Regionsverband Nordost: Bezahlbarer Wohnraum von Rot-Grün offenbar nicht erwünscht! Rot-Grün lehnt Antrag für mehr bezahlbares Wohnen geschlossen ab!

Zum in der Misburger und Anderter Bezirksratssitzung vom 06.12.2023 mit einer Prostimme, 14 Gegenstimmen und keiner Enthaltung abgelehnten Antrag Bezahlbaren Wohnraum im Bezirk erhalten und fördern (Drucksachennr: 15-2228/2023)

Der Antrag des Bezirksratsherrn Hans-Herbert Ullrich sah vor, die Kappungsgrenze zur Erhöhung von Mieten von 15% auf 3% abzusenken. Außerdem sah der Antrag vor, dass die Mieten bei Erstbezug einer Neubauwohnung oder Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung lediglich maximal 3% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass dieser Antrag für mehr bezahlbares Wohnen von Rot-Grün, aber auch von der CDU im Stadtbezirk einheitlich abgelehnt wurde. So wird klar, wie die übrigen Fraktionen dazu stehen. In Anbetracht von Preissteigerung und Inflation bei Mieten und sonstigen Lebenshaltungskosten, aber stagnierenden Löhnen, wird es für viele Menschen im Stadtbezirk immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es wäre daher elementar wichtig gewesen, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 15% auf 3% abzusenken. Ferner muss die Sozialförderquote bei Wohnungen bei mindestens 30% liegen. Wegfallende Belegrechtwohnungen müssen außerdem durch neue städtische Belegrechtwohnungen ersetzt werden, das gebietet die Menschlichkeit“, so der Bezirksratsherr Hans-Herbert Ullrich.