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Dirk Machentanz

Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Gemeinsamer Änderungsantrag zur Einrichtung einer zentralen Notrufnummer für obdachlose Bürger*innen mehrheitlich abgelehnt!

Ein gemeinsam mit der Fraktion DIE FRAKTION eingebrachter Änderungsantrag zum Antrag Nr. 0239/2020 der CDU Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Notrufnummer für Hilfsmaßnahmen für obdachlose Bürger*innen ist in der Ratsversammlung (27.02.2020) mit 19 Pro-Stimmen zu 36 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, auch von der Ampelkoalition (SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP), aus angeblichen Kostengründen mehrheitlich abgelehnt worden! ...

...Angeblich kann die Einrichtung einer zentralen Notrufnummer derzeit aus städtischen Mitteln nicht finanziert werden (siehe Informationsdrucksache Nr. 1884/2019). Von den drei Kältebusbetreiber*innen kann die derzeitig aktuelle Notrufnummer nur von den Johannitern genutzt und betrieben werden!

Dazu der Sozialpolitiker und Gruppenvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Ich bin doch bestürzt, dass unserem eingebrachten Änderungsantrag zur Einrichtung einer zentralen Notrufnummer aus Kostengründen nicht mehrheitlich entsprochen wurde! Diese Begründung ist hanebüchen! Es ist ein Skandal, wie insbesondere die Ampelkoalition aus angeblichen Kostengründen mit den Menschenleben der obdachlosen Bürger*innen spielt. Das ist einer Stadt der Größenordnung Hannovers unwürdig! Wir hoffen noch immer auf ein Umdenken zugunsten der betroffenen Menschen!“

Für Rückfragen: Dirk Machentanz: 0176 - 470 30561


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