391/2019: Grün- und Kleingartenflächen im Stadtbezirk ersetzen:
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2391-2019
- Hier der neue Einwohnerantrag des Aktionsbündnisses gegen Kleingartenzerstörung Hannover: http://kleingartenerhaltung-hannover.de/