Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 07. – 09. Oktober 2020
Gesundheitsminister Spahn hat am Wochenende für ordentlich Presse gesorgt, weil er angekündigt hatte, den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil bei 700 Euro deckeln zu wollen.
Er hat vor allem einen Köder ausgelegt, auf den die Medien angesprungen sind, denn seine Vorschläge sind vor allem eines: Augenwischerei. In vielen Bundesländern, besonders den östlichen aber auch in Niedersachsen, liegt der Eigenanteil unter 700 Euro. Und die Menschen mit Pflegebedarf sind schon jetzt finanziell überfordert. Denn dazu kommen noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Investitionskosten. Durchschnittlich zahlen Menschen mit Pflegebedarf für einen Heim-platz mehr als 2.000 Euro pro Monat. Außerdem hat Spahn vorgeschlagen, zeitlich zu begrenzen, dass Heimbewohner*innen maximal 3 Jahren diesen Eigenanteil tragen müssen. Auch das klingt besser als es ist, denn ein Drittel der Heimbewohner*innen sterben nach drei Monaten, 60 Prozent sind nach zwölf Monaten tot. Herrn Spahn geht es bei diesen Vorschlägen vor allem um Herrn Spahn, der sich in der Presse als Streiter für die Gerechtigkeit präsentieren kann. Dabei hat er die Kosten für seine Vorschläge noch nicht mal in den Haushalt für das kommende Jahr eingestellt. Er hat also gar nicht vor, das schnell umzusetzen. Dabei braucht es schnell eine Revolution der Pflegefinanzierung, nicht dieses halbherzige Reförmchen. Ein Interview mit mir zum Thema zum nachhören findet ihr beim Deutschlandfunk
Und bei uns in Niedersachsen? Hier bleibt es spannend, wie es nach dem Aus der Pflegekammer mit dem Pflegeaufstand weitergeht. So viele Pflegerebell*innen sind über so viele Monate für gute Pflege auf die Straße gegangen. Wir wollen diese Energie und diese Power mitnehmen, wenn es nun darum geht, die Organisierung der Pflege weiter zu gestalten. Deshalb haben wir bei der letzten Videokonferenz mit ver.di, Verteter*innen der Pflegebündnisse und vielen Aktivist*innen vereinbart, diesen Austausch fortführen zu wollen. Weiter geht’s auf Einladung der LINKEN Niedersachsen am 22. Oktober um 18 Uhr via Zoom. Die Zugangsdaten findet ihr auf der Homepage der LINKEN Niedersachsen. Ich freue mich, wenn ihr mitdiskutiert und wir gemeinsam eine Gute Pflege für Niedersachsen und darüber hinaus gestalten.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche waren:
Mittwoch
Antrag DIE LINKE: Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen (Katja Kipping sprach für DIE LINKE)
Donnerstag
TOP DIE LINKE: Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen (Susanne Ferschl & Pascal Meiser)
TOP DIE LINKE: Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten
Freitag
TOP Koalition: Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen (Jan Korte)
Antrag Grüne/DIELINKE: Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen (Cornelia Möhring)
TOP DIE LINKE: Abgabenordnung/Cum Ex (Fabio De Masi)