Solidarität mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder!
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Streikenden des öffentlichen Dienstes, die heute im Arbeitskampf um eine höhere Bezahlung die Arbeit niederlegen.
„Die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 € ist vollkommen berechtigt.
Von Sonntagsreden zur Wertschätzung der wichtigen Arbeit kann kein Mensch die teuren Lebensmittel bezahlen. Es braucht mehr Geld und nicht nur warme Worte.“, so Aram Ali, Vorsitzender der Linkspartei in der Region Hannover.
Zur Finanzierung der geforderten Löhne braucht es eine andere Steuerpolitik, die Vermögen und hohe Einkommen wieder deutlich stärker heranzieht und umverteilt.
Pressemitteilung:
Die Linke Region Hannover erklärt sich solidarisch mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Kolleginnen und Kollegen aus Hochschulen, Unikliniken, Straßenmeistereien und der Landesverwaltung legen heute bei einem ersten Warnstreik die Arbeit nieder, nachdem die Arbeitgeberseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hat und die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften zurückwies.
Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken Region Hannover, führt aus: „Die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 € ist vollkommen berechtigt. Die Beschäftigten in allen Branchen haben seit mehreren Monaten mit stark erhöhten Preisen zu kämpfen. In dieser Situation müssen auch die Länder als Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden und die Löhne erhöhen. Von Sonntagsreden zur Wertschätzung der wichtigen Arbeit kann kein Mensch die teuren Lebensmittel bezahlen. Es braucht mehr Geld und nicht nur warme Worte. Die Behauptung der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder), es sei für die Beschäftigten kein Geld da, ist zynisch und respektlos. Der TdL-Vorsitzende Andreas Dressel hatte als Hamburger Finanzsenator kein Problem damit, für die Firma seines Parteifreundes Nico Lumma einen 9-Millionenauftrag ohne Ausschreibung klarzumachen. Seine Partei - die SPD - machte 2022 mit den Grünen und der FDP auf Bundesebene sofort 100 Milliarden für die Bundeswehr locker. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben während der Pandemie großartige und wichtige Arbeit für die Gesellschaft geleistet und tun es noch. Wir stehen als LINKE an ihrer Seite!“
Zur Finanzierung gerechter Löhne im Öffentlichen Dienst braucht es aus Sicht der Linken eine Steuerpolitik, die Vermögen und hohe Einkommen wieder deutlich stärker heranzieht, damit die oberen 10 % der Gesellschaft endlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.