Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 13. – 14. Januar 2021

Natürlich wird auch diese Sitzungswoche wieder ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Das fängt schon damit an, dass nur am Mittwoch und Donnerstag Debatten im Plenum angesetzt sind.

Am Mittwoch hat Gesundheitsminister Spahn als erstes eine Regierungserklärung angekündigt. Ein Blick in einen Brief, den er am Montag an die Bundestagsabgeordneten adressiert hat, lässt allerdings wenig Hoffnung auf Neuigkeiten: Spahn wiederholt die Phrasen über Impfstoffzulassungen und -bestellungen, mit denen er seit Wochen sein Versagen kaschiert. Besonders vulnerable Gruppen werden jenseits einer Schutzimpfung, auf die viele von ihnen noch lange warten müssen, immer noch nicht ausreichend geschützt.

Außerdem betont er, dass die Pandemiebekämpfung eine globale Aufgabe sei. Trotzdem sichern sich die reichen Länder einseitig den Zugriff auf medizinische Lösungen der Corona-Krise, statt einen solidarischen Zugang zu sichern. Deshalb bringt DIE LINKE am Donnerstag einen Antrag ein, um international sicherzustellen, dass auch die ärmeren Länder Zugriff auf Impfstoffe und gegebenenfalls Medikamente gegen das Corona-Virus bekommen. Außerdem geht es in dem Antrag darum, dass andere Bemühungen zur Bekämpfung des Virus weiterhin unternommen werden müssen. So sollen zum Beispiel Arbeitgeber verpflichtet werden, einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten.

Denn der lässt immer noch an vielen Arbeitsstellen zu wünschen übrig, etwa wenn Beschäftigte ohne Not ins Großraumbüro gezwungen werden – obwohl sie am heimischen Schreibtisch arbeiten wollten. Besonders schlimm sind die Bedingungen aber gerade – mal wieder und schon lange – in der Pflege. Mit junge Welt habe ich darüber gesprochen, welche Gründe das hat und welche Gefahren das birgt https://www.jungewelt.de/artikel/394147.coronapandemie-in-der-brd-wegen-der-arbeitsverdichtung-passieren-immer-mehr-fehler.html

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:

Mittwoch

• 13.00 – 15.10 Uhr: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn zum Impfbeginn in Deutschland und in Europa
  (Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)

• 17.25 – 18.05 Uhr: TOP DIE LINKE: Dispozinsen deckeln
  (Stefan Liebich spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag

• 11.40 – 12.20 Uhr: Antrag DIE LINKE: Hochwertige und kostenfreie Kita- und Schulverpflegung in ganz Deutschland einführen
  
  (Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)

• 12.20 – 13.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Patente für Impfstoffe freigeben - weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen
  
  (Achim Kessler spricht für die Fraktion DIE LINKE)

• 13.40 – 14.20 Uhr: TOP Grüne: Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise
  
  (Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)

• 14.30 – 15.10 Uhr: Aktuelle Stunde: Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt
  
  (Petra Pau spricht für die Fraktion DIE LINKE)

• 16.30 – 17.10 Uhr: TOP DIE LINKE: Große Anfrage: Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland
  
  (Christine Buchholz spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann