Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 22. – 23. April 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

die meisten von euch werden es mitbekommen haben, ich habe vor Ostern gemeinsam mit Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe, und Bernadette Kersten vom Wolfsburger Pflegebündnis einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn und die Gesundheitssenatorinnen, -ministerinnen und -minister geschrieben (siehe Anhang). Unser Anliegen war und ist es, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf, Menschen mit Behinderungen sowie die Beschäftigten, die diese Menschen pflegen und betreuen, bestmöglichen Zugang zu Schutzmaterial und Desinfektionsmitteln haben. Da muss eine Quotierung her und Bund Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen, die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen. Denn in dieser Krise haben wir mal wieder eindrucksvoll gesehen: Der Markt regelt gar nichts, zumindest nichts Gutes!

Vergangene Woche hat das Bundesgesundheitsministerium auf den Brief reagiert. Ich habe ein langes Telefonat mit Staatssekretärin Sabine Weiss geführt. Nun gibt uns das Bundesgesundheitsministerium bei der Beschreibung der desaströsen Lage zwar durchaus Recht, aber leider folgen für sie daraus keine Konsequenzen. Angeblich soll es ja nun mehr Schutzmaterial geben, auch wenn es noch in keiner Einrichtung oder pflegenden Familie angekommen ist, mit denen ich seit dem Wochenende telefoniert habe. Wir bleiben also dran.

Ebenfalls bleiben wir dran an der Ständigen Pflegekonferenz, bei der es am im Mai unter dem Titel „Stay Home! Stay Safe! Aber wie? - Welche Unterstützung braucht die Pflege zu Hause gerade jetzt?“ weitergeht – wenn auch bis auf weiteres erstmal digital. Am 16. Mai möchte ich mit vielen Interessierten und Christian Pälmke, Fachreferent beim Verband „wir pflegen“, über die Situation in der häuslichen Pflege sprechen. Die meisten Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause gepflegt und betreut. In einigen Fällen werden pflegende Angehörige von ambulanten Pflegediensten unterstützt, aber die meisten sind komplett auf sich alleine gestellt. Das ist, insbesondere in der momentan verschärften Situation, in der viele nicht so ohne weiteres auf soziale Netzwerke zurückgreifen können, noch schwieriger als im Normalbetrieb. Welche Unterstützung brauchen pflegende Angehörige? Wie geht es Menschen mit Pflegebedarf, die weitgehend isoliert sind? Welche Debatten über und mit Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen werden gerade öffentlich geführt und welche sind nötig? Falls ihr Interesse habt, diese und weitere Fragen mit uns zu diskutieren, meldet euch an unter dielinke-nds.de/pflege

Zum Schluss möchte ich euch noch auf ein Interview hinweisen, das ich der Rosa-Luxemburg-Stiftung gegeben habe. Denn wir müssen uns die Fehler und Versäumnisse in der Gesundheits- und Pflegepolitik der vergangenen Jahre ansehen, um das derzeitige Desaster komplett zu verstehen und Wege aus der Krise zu finden. Und damit meine ich kurzfristige Lösungen, wie mit der Corona-Krise umgegangen werden sollte, und langfristige Lösungen, wie wir das System der Gesundheit Pflege so umbauen können, dass es dem Allgemeinwohl dient und die Grundrechte befriedigt. https://www.rosalux.de/news/id/41903/pflegebedarf-ist-ein-armutsrisiko?cHash=1c55a44c223e06e63806e434f84a7025

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

-       13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – BM Andreas Scheuer (BMVI), BM Jens Spahn (BMG)

-       17.05 – 17.40 Uhr: TOP LINKE: Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten

(Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-       18.15 – 18.50 Uhr: Antrag LINKE: Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie

(Michel Brandt spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag

-       09.00 – 11.10 Uhr: Regierungserklärung durch die Kanzlerin zu Corona

(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-       15.30 – 16.05 Uhr: TOP LINKE: Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise

(Stefan Liebich spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren (pia.zimmermann@bundestag.de).

Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann