Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 29. Juni – 03. Juli 2020
In den vergangenen Tagen haben die Bundestagsabgeordneten besonders viele Briefe von Menschen mit Intensivpflegebedarf bekommen, in denen sie uns ihr Leben schildern. Sie wollen weiterhin in ihren gewohnten vier Wänden und selbstbestimmt leben. Dieses selbstverständliche Recht ist für sie in Gefahr, denn die Bundesregierung möchte den Entwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungs-Gesetz (IPReG) noch vor der Sommerpause durch den Bundestag drücken. Die Bundesregierung beschneidet damit die Rechte von Menschen mit Intensivpflegebedarf extrem und verstößt unter anderem gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
Diese Verstöße sind derart extrem und nicht mehr zu verdecken, dass es selbst aus den Reihen der Bundesregierung Kritik gibt. Am deutlichsten von Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Allerdings hört die Regierung auch nicht auf ihn. Ich habe deshalb mit Vertreter*innen der anderen demokratischen Oppositionsparteien an einem Änderungsantrag zum IPReG gearbeitet, in dem wir die Kritikpunkte von Jürgen Dusel aufgreifen. Meine Fraktion DIE LINKE bringt ihn gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und der FDP in den Bundestag ein. Denn Menschen mit Intensivpflegebedarf dürfen nicht gezwungen sein, für ihre elementaren Rechte zu kämpfen. Sie stehen ihnen zu und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihre Rechte zu schützen. Am Donnerstag werde ich zu diesem Thema auch im Bundestagplenum reden.
Am Samstag ab 11:00 Uhr folgt eine Konferenz zu einem anderen Thema, das mir ebenfalls am Herzen liegt: Mobilität im ländlichen Raum. Viele Regionen drohen, völlig abgehängt zu werden. Bewegungsfreiheit darf außerdem nicht vom Geldbeutel abhängen. Welche Konzepte gibt es? Wie organisieren wir Verkehr sozial und nachhaltig. Schaut rein. Ich freue mich auf euch!
Dem Zoommeeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/85779730385
Und zum Schluss möchte ich euch noch meinen neuen Newsletter „Roter Hahn“ vorstellen. Regelmäßig gibt es dort nicht nur Einblicke in meine, sondern auch in die Arbeit anderer Genoss*innen und Aktivist*innen aus unserer Partei und den sozialen Bewegungen. So viele Menschen in Niedersachsen arbeiten an spannenden Projekten und stellen tolle politische Ideen auf die Beine. Die aktuelle Ausgabe findet ihr nochmal im Anhang. Wer sich für den Newsletter „Roter Hahn“ anmelden will, kann das hier tun:
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 16.30 – 17.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten
(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 11.00 – 12.15 Uhr: TOP AfD: Deutsche Ratspräsidentschaft
(Dr. Diether Dehm & Andrej Hunko sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.30 – 14.45 Uhr: TOP DIE LINKE: Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie
(Jutta Krellmann Susanne Ferschl sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.40 – 18.20 Uhr: TOP Koalition: Intensivpflege/Rehabilitation/GKV
(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 20.20 – 21.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Kündigungsmoratorium Mieterinnen und Mieter
(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 12.50 – 14.05 Uhr: TOP DIE LINKE/Grüne: Wahlrechtsreform
(Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)
- 15.25 – 16.05 Uhr: TOP Koalition: Nationale Diabetes-Strategie
(Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)
- 17.20 – 18.35 Uhr: TOP DIE LINKE: Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen
(Heike Hänsel spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann