Presseerklärung zum Abstimmungsverhalten im Stadtbezirk Ricklingen

In sozialen Medien und in der HAZ von heute (7.11.2019) wird behauptet, dass die Gruppe LINKE & PIRATEN im Stadtbezirksrat Ricklingen den Antrag 15-2637-2019 zur Verkehrsregelung am Grünen Hagen mitgezeichnet habe. Um weiteren Spekulationen vorzubauen dürfen wir Ihnen mit dieser Mail das Originaldokument zur Verfügung stellen. Daraus geht eindeutig hervor, dass weder Andreas Fauteck (PIRATEN) als Gruppenvorsitzender noch Sven Steuer (DIE LINKE) als stv. Gruppenvorsitzender das Dokument unterzeichnet haben.

Auch auf den Internetseiten der Stadtverwaltung können Sie eine entsprechende Drucksachendarstellung finden: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2637-2019 .

Insofern dürfen wir all diejenigen, die in Print- oder Online-Medien falsche Behauptungen niedergeschrieben oder entsprechende Spekulationen verbreitet haben, auffordern, ihre bisherige Falschdarstellung zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Othmer
Geschäftsführer Presse und Kommunikation
Gruppe Linke & Piraten im Rat der Stadt Hannover