Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 27. – 29. Mai 2020

Die Ständige Pflegekonferenz der LINKEN in Niedersachsen hat es erfolgreich ins digitale Zeitalter geschafft: Am Samstag, 16. Mai hat die Pflegekonferenz zum ersten mal online stattgefunden. Es ging etwa zweieinhalb Stunden um die Situation von pflegenden Angehörigen und der Frage, was sie wollen und brauchen – während der Pandemie und darüber hinaus. Die Debatte war lebhaft und es war aufschlussreich, da viele Menschen ihre eigenen Sichtweisen und ihre Expertise eingebracht haben. Das gibt mir einen guten Input für die Bundestagsdebatten über die Situation in der häuslichen Pflege. In den kommenden Tagen wird ein Video mit verschiedenen Redebeiträgen aus der Veranstaltung online gehen. Es lohnt sich.

Eine besondere Form der häuslichen Pflege, nämlich die außerklinische Intensivpflege, wird am Mittwoch Thema im Bundestag sein. Diskutiert wird über das sogenannte Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – (IPReG) der Koalition. Viele Menschen mit Behinderung protestieren bereits seit Monaten gegen den Gesetzentwurf, da er faktisch die Wahlmöglichkeit einschränkt, ob jemand mit Intensivpflegebedarf in seinem Zuhause leben will oder stationär untergebracht in einem Heim. Die häusliche Intensivpflege soll nach dem Willen der Koalition die absolute Ausnahme bleiben. Eine Zwangseinweisung soll nicht mehr so einfach möglich sein, wie es noch in vorherigen Entwürfen enthalten war. Allerdings sind die finanziellen Belastungen bei häuslicher Intensivpflege künftig so hoch – im Gegensatz zur weitgehenden Kostenübernahme für einen Heimplatz – dass die Wahlmöglichkeit für viele Menschen, die zum Beispiel Beatmung benötigen, nur auf dem Papier besteht. Außerdem enthält das Gesetz dringend notwendige Verbesserungen für Reha-Maßnahmen für ältere Menschen. Eine schwierige Gemengelage, in der man viel auseinander sortieren muss, was die Koalition am liebsten alles zusammen kippen will, damit die Schwächen nicht so auffallen. Meine Abwägungen dazu könnt ihr am Mittwoch ab ca. 17.50 Uhr bei der Parlamentsdebatte zum IPReG verfolgen.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 Mittwoch

 17.50 – 18.30 Uhr: TOP Koalition: Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG

(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 Donnerstag

12.25 – 13.35 Uhr: TOP LINKE: Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben

(Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)

19.50 – 20.30 Uhr: TOP Koalition: Regionale Ernährungssysteme stärken

(Heidrun Bluhm-Förster spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 Freitag

16.45 – 17.25 Uhr: TOP DIE LINKE: Auszubildende in der Krise nicht vergessen

(Birke Bull-Bischoff spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmerman