Rote Linien wahren – Kreisverband Region Hannover distanziert sich von aktuell verbreitetem Beitrag

Am Sonntag, den 26.11., wurde über soziale Medien durch ein Mitglied des Kreisverbandes Region Hannover ein Beitrag veröffentlicht, der Bezug zum Krieg in Nahost nimmt. Der Kreisvorstand von Die Linke - Kreisverband Region Hannover bezieht dazu wie folgt Stellung:

Dieser Post und die damit implizierte politische Botschaft entspricht nicht der Position der Linkspartei - weder der Bundespartei noch der des Kreisverbandes Region Hannover. Der Kreisvorstand sieht mit der Veröffentlichung eine rote Linie überschritten und distanziert sich vehement von den getätigten Aussagen bzw. Beiträgen.

Diese rote Linie ist mit der Instrumentalisierung der Ermordeten des Holocaust deutlich übergangen worden. Das Mahnmal für die Ermordeten Jüdinnen & Juden Europas in Berlin erinnert an die letztendliche Konsequenz, die Antisemitismus in sich trägt: Mord aus Hass auf Juden. Es ist dies dieselbe Saat, die dem Terroranschlag vom 07. Oktober 2023 zugrunde liegt.

Die Linke hat in einem Beschluss des Parteivorstandes wie folgt Position bezogen: „Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte steht. Wir werden weiter jedem Antisemitismus hier entgegentreten, im Land der Täter. Das bleibt unsere Verantwortung, gerade in diesen Zeiten. Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Uns besorgt, dass die Antwort der israelischen Regierung erneut zahlreiche Zivilist*innen töten wird und bereits getötet hat. (…) Dass sich diese Spirale der Gewalt immer weiterdreht, liegt im Interesse der Hamas. (…) Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben.“

Der zitierte Beschluss des Parteivorstandes ist das Ergebnis einer andauernden innerparteilichen Debatte. Eine derartige Auseinandersetzung jenseits überkommener dogmatischer Positionen ist notwendiger Bestandteil einer lebendigen Partei. Innerhalb dieser Debatte gilt es, Grenzen politischen Anstandes zu bewahren.

Die Verantwortung derartiger Aktionen liegt allein beim Verfasser. Von aktiven Parteimitgliedern erwarten wir, dass sie Schaden von der Partei abwenden und sich entsprechend verhalten. Den Verfasser werden wir innerparteilich auffordern, eigene sowie politische Reaktionen wie Konsequenzen zu ziehen.

Die Übertretung roter Linien hat und wird auch zukünftig innerparteiliche Konsequenzen nach sich ziehen. Entsprechendes gilt für den aktuell verbreiteten Beitrag.