Pressemitteilung: Praktische Solidarität mit den Streikenden der ÜSTRA!

Die Linke Region Hannover erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der ÜSTRA und allen weiteren Beschäftigten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe, die heute in einen Warnstreik treffen. Parteimitglieder werden die Kolleginnen und Kollegen am Streikposten an der Glocksee besuchen und mit Kaffee und kleinen Snacks versorgen. Danach werden Sie sich der Demonstration der Streikenden anschließen. Das ist praktische Solidarität.

Maren Kaminski, Kreisvorsitzender der Linken Region Hannover, hält die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di für mehr als berechtigt: „Für eine gelingende Verkehrswende braucht es einen attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV). Das gilt nicht nur für die Kundinnen und Kunden sondern insbesondere für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die deutlich besser gestaltet werden müssen. Schließlich müssen zahlreiche neue Stadtbahn- und Busfahrer*innen sowie qualifiziertes Personal in der Verwaltung gewonnen werden, um das Angebot der ÜSTRA zu halten bzw. noch auszubauen. Wir können nicht verstehen, warum die Arbeitgeberseite in Niedersachsen nicht auf die Forderungen von ver.di eingeht und stattdessen sogar noch Verschlechterungen für die Beschäftigten verhandeln will.“ 

Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken Region Hannover, wendet sich im Zusammenhang mit dem Warnstreik gegen Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts: „In der Bundesrepublik Deutschland wird weiterhin deutlich seltener gestreikt, als in anderen europäischen Staaten. Dabei gehört das Streikrecht zur Demokratie hinzu, wie das Recht zu wählen und die Meinungsfreiheit. Nur so lässt sich das Machtgefälle zwischen Kapital und Arbeit überwinden und die Beschäftigten können ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Ein Streik muss dann auch weh tun, da er sonst keine Wirkung entfaltet. Streiken als demokratischer Akt bekämpft Hoffnungslosigkeit und Demokratieverdrossenheit. Er ist ein wichtiges Mittel gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Wer die Einschränkung des Streikrechts fordert, hat die Stimmung in der Gesellschaft weiterhin nicht verstanden.“ 

Die Linke fordert bundesweit einen massiven Ausbau des ÖPNV und eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur von Nah- und Fernverkehr auf der Schiene. Gleichzeitig braucht es Wege hin zu einem ticketlosen Verkehr. Überlegungen, das sogenannte Deutschlandticket zu verteuern, lehnen wir ab. Schließlich hat das Experiment des 9-Euro-Tickets im Sommer 2022 doch gezeigt, dass deutlich mehr Menschen die „Öffis“ nutzen würden, wenn sie für alle bezahlbar sind. Im ländlichen Raum braucht es weiterhin eine Verbesserung der Versorgung im ÖPNV.

Kontaktpersonen:

Maren Kaminski: 0176 23312551

Aram Ali: 0176 62382341